Gerichte melden Flut von Klagen
Arbeitslosengeld II belastet die Justiz

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat zu einer Flut von Klagen an den Sozialgerichten in ganz Deutschland geführt. Nach Angaben der Landessozialgerichte stieg die Zahl der Klagen und Eilanträge 2005 teilweise um mehr als 30 Prozent.

ESSEN. Allein die acht Sozialgerichte im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen registrierten rund 15 000 Klagen wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe, drei Mal so viel wie erwartet.

„Mit einem Anstieg in diesem Ausmaß haben wir nicht gerechnet. Da brennt die Luft“, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Jürgen Brand in Essen. Um den Ansturm zu bewältigen, verlangte er dringend mehr Richter. Auch der Präsident des hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, sprach von einem „dramatischen Zuwachs“. An den Sozialgerichten des Landes erhöhte sich die Zahl der eingegangenen Klagen 2005 um mehr ein Drittel.

Am heftigsten umstritten ist die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Viel Streit erzeugt die Frage: Liegt eine eheähnliche Gemeinschaft vor oder nicht? Gerichtspräsident Brand klagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine kaum praxistaugliche Definition geliefert. Das Gericht hatte entschieden, dass für die eheähnliche Gemeinschaft ausschlaggebend sei, ob die Partner auf die Dauer füreinander einstehen wollen. „Ich halte Hartz IV gar nicht für schlecht, aber es gibt einige handwerkliche Fehler“, so Brand. „Völlig daneben“ sei etwa die Regelung, dass Eltern nicht zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder verpflichtet seien, wenn diese aus der elterlichen Wohnung ausziehen.

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