Gericht bewertet Strafe als "relevanten Nachteil" für die Partei: Kanther droht Verurteilung wegen Untreue

Gericht bewertet Strafe als "relevanten Nachteil" für die Partei
Kanther droht Verurteilung wegen Untreue

Dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther droht im CDU-Schwarzgeldprozess eine Verurteilung wegen Untreue. Das Wiesbadener Landgericht bewertete die 21-Millionen-Euro-Strafe für die CDU am Dienstag in einer Zwischenbilanz als einen im Sinne des Untreue-Vorwurfs „relevanten Nachteil“ für die Partei.

HB WIESBADEN. Das ergebe sich aus dem Parteiengesetz, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel. Die Verteidigung will dies mit Gutachten und dem Verlesen juristischer Schriftstücke entkräften.

Kanther hatte 1983 rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen. Das Geld floss in Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, wurde aber nicht in den Büchern ausgewiesen. Nach Aufdeckung der schwarzen Kasse Anfang 2000 verlangte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) deshalb rund 21 Mill. € staatliche Zuschüsse zurück. Ebenfalls der Untreue zu Lasten der CDU angeklagt ist der frühere hessische Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch muss sich wegen Beihilfe verantworten.

Die Verteidigung will nachweisen, dass der Rückforderungsbescheid Thierses auf einer fragwürdigen Auslegung des Parteiengesetzes gründet und für keinen der Angeklagten absehbar war. Folglich habe ihnen der ihrer Partei drohende Schaden nicht bewusst sein können. Die Verteidiger beantragten am Dienstag, dazu den Osnabrücker Parteienrechtler Jörn Ipsen als Sachverständigen zu hören. Ferner wollen sie Schriftsätze verlesen lassen, mit denen die CDU den Bescheid bis zum Bundesverfassungsgericht vergeblich angefochten hatte.

Thierse hatte die Rückforderung auf eine Verschärfung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 gestützt. Für die Vorwürfe, die sich auf die Zeit davor beziehen, regte das Gericht am Dienstag eine Einstellung des Verfahrens an. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob schon das Verschweigen des Vermögens vor den CDU- Führungsgremien den Tatbestand der Untreue erfüllt. Strittig ist auch, ob die Anlage in der Schweiz Kosten verursachte, die in Deutschland nicht entstanden wären. Die Verteidigung will diese Annahme mit dem Gutachten eines Steuerberaters widerlegen.

Das Verfahren wird am 8. Februar fortgesetzt.

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