Gericht entscheidet

Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen

Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen, nachdem der Geheimdienst ihn als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft hat. Doch es gibt für die Speicherung keine Rechtsgrundlage.
1 Kommentar
Daten werden gelöscht. Quelle: dpa

Daten werden gelöscht.

(Foto: dpa)

GöttingenDer wegen seiner Beobachtungspraxis in die Kritik geratene niedersächsische Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch. Für die Speicherung gebe es keine Rechtsgrundlage (Az: 1 A 246/11). Der Geheimdienst hatte den Journalisten als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft, auch weil er beim Göttinger „Stadtradio“ arbeitet. Dort waren beim Bürgerfunk, für den der Redakteur nicht verantwortlich ist, Linksradikale zu Wort gekommen. Zudem nahm er an Demonstrationen teil, was der Verfassungsschutz registrierte.

  • dpa
Startseite

1 Kommentare zu "Gericht entscheidet: Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen! Das entschied das Verwaltungsgericht? (Zitat)
    Na -wenigstens entscheidet das Verwaltungsgericht nicht gleich einem Leser, der nur etwas "falsch denkt". Die "Obrigkeit" ist eben wachsam und weiß sofort - wenn jemand nur anlässlich schon zu falsch denkt -oder?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%