Gericht bezeichnet Ausgang des Verfahrens ausdrücklich für offen
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat vorläufig alle Maßnahmen für den Ausbau des Flughafens Berlin- Schönefeld untersagt.

HB LEIPZIG/BERLIN. Damit gab der 4. Senat am Donnerstag in einer Eilentscheidung mehreren Anwohnern Rechtsschutz, die gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatten. Den endgültigen Ausgang des Verfahrens bezeichnete das Gericht in einer Mitteilung ausdrücklich als offen. Von dem Baustopp ist unter anderem der für Januar 2006 vorgesehene Baubeginn für den unterirdischen Flughafenbahnhof betroffen.

Das Potsdamer Verkehrsministerium verwies darauf, dass ohnehin geplant gewesen sei, mit Arbeiten für den Großflughafen erst nach einer rechtsgültigen Genehmigung für das Projekt zu beginnen. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die Entscheidung lasse Raum für alle notwendigen bauvorbereitenden Maßnahmen. „Damit sind die Maßnahmen, die man braucht, um im Zeitplan bis 2010 zu bleiben, möglich. Daher ist die Gerichtsentscheidung auch kein Rückschlag“, sagte Wolf. Der Flughafen Schönefeld soll bis 2010 zum neuen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg International (BBI) ausgebaut werden.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind knapp 4000 Klagen anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht will einige „Musterklagen“ auswählen und im ersten Halbjahr 2006 darüber entscheiden. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben nach dem Luftverkehrsgesetz keine aufschiebende Wirkung. Mit der Eilentscheidung wollte der 4. Senat deshalb nach eigenen Angaben verhindern, dass schon vor einem Urteil durch Bauarbeiten Fakten geschaffen werden. Das Gericht untersagte aber nicht sämtliche Vorhaben. Den Angaben zufolge gibt es für bauvorbereitende Maßnahmen keinen Stopp. Dazu zählen unter anderem Grundwasserabsenkungen, Baugrunduntersuchungen, Räumaktionen und die Sanierung von Altlastenflächen.

(Aktenzeichen: BVerwG 4 VR 1005.04)

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