Gericht bestätigt Ausweisung
Kaplan ist in Deutschland nur noch geduldet

Die von der Stadt Köln beantragte Ausweisung des Islamistenführers Metin Kaplan wurde vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigt. Kaplan ist demnach in Deutschland nur noch geduldet.

HB KÖLN. Ob der selbst ernannte „Kalif von Köln“ in die Türkei aber abgeschoben werden kann, darüber verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster vom 26. Mai an

„Mit der Duldung kann der Handlungs- und Wirkungskreis Kaplans extrem begrenzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. Das Kölner Ausländeramt hatte im Februar 2003 die Ausweisung Kaplans verfügt und den sofortigen Vollzug angeordnet. Kaplan hatte dagegen einen Antrag beim Verwaltungericht Köln gestellt, der nun aber abgelehnt wurde. Kaplan sei wegen einer schwerwiegenden Straftat zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Es bestehe die Gefahr, dass er wieder straffällig werde, urteilten die Richter.

Im August 2003 hatte bereits die für Asylrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts befunden, Kaplan habe in Deutschland kein Recht auf Asyl mehr, dürfe aber nicht abgeschoben werden, weil ein fairer Prozess in der Türkei nicht garantiert sei. Es müsse damit gerechnet werden, dass durch Folter erpresste Zeugenaussagen in das Verfahren einfließen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Oberverwaltungsgericht sieht dagegen grundsätzlichen Klärungsbedarf, ob die Menschenrechtskonvention für das Verbot einer Abschiebung in die Türkei herangezogen werden kann.

Kaplan hatte wegen Anstiftung zum Mord vier Jahre im Gefängnis gesessen. Die Bundesregierung will den Islamistenführer in die Türkei abschieben. Dort droht Kaplan ein Hochverratsprozess. Schily hatte die von Kaplan gegründete Organisation „Kalifatsstaat“ Ende 2001 wegen anti-demokratischer Grundhaltung verboten. Die Behörden werfen Kaplan vor, seine Vereinigung aus dem Untergrund weiter zu formieren.

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