Gerhart Baum zur NSA-Affäre
„Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“

Der Bundestag debattiert zur NSA-Affäre. Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum greift die Regierung scharf an. Die Bürgerrechte würden verraten, es drohe der Überwachungsstaat. Auch mit der FDP geht er hart ins Gericht.
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Herr Baum, wurden Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesinnenminister bespitzelt?
Sicher. Vor allem von den kommunistischen Diensten, etwa von der DDR und dem kommunistischen Osten, aber auch von anderen totalitären Staaten. Entsprechende Akten der Staatssicherheit belegen das, was wir natürlich wussten. Bei allen Kommunikationen waren wir entsprechend vorsichtig. Das war lange, lange vor dem Internet. Mit den heutigen Gefahren ist das überhaupt nicht vergleichbar. Wenn Helmut Schmidt sich in der „ZEIT“ jetzt eher verharmlosend äußert, mag er für seine Zeit Recht haben. Aber das war eine Idylle, die längst nicht mehr besteht.

Sind Sie auch von den befreundeten Amerikanern oder Briten abgehört worden?

Natürlich waren die Alliierten hier nachrichtendienstlich tätig. Aber sie waren unsere Verbündete in der ernsthaften Bedrohungslage des Kalten Krieges und hatten auch eigene Sicherheitsinteressen, schon wegen der hier stationierten Truppen. Heute können sie sich auf eine solche Lage nicht berufen. Es gibt keine Kriegsbedrohung mehr, jetzt geht es um die Abwehr krimineller terroristischer Bedrohung. Aber immer noch sind die USA die wichtigsten Verbündeten Europas in der westlichen Welt – nur hat sich vieles verändert, auch das gegenseitige Vertrauensverhältnis. Das Internet macht intensive Bespitzelung möglich.

Mal angenommen, Sie hätten die NSA-Affäre im Amt erlebt. Wie hätten Sie reagiert?

Wir erleben eine Zeitenwende. Die Digitalisierung ist eine Revolution, die die Gesellschaft rasend schnell verändert. Alle diese Datensammler wollen wissen, wie wir uns künftig verhalten. Die Sicherheitsbehörden wollen nur eines: unter allen Umständen Risiken ausschalten oder minimieren, um jeden Preis, Risiken durch Terror oder Finanztransaktionen. Wir rutschen schon längst in eine Gesellschaft immer verfeinerter Prävention. Jede Information ist wertvoll, weil man sie vielleicht mal brauchen könnte. Abermillionen von Informationen werden auf der Welt gesammelt, von privaten und staatlichen Stellen - und ohne unser Zutun ausgewertet. Der militärische und der ökonomische Bereich sind längst zusammengewachsen. Big Brother kommt Arm in Arm mit Big Data. Aber zurück zu Ihrer Frage.

Wie würden Sie also aufklären?

Als Bürger dieser vom Grundgesetz geprägten Demokratie habe ich einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich mit meiner Privatheit, also mit meiner verbrieften Menschenwürde passiert, die ja unter allen Umständen unantastbar bleiben muss. Die Politiker verstecken sich hinter angeblichen Geheimhaltungsnotwendigkeiten. Die gibt es natürlich. Ich aber möchte wissen, wer mit welchen Methoden der Überwachung gegen mich, den deutschen Grundrechtsträger vorgeht.

Sie würden alles offenlegen?

Nicht die einzelne Fahndungsmaßnahme, sondern die Methoden, die verwendet werden, möchte ich kennen. Und wie sieht die Zusammenarbeit der Dienste aus, auf die prinzipiell nicht verzichtet werden kann. Wer tut hier was? Wer spioniert mich aus? Das sollte ich doch von den eigenen Diensten erfahren, die an die Verfassung gebunden sind. Und nicht erst dann, wenn ein Whistleblower auspackt oder der „Chaos Computer Club“ tagt. Von den Methoden der NSA hätte man längst wissen können. Allein das vor einiger Zeit von Al Gore veröffentlichte Buch oder die Berichte in US-Medien hätten Erschrecken auslösen müssen.

Kommentare zu " Gerhart Baum zur NSA-Affäre: „Merkel fürchtet den Zorn des Volkes nicht“"

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  • Natürlich stellt Al Qaida weiterhin eine Gefahr dar, auf die wir zuallererst darauf reagieren sollten, bereits im Vorfeld instabile Länder zu stützen und vor allem den im Land stattfindenden Terrorismus RECHTZEITIG zu bekämpfen.
    Damit es gar nicht so weit kommt wie zb. in Somalia oder in Mali.

    Denn als zukünftige Basis sind solche Länder bei Al Qaid &Co außerst belibt.

    Natürlich bietet die enge geheimdiendstliche Zusammenarbeit mit den Amerikanern handfeste Vorteile für Deutschland bei der Verbrechens u. Terrorbekämpfung.

    Aber die USA helfen nicht nur, sie spionieren Deutschland
    ganz ungeniert(auch die Engländer!)auf privater und wirtschaftlicher Ebene aus.

    Us-Beamte haben auf deutschem Boden hoheitliche Befugnisse, wie sie in keinem anderen europ. Land vorstellbar wären.

    Ich denke, daß , so wie sich die Amis und auch die Briten aufführen, einfach zu weit geht, und dringend
    geändert werden muß.

    Und wenn offensichtlich diplomatische Noten nichts bewirken, muß eben zu stärkeren Mitteln gegriffen werden.

    Denn eine Partnerschaft muß fair und gleichberechtigt ablaufen, sonst sollten wir sie beenden.

    Daß Europa militärisch ein absoluter Nobody sein soll, ist totaler Quatsch.

    Wir sind militärisch gut gerüstet, wengleich die aktuelle Einsparwelle im Rüstungsbereich der Weg in die falsche Richtung ist.

    Leider fehlt es jedoch den europ. Politikern im Ernstfall oft am nötigen Mut, um gemeinsam entschlossen zu handeln.

  • Wie naiv muss man eigentlich sein, um tatsächlich zu glauben, das Al Qaida seit 9/11 handzahm geworden ist und seitdem keine zerstörerischen Terrorakte geplant wurden? Und wie naiv muss man sein, zu glauben, das nicht ursächlich diverse Organisationen, welche die Terrorakte 24/7 Jahr für Jahr mit ihrer erstklassigen Arbeit verhindern, damit wir ruhig schlafen können, dafür verantwortlich sind. Völlig sorglos leben wir unser Leben, ja, warum denn? Weil man uns noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs an Terror und Bedrohung zeigt, die permanent vorhanden ist, zeigt. Glaubt wirkliche ernsthaft irgendjemand, diese Rundum-Sorglos Versicherung gibt es zum Nulltarif?? Wir sollten uns schnellstens, aber subito, darüber klar werden, wo unsere wirklichen Feinde sich aufhalten. Mit Sicherheit nicht Richtung Westen. Jeder, der am Ground Zero war, hat ohnehin keine Fragen mehr. Wem ist es zu verdanken, das Ground Zero bislang einmalig geblieben ist? Und wir in Deutschland streiten mit den Amerikanern über informationelle Selbstbestimmung und Bürgerabwehrechte, weil uns ausschließlich unser kleines, langweiliges Leben, in dem wir morgens Zähneputzen und abends mit den Hühnern ins Bett gehen so wichtig ist? ...Ernsthaft?? Europa ist militärisch ein nichts, ein absoluter Nobody, wir könnten noch nicht einmal dem Iran etwas entgegensetzen, sollte er eines Tages Waffen auf uns richten. Deutschland, aufwachen.

  • Die Unfähigkeiten Merkels, Pofallas und Friedrichs haben die deutschen Bürger verraten, gläsern und ausspähbar gemacht. Diese Unfähigkeit kann nur für diese Personen der Rücktritt bedeuten. Sofort!

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