Gerichtsbeschluss
Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Das Verwaltungsgericht Minden hat „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen erlaubt. NRW-Innenminister Ralf Jäger ist somit mit seinem Verbotsantrag n ach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration gescheitert.
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DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist mit seinem Versuch gescheitert, „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei der Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen.

Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration am Samstag mit zwei schwer verletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hatte Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt. Der SPD-Politiker sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von „Pro NRW“ durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen „Pro-NRW“-Kundgebungen werde dies nun untersagt, hatte Jäger erklärt. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen „Pro NRW“ und nicht auch gegen die Salafisten vor. „Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Auch die gewalttätigen Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht weiter hochschaukelt. „Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, das Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.“

Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger „Pro-NRW“-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. „Pro NRW“ hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gerichtsbeschluss: Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen"

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  • Ich hätte gerne Mal gewusst wie reagiert worden wäre oder würde wenn wir Atheisten eine genauso dämlich Karikatur des Herrn Jesus zeigen würden. Nur der Anstand und der Respekt vor Leuten die an Jesu und Gott glauben verbietet uns das. Die Moslems können das auch nicht, denn für die ist dieser Jesus nicht Gottes Sohn sondern ein Prophet.

    Ich bin kein Linker sonder liberal-konservativ. Aber in einem hatte Marx recht. Religion ist Opium für's Volk.

  • ...rechtsgerichtet.. Wahrheitsgerichtet...sollte man das nennen...

    Das ist in Deutschland sowieso das größte Problem! Wahrheiten dürfen nicht mehr öffentlich ausgesprochen werden - auch wenn diese Wahrheiten bei der breitesten Masse der Bevölkerung bekannt sind...

    Da randalieren irgendwelche Salafisten, die von unsererm Geld leben auf den Strassen...aber die sind friedlich!...

    oder als anderes Beispiel G. Grass mit seinem Gedicht über Israel... egal wie man es dreht - es Stand nichts falsches drin!!!... Für beides gilt - nur weil man die Wahrheit permanent leugnet wird die Wahrheit nicht automatisch zur Unwahrheit!!!

    Die Politiker dieses Landes dienen jedenfalls nicht mehr denen die sie gewählt haben - nämlich dem Volk!!!

    Auch das ist eine Wahrheit - und das scheinen so langsam immer mehr Menschen zu merken!!!

    Warum läßt man nicht endlich in Deutschland für wichtige politische Entscheidungen das Volk per Volksentscheid entscheiden!....

    Ich wette alles was ich habe.. bei vielen Fragen würde das Ergebnis mehr als Eindeutig ausfallen!

  • man stellt in den medien pro-nrw und die salafisten als extrem bzw. radikal dar. solch eine gleichstellung dient nur den sog. gemäßigten islamisten (was ist das ? läßt der koran sowas wie gemäßigt überhaupt zu - ich denke nein!). auch sollten die medien mal lernen zu unterscheiden zwischen ausländerfeindlichkeit und islam-kritik! sobald man den islam als das bezeichnet was er ist, nämlich keine religion sondern eine grausame ideologie, wird man von den medien in die rechte ecke gestellt. diese schreiberlinge sollten sich mal ernsthaft mit dem islam beschäftigen! die sollten mal "das Dschihadsystem " wie der islam funktioniert - von Manfred Kleine-Hartlage lesen! ich bin atheist und politsch links einzuordnen. auch wenn mir manches an diesem buch missfällt, so sind die aussagen im bezug auf den islam zutreffend. die denken wohl das der islam sich integrieren lässt, daß ist aber nicht möglich! für den islam wird immer der koran über unserer verfassung bzw. von demokratien beschlossene gesetze stehen! und solange unserer staat den islam als religion anerkennt und nicht als verfassungsfeinliche idiologie, werden die probleme wachsen. die salafisten sind nur der wegbereiter und die sog. gemäßigten können nicht bzw. wollen sich nicht entsprechend gegen die salafisten stellen. die angst wird zunehmen und meinungsfreiheit wird abgebaut usw. und die welche den mut besitzen sich vom islam abzuwenden werden unter totesdrohung vefolgt. ich kenne türken die es nicht wagen da sie angst haben! sie lehnen aber den islam ab und bezeichnen ihn als grausamer wie die nazi-ideologie

    aussicht: warten wir noch 50 jahre dann sind wir europäer von den moslemen assimiliert oder zumindest ist dann diese entwicklung unumkehrbar - beispiel: heiraten sie doch mal eine moslemin, das geht nur dann wenn sie moslem werden, da gibt es keine tolleranz usw.

    tja dann können sie ihrer tochter ein kopftuch oder sogar die burka überziehen – was für aussichten!

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