Gericht gibt Zusage
NPD darf im Berliner Fontane-Haus tagen

Die rechtsextreme NPD darf ihren geplanten Bundesparteitag an diesem Samstag im Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf veranstalten, entschied das Oberverwaltungsgericht. Zuvor hatte die Partei von untergeordneten Gerichten für Veranstaltungen im Fontane-Haus und an der Trabrennbahn Mariendorf Absagen kassiert.

HB BERLIN. MIt der Erlaubnis des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte die NPD in der Berufungsinstanz Erfolg. Zuvor hatte die Partei sowohl für das Fontane-Haus als auch für einen alternativen Veranstaltungsort an der Trabrennbahn Mariendorf gerichtliche Absagen kassiert.

Für Samstag hat ein breites Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zum Protest gegen die Extremisten aufgerufen. Gleichzeitig drohen der Partei erhebliche Rückforderungen. Wegen Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD- Landesverband fordert der Bundestag 870 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief angesichts neuer rechter Übergriffe dazu auf, verstärkt gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. Die zunächst festgenommenen Tatverdächtigen der Schändung eines Synagogen-Gedenksteins in Frankfurt (Oder) sind unterdessen wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Franfurt (Oder) habe die gegen neuen Jugendliche beantragten Haftbefehle abgelehnt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Abend.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich für ein NPD-Verbot aus. „Es darf nichts unversucht bleiben, ein NPD- Verbot erneut gründlich und mit dem Ziel der Gerichtsfestigkeit zu prüfen“, sagte er der dpa. Vor drei Jahren war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnte die Politik vor falschen Reaktionen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Hysterie verfallen und auf Grund des Schockzustands die Grundwerte unseres demokratischen Systems und Verfassungsstaats über Bord werfen“, sagte Generalsekretär Stephan Kramer der „Netzeitung“.

Seite 1:

NPD darf im Berliner Fontane-Haus tagen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%