Gerhart Baum zur NSA-Affäre

„Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“

Der Bundestag debattiert zur NSA-Affäre. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum greift die Regierung scharf an. Die Bürgerrechte würden verraten, es drohe der Überwachungsstaat. Auch mit der FDP geht er hart ins Gericht.
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Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: Warnung vor dem Überwachungsstaat. Quelle: PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.: Warnung vor dem Überwachungsstaat.

(Foto: PR)

Herr Baum, wurden Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesinnenminister bespitzelt?
Sicher. Vor allem von den kommunistischen Diensten, etwa von der DDR und dem kommunistischen Osten, aber auch von anderen totalitären Staaten. Entsprechende Akten der Staatssicherheit belegen das, was wir natürlich wussten. Bei allen Kommunikationen waren wir entsprechend vorsichtig. Das war lange, lange vor dem Internet. Mit den heutigen Gefahren ist das überhaupt nicht vergleichbar. Wenn Helmut Schmidt sich in der „ZEIT“ jetzt eher verharmlosend äußert, mag er für seine Zeit Recht haben. Aber das war eine Idylle, die längst nicht mehr besteht.

Sind Sie auch von den befreundeten Amerikanern oder Briten abgehört worden?

Natürlich waren die Alliierten hier nachrichtendienstlich tätig. Aber sie waren unsere Verbündete in der ernsthaften Bedrohungslage des Kalten Krieges und hatten auch eigene Sicherheitsinteressen, schon wegen der hier stationierten Truppen. Heute können sie sich auf eine solche Lage nicht berufen. Es gibt keine Kriegsbedrohung mehr, jetzt geht es um die Abwehr krimineller terroristischer Bedrohung. Aber immer noch sind die USA die wichtigsten Verbündeten Europas in der westlichen Welt – nur hat sich vieles verändert, auch das gegenseitige Vertrauensverhältnis. Das Internet macht intensive Bespitzelung möglich.

Mal angenommen, Sie hätten die NSA-Affäre im Amt erlebt. Wie hätten Sie reagiert?

Wir erleben eine Zeitenwende. Die Digitalisierung ist eine Revolution, die die Gesellschaft rasend schnell verändert. Alle diese Datensammler wollen wissen, wie wir uns künftig verhalten. Die Sicherheitsbehörden wollen nur eines: unter allen Umständen Risiken ausschalten oder minimieren, um jeden Preis, Risiken durch Terror oder Finanztransaktionen. Wir rutschen schon längst in eine Gesellschaft immer verfeinerter Prävention. Jede Information ist wertvoll, weil man sie vielleicht mal brauchen könnte. Abermillionen von Informationen werden auf der Welt gesammelt, von privaten und staatlichen Stellen - und ohne unser Zutun ausgewertet. Der militärische und der ökonomische Bereich sind längst zusammengewachsen. Big Brother kommt Arm in Arm mit Big Data. Aber zurück zu Ihrer Frage.

Wie würden Sie also aufklären?

Als Bürger dieser vom Grundgesetz geprägten Demokratie habe ich einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich mit meiner Privatheit, also mit meiner verbrieften Menschenwürde passiert, die ja unter allen Umständen unantastbar bleiben muss. Die Politiker verstecken sich hinter angeblichen Geheimhaltungsnotwendigkeiten. Die gibt es natürlich. Ich aber möchte wissen, wer mit welchen Methoden der Überwachung gegen mich, den deutschen Grundrechtsträger vorgeht.

Sie würden alles offenlegen?

Nicht die einzelne Fahndungsmaßnahme, sondern die Methoden, die verwendet werden, möchte ich kennen. Und wie sieht die Zusammenarbeit der Dienste aus, auf die prinzipiell nicht verzichtet werden kann. Wer tut hier was? Wer spioniert mich aus? Das sollte ich doch von den eigenen Diensten erfahren, die an die Verfassung gebunden sind. Und nicht erst dann, wenn ein Whistleblower auspackt oder der „Chaos Computer Club“ tagt. Von den Methoden der NSA hätte man längst wissen können. Allein das vor einiger Zeit von Al Gore veröffentlichte Buch oder die Berichte in US-Medien hätten Erschrecken auslösen müssen.

„Weiße Salbe auf einer klaffenden Wunde“
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15 Kommentare zu "Gerhart Baum zur NSA-Affäre: „Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“"

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  • Natürlich stellt Al Qaida weiterhin eine Gefahr dar, auf die wir zuallererst darauf reagieren sollten, bereits im Vorfeld instabile Länder zu stützen und vor allem den im Land stattfindenden Terrorismus RECHTZEITIG zu bekämpfen.
    Damit es gar nicht so weit kommt wie zb. in Somalia oder in Mali.

    Denn als zukünftige Basis sind solche Länder bei Al Qaid &Co außerst belibt.

    Natürlich bietet die enge geheimdiendstliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern handfeste Vorteile für Deutschland bei der Verbrechens u. Terrorbekämpfung.

    Aber die USA helfen nicht nur, sie spionieren Deutschland
    ganz ungeniert(auch die Engländer!)auf privater und wirtschaftlicher Ebene aus.

    Us-Beamte haben auf deutschem Boden hoheitliche Befugnisse, wie sie in keinem anderen europ. Land vorstellbar wären.

    Ich denke, daß , so wie sich die Amis und auch die Briten aufführen, einfach zu weit geht, und dringend
    geändert werden muß.

    Und wenn offensichtlich diplomatische Noten nichts bewirken, muß eben zu stärkeren Mitteln gegriffen werden.

    Denn eine Partnerschaft muß fair und gleichberechtigt ablaufen, sonst sollten wir sie beenden.

    Daß Europa militärisch ein absoluter Nobody sein soll, ist totaler Quatsch.

    Wir sind militärisch gut gerüstet, wengleich die aktuelle Einsparwelle im Rüstungsbereich der Weg in die falsche Richtung ist.

    Leider fehlt es jedoch den europ. Politikern im Ernstfall oft am nötigen Mut, um gemeinsam entschlossen zu handeln.

  • Wie naiv muss man eigentlich sein, um tatsächlich zu glauben, das Al Qaida seit 9/11 handzahm geworden ist und seitdem keine zerstörerischen Terrorakte geplant wurden? Und wie naiv muss man sein, zu glauben, das nicht ursächlich diverse Organisationen, welche die Terrorakte 24/7 Jahr für Jahr mit ihrer erstklassigen Arbeit verhindern, damit wir ruhig schlafen können, dafür verantwortlich sind. Völlig sorglos leben wir unser Leben, ja, warum denn? Weil man uns noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs an Terror und Bedrohung zeigt, die permanent vorhanden ist, zeigt. Glaubt wirkliche ernsthaft irgendjemand, diese Rundum-Sorglos Versicherung gibt es zum Nulltarif?? Wir sollten uns schnellstens, aber subito, darüber klar werden, wo unsere wirklichen Feinde sich aufhalten. Mit Sicherheit nicht Richtung Westen. Jeder, der am Ground Zero war, hat ohnehin keine Fragen mehr. Wem ist es zu verdanken, das Ground Zero bislang einmalig geblieben ist? Und wir in Deutschland streiten mit den Amerikanern über informationelle Selbstbestimmung und Bürgerabwehrechte, weil uns ausschließlich unser kleines, langweiliges Leben, in dem wir morgens Zähneputzen und abends mit den Hühnern ins Bett gehen so wichtig ist? ...Ernsthaft?? Europa ist militärisch ein nichts, ein absoluter Nobody, wir könnten noch nicht einmal dem Iran etwas entgegensetzen, sollte er eines Tages Waffen auf uns richten. Deutschland, aufwachen.

  • Die Unfähigkeiten Merkels, Pofallas und Friedrichs haben die deutschen Bürger verraten, gläsern und ausspähbar gemacht. Diese Unfähigkeit kann nur für diese Personen der Rücktritt bedeuten. Sofort!

  • was stört uns als Deutsche mehr?

    Wenn wir von unseren Steuerbehörden bespitzelt werden oder wenn die Amerikaner Daten sammeln?

    Was sagte noch ein Politiker (hab den Namen vergessen).

    Es geht nicht, das Europäische Bürger von Ländern außerhalb der EU überwacht werden...

  • Eigentlich klar, wie man reagieren sollte:

    Das Grundgesetz ändern, um die US-Spionage auf deutschem Boden einzudämmen.

    Kommunikation nur mehr auf europ. Servern laufen lassen.

    Div. Abkommen mit den Amerikanern kündigen und gegebenenfalls neu verhanden.

    Das jetzt anstehende Freihandelsabkommen kurzfristig auf Eis legen, und erst später verhandeln.

    Nur so könnten wir uns gegenüber den USA Respekt verschaffen.

  • was wohl herr steingart, herausgeber des renommierten handelsblatts damit meinte, einmal klartext sprechen zu müssen, wenn er u.a. ausführte,..."viele journalisten betrieben desinformation und biederten sich bei politikern an, es handele sich oftmals nur noch um »gleichgeschaltete Medien«. soviel zur geforderten sachlichkeit. man sollte nicht mit steinen werfen.....schönen abend noch.

  • Baum gefällt sich seit geraumer Zeit in der "Heiner-Geißler-Rolle"... lol...

  • Massenproteste gegen Propaganda!

    ----------http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/18/propaganda-vorwurf-massen-prostete-gegen-medien-in-grossbritannien-und-usa/


    befreien Sie sich
    aus diesem Netz der Agitation & Propaganda (Volksverblödung!)
    Agieren Sie wieder Eigenständig, sein Sie sie Selbst!

    1. Schritt:
    - *kein Handy* bei sich tragen!! (!) geben Sie ihren Tagesablauf nicht mehr Preis, über das tun der vielen Einzelnen, ALLE, wird die Masse als ganzes Analysiert und gesteuert. (über Schlagzeilen, TV, Presse/“Politik“-Meldungen)

    - TV-Glotze aus! ( weniger als 3,0 Std./Woche) die Suggestion der versteckten Inhalte geschieht über unterschwellige Bildinformationen aus Nebensätzen, den unbewussten Hintergrund, Nebenhandlungen (die Serien/Doku/Shows sind immer Zeitnah produziert)

    - Die Suggestion der Massen-Medien erfolgt über die TV, Videos & Artikelfotos aus dem Fotopool die unbewusste emotionale Ebene als Zustimmung/Reaktion anzusprechen/zu benutzen!

    - mit 100 bestellten Demonstranten aus dem linksextremistischen Umfeld,
    konnte in Limburg für einen Bischof(ein Fürsprecher gegen GENDER) ein Massenmedien-Spießrutenlaufen aufgezogen werden und SIE haben alles geglaubt! -

    SIE werden benutzt!
    die Feinde der Bonner Republik benutzt Sie über die Massenmedien Suggestion!!

    der Ungeheuerliche Betrug an Land & Leute
    die verdeckte/heimliche Okkupation,
    der lautlose Bürgerkrieg – Frontlinien aus psychischen Gewalttaten, Heere aus Erpressung – Einschüchterung – Nötigung – Diskreditierung – Verleumdung – Rufmord – uvam.
    + diese Massenmedien (MSM) Mainstream als die untersützende linksfaschistische Bo_m-berstraßen!!

  • Was mir an diesem Gespräch von Baum haute auf fällt ist:

    Er spricht doch er beantwortet die Fragen nicht.
    Er antwortet aber er spricht über etwas anderes als über das was man ihn fragte.
    Wenn ich so einen Menschen vor mir habe dann kann ich kein Vertrauen in ihn bekommen. Wenn einer nur aus weich statt zu sprechen wie es einem gestandenen Menschen entspricht, dann ist er nicht wert ihm zu zu hören.
    Merkt eigentlich keiner, dass wir nur verasaaa...werden ?
    Es wäre besser für Baum gewesen, hätte er geschwiegen.

  • Das Ganze Spitzelwesen ist nur noch pervers! Herr Baum hat mehr als recht, wenn er seiner Partei an die Karre fährt!
    Wo war die FDP als das alles an das Tageslicht kam? Kuschend im Windschatten von Merkel!!!!!

    Was hier scheibchenweise auf den Tisch zeigt sicher nur die spitze des Eisberges! Aber wenigstens sind wir aus dem Dornröschenschlaf erwacht dank Snowden!

    Heute hören wir, dass die Amis an Flughäfen die Passagiere kontrollieren die in die USA wollen! Ja wo leben wir denn???????

    Spitzelsoftware an jeder Ecke und das soll Merkel nicht wissen???? [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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