Gericht: Erfolg für Justiz
Pfahls stimmt Auslieferung zu

Der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal geltende Ex-Staatssekretär Holger Pfahls ist mit seiner Auslieferung aus Frankreich einverstanden und wird voraussichtlich in den kommenden Wochen nach Deutschland überstellt. Das teilte die Kanzlei seines deutschen Rechtsanwalts Volker Hoffmann am Freitag in Mainz mit.

HB MAINZ/AUGSBURG. Pfahls verzichtete damit auf einen Einspruch gegen die Entscheidung eines Pariser Berufungsgerichts vom Mittwoch, ihn auszuliefern. Der Einspruch hätte aufschiebende Wirkung gehabt. Mit der Überstellung nach Augsburg sei in den nächsten zwei Wochen zu rechnen, sagte Hoffmann. Der Prozess soll Ende Januar 2005 vor dem Landgericht Augsburg beginnen.

Pfahls ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt. Er soll als Rüstungs-Staatssekretär unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) umgerechnet 1,94 Mill. € an Schmiergeld für die Unterstützung bei einem Panzer-Exportprojekt kassiert haben. Pfahls war nach jahrelanger Flucht im Juli in Paris festgenommen worden und sitzt seitdem dort im Gefängnis.

Der Augsburger Richter Eberhard Etter sagte der dpa, die bevorstehende Auslieferung Pfahls sei ein „Erfolg für die Justiz“. Sie zeige, dass auch Personen mit prominenten Hintergrund vor Gericht gestellt werden, nicht nur die kleinen Leute. Zunächst müsse die Staatsanwaltschaft die technischen Details für die Auslieferung erledigen. Das Gericht warte ab, welche Angaben Pfahls nach seiner Überstellung nach Augsburg machen werde. „Jetzt kommt der Advent, das heißt ja Ankunft“, sagte Etter zur Auslieferung Pfahls'.

Der Anwalt Hoffmann hatte zuvor schriftlich mitgeteilt: „Dr. Pfahls hat seine Entscheidung vor dem Hintergrund der unhaltbaren und unzumutbaren Haftbedingungen im Pariser Gefängnis La Santé und seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes getroffen.“ Die Entscheidung sei nach einem intensiven Gespräch mit Pfahls gefallen, sagte er der dpa. Dabei sei die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) im Revisionsverfahren zweier Thyssen- Manager „nicht ganz unmaßgeblich“ gewesen. Der BGH hatte ein vom Augsburger Landgericht erlassenes Urteil zum Teil aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Die beiden Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert hatten ebenso wie Pfahls von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten und waren wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt worden. Der BGH hatte die Verurteilung der beiden bestätigt, jedoch die Höhe das Strafmaßes zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Das Augsburger Gericht hatte die gesamte Schmiergeldsumme an Maßmann und Haastert auf Schweizer Tarnkonten für versteuerbar eingestuft. Der BGH dagegen hatte eine Steuerhinterziehung nur für die tatsächlich geflossenen Geldern an der Verurteilten als gegeben gesehen. Nach Aktenlage soll Pfahls von der auf das Schweizer Tarnkonto „Holgart“ eingezahlten Summe von 1,94 Mill. € durch Schreiber nur rund 325 000 € direkt bezogen haben.

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