Gericht bremst Euro-Schirm
FDP fürchtet Ende der Nothilfe für Schuldenstaaten

Damit hat die Koalition nicht gerechnet, dass das Verfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ausbremst. Im zuständigen Bundestagsausschuss herrscht Ratlosigkeit. Denn die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.
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BerlinDie Karlsruher Richter haben am Freitag das neue Geheimgremium des Bundestages zur Kontrolle des 440-Milliarden-Rettungsschirms gestoppt. Bis zur Entscheidung über eine Klage von zwei SPD-Abgeordneten muss das Bundestagsplenum über die deutsche Beteiligung an EFSF-Hilfen entscheiden - auch über geheime wie Staatsanleihenkäufe, die damit faktisch unmöglich würden. Noch ist der EFSF nicht scharf geschaltet. Schon im Dezember könnte es aber zu Problemen kommen, wenn ein Euro-Land Hilfe braucht.

Mit der Einstweiligen Anordnung verhindert das Gericht, dass die Kläger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Denn die Entscheidungen des Gremiums hätten nicht rückgängig gemacht werden können. Der neunköpfige Ausschuss war am Mittwoch vom Plenum gewählt worden und hätte sich am Freitag konstituieren sollen. Wie die Richter in der Sache urteilen werden, lässt sich aus der Anordnung nicht ablesen. Eine Gerichtssprecherin sagte, sollten die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten, werde ein Urteil noch vor Weihnachten gesprochen.

Bis dahin fallen die Beteiligungsrechte des Bundestags auf das Plenum mit seinen 620 Abgeordneten zurück. Geheimsitzungen des Bundestages seien unmöglich, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke: „Das Instrument Sekundärmarktkäufe ist erst einmal tot.“ Würden Marktteilnehmer vorab von Zeitpunkt und Umfang von Staatsanleihenkäufen an Börsen erfahren, würde deren Wirkung verpuffen. Bisher hatte die Europäische Zentralbank immer wieder zugunsten von Schuldenstaaten am Markt eingegriffen, um die Zinsen zu drücken und für ausreichend Liquidität zu sorgen.

Die Organklage und den Eilantrag hatten am Donnerstag die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert eingereicht. Sie sehen sich durch die Übertragung der parlamentarischen Haushaltsverantwortung auf das geheim tagende Gremium in ihrem Abgeordnetenstatus verletzt. Dem Gremium gehören Vertreter aller fünf Fraktionen an. Es sollte über eilbedürftige und vertrauliche EFSF-Hilfen befinden. Damit wäre ihm eine große Macht zugefallen, denn die Entscheidungen im EFSF-Direktorium müssen unter den 17 Euro-Ländern einstimmig gefällt werden. Ohne grünes Licht des Gremiums wäre der EFSF blockiert gewesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte, noch sei keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit gefallen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, versicherte: „Der Deutsche Bundestag wird dafür sorgen, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Handlungsfähigkeit Deutschlands und die Handlungsfähigkeit des europäischen Fonds jederzeit sichergestellt sind.“ Notfalls könne das Bundestagsplenum auch kurzfristig zusammenkommen.

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  • @ Radek,
    das was ich ausgeführt habe ist die gesetzlich vorgegebene Theorie, nicht aber die reale Praxis.

  • Na ja, sie weiß nicht, welche Folgen der EFSF-Wahnsinn hat, aber sie tritt, tatkräftig unterstützt von Rot-Grün, die für den EFSF mitgestimmt haben, ohne dass dessen Konditionen feststanden, schon mal entschieden dafür ein, dann wird der Steuerzahler schon sehen, was er dafür hat. Und die Deutschen finden das klasse, wie jüngste Umfragen zeigen. Na denn, viel Spaß mit den Folgen.

  • Ein guter Tag für Deutschland - der erste seit 2009 in dieser Klamotte. Hoffentlich hält sich das Verfassungsgericht an die Verfassung und geht nicht schon wieder auf Tauchstation. Auch Herr Wulff könnte seine Lindauer Feststellungen getrost noch einmal wiederholen - für die Lernschwachen im Bundestag, die die "Panorama"-Sendung ja trefflich herausgestellt hat.

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