Gerhardt: "Wir hätten gern eine politisch Lösung gesehen"
FDP klagt wegen Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Die FDP will die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vom Verfassungsgericht grundsätzlich klären lassen.

HB/dpa BERLIN. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begründete die Klage in einem dpa-Gespräch in Berlin damit, dass „der politische Wille bei den anderen Fraktionen, bald im Konsens zu einem Entsendegesetz zu kommen, inzwischen nicht mehr erkennbar“ sei. SPD und Grüne widersprachen dieser Ansicht. Der Entwurf eines Entsendegesetzes werde derzeit in den zuständigen Ausschüssen beraten und noch vor Jahresende vorliegen.

Das Karlsruher Gericht hatte auf die Klagemöglichkeit im März bei der Ablehnung eines Eil-Antrags der FDP-Fraktion hingewiesen und eine Frist bis zum 17. August gesetzt. „Wir hätten gerne eine politische Lösung gesehen, aber die zögerliche Haltung der anderen zwingt uns zu diesem Vorgehen“, sagte Gerhardt.

Bei dem Urteil im März ging es um den internationalen Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Die FDP-Fraktion wollte dies von der Zustimmung des Bundestags abhängig machen. Die Richter lehnten das aktuell ab, verwiesen aber ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Klage im Hauptverfahren zur Klärung der Mitwirkungsrechte des Parlaments.

Daraufhin gab es zunächst Zusagen aller Fraktionen, bald zu einem Entsendegesetz zu kommen, das die Rechte von Parlament und Regierung bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen klar festlegt. Diese Gespräche kommen nach Ansicht der FDP jetzt aber nicht mehr richtig voran.

Gerade die Entwicklung in Afghanistan, aber auch in anderen internationalen Krisenherden zeige, wie wichtig eine klare gesetzliche Gundlage auf diesem Gebiet sei, sagte Gerhardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Klage der FDP als „peinliche Prozesshanselei“. Ein Entsendegesetz werde derzeit „in äußerst konstruktiver Weise“ im zuständigen Bundestagsausschuss beraten. Auch der SPD- Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels zeigte sich verwundert. Dass es mit der Ausarbeitung des Gesetzes nicht vorangehe, sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Der Entwurf werde bis Ende des Jahres im Bundestag sein.

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