Gerhardt soll Außenminister werden
Westerwelle stellt Merkel Bedingungen

Mit einem siebenköpfigen Kompetenzteam und einer gezielten Zweitstimmenkampagne zieht die FDP in die letzte Woche des Bundestagswahlkampfs. Parteichef Guido Westerwelle betonte am Sonntag auf einem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin, dass für die FDP nach der Wahl nur eine Regierung mit CDU und CSU in Frage kommt. Den Eintritt seiner Partei in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss der FDP-Vorsitzende kategorisch aus. Demonstrativ trat Westerwelle an der Seite von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auf, den er als Außenminister einer neuen Bundesregierung benannte.

HB BERLIN. "Die FDP wird in eine Bundesregierung nur dann eintreten, wenn eine echte Netto-Entlastung der Bürger und insbesondere der Familien erfolgt", kündigte Westerwelle an. Er ging zudem auf Distanz zum Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof, der nach dem Willen von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach einem Wahlsieg Bundesfinanzminister werden soll. Es gehe nicht um eine akademische Steuerdiskussion, sondern darum, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen.

Nach dem Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in den Umfragen warnte Westerwelle die Wähler davor, auf eine große Koalition zu setzen. "Wollen Sie Rot-Grün verlängern, vielleicht mit den Stützrad PDS, oder wollen Sie den Neuanfang mit Schwarz-Gelb?", fragte er. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten, keinen Fortschritt. Den Eintritt seiner Partei in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen schloss der FDP-Vorsitzende zudem kategorisch aus. Zugleich warb der Parteichef bei den Unionswählern um Zweitstimmen für die Liberalen, um so eine schwarz-gelbe Koalition zu ermöglichen. "Deswegen rufen wir dazu auf: Wählen Sie bei der Bundestagswahl die FDP, auf jeden Fall mit ihrer Zweitstimme", heißt es am Ende der Resolution, direkt nach dem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb.

Den Fraktionschef Gerhardt präsentierte Westerwelle erstmals öffentlich als Kandidaten für den Posten des Außenministers nach einem Regierungswechsel. "Er wird der nächste Außenminister der Bundesrepublik Deutschland", rief Westerwelle unter dem Applaus der Delegierten. Ursprünglich hatte Westerwelle selbst ins Außenministerium einziehen wollen.

Weitere liberale Kandidaten für Ministerämter nannte der Parteichef nicht. Nach dem Vorbild von Angela Merkel stellte er aber ein "Kompetenzteam" vor für eine schwarz-gelbe Koalition vor. Neben Gerhardt gehören diesem weitere sechs Politiker an: Rainer Brüderle ist für Wirtschaft, Hermann Otto Solms für Finanzen, Dirk Niebel für Arbeit, Cornelia Pieper für Bildung, Birgit Homburger für Umwelt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für Rechtspolitik zuständig. "Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition, die den Politikwechsel für einen wirklichen neuen Anfang ermöglicht", sagte Westerwelle. Seine Rolle ließ Westerwelle offen.

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