Gericht entscheidet
Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen

Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen, nachdem der Geheimdienst ihn als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft hat. Doch es gibt für die Speicherung keine Rechtsgrundlage.
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GöttingenDer wegen seiner Beobachtungspraxis in die Kritik geratene niedersächsische Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch. Für die Speicherung gebe es keine Rechtsgrundlage (Az: 1 A 246/11). Der Geheimdienst hatte den Journalisten als mutmaßlich linksmotivierten Verfassungsfeind eingestuft, auch weil er beim Göttinger „Stadtradio“ arbeitet. Dort waren beim Bürgerfunk, für den der Redakteur nicht verantwortlich ist, Linksradikale zu Wort gekommen. Zudem nahm er an Demonstrationen teil, was der Verfassungsschutz registrierte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gericht entscheidet: Verfassungsschutz muss Journalisten-Daten löschen"

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  • Der Verfassungsschutz muss Daten über einen Journalisten löschen! Das entschied das Verwaltungsgericht? (Zitat)
    Na -wenigstens entscheidet das Verwaltungsgericht nicht gleich einem Leser, der nur etwas "falsch denkt". Die "Obrigkeit" ist eben wachsam und weiß sofort - wenn jemand nur anlässlich schon zu falsch denkt -oder?

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