Gerichtsbeschluss

Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Das Verwaltungsgericht Minden hat „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen erlaubt. NRW-Innenminister Ralf Jäger ist somit mit seinem Verbotsantrag n ach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration gescheitert.
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Anhänger von Pro NRW provozieren mit einer Mohamed-Karikatur. Quelle: dpa

Anhänger von Pro NRW provozieren mit einer Mohamed-Karikatur.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger ist mit seinem Versuch gescheitert, „Pro NRW“ das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden gab einem Antrag der rechtsgerichteten Initiative gegen ein Verbot bei der Versammlung am Montag in Bielefeld statt. Die Kammer verwies auf die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsrechtlichen Auflagen.

Es hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht seinen Beschluss. Zwar sei es in der Vergangenheit auf zwei entsprechenden Versammlungen zu Ausschreitungen gekommen. Dagegen habe es aber zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben.

Nach der Eskalation einer Anti-Salafisten-Demonstration am Samstag mit zwei schwer verletzten Polizisten und über 100 Festnahmen hatte Innenminister Jäger harte Konsequenzen angekündigt. Der SPD-Politiker sprach von einer neuen Dimension der Gewalt und einer gezielten, bundesweiten Mobilisierung gewaltbereiter Salafisten. Diese seien von „Pro NRW“ durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen provoziert worden. Bei künftigen „Pro-NRW“-Kundgebungen werde dies nun untersagt, hatte Jäger erklärt. Die Provokationen rechtfertigten jedoch in keiner Weise die Ausschreitungen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen „Pro NRW“ und nicht auch gegen die Salafisten vor. „Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Auch die gewalttätigen Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht weiter hochschaukelt. „Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, das Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken.“

Mehrere hundert Salafisten waren am Samstag in Bonn auf deutlich weniger „Pro-NRW“-Demonstranten losgegangen, die von Polizisten geschützt werden mussten. Insgesamt 29 Beamte wurden der Polizei zufolge verletzt, zwei davon durch Messerstiche schwer. Eine Mordkommission habe Ermittlungen gegen einen 25-Jährigen aufgenommen. Die Polizei nahm insgesamt über Hundert Salafisten zeitweise fest, die unter anderem mit Steinen geworfen hatten. „Pro NRW“ hatte bereits in den vergangenen Wochen gezielt vor Moscheen gegen den Islam demonstriert.

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12 Kommentare zu "Gerichtsbeschluss: Pro NRW darf Mohammed-Karikaturen zeigen"

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  • Ich hätte gerne Mal gewusst wie reagiert worden wäre oder würde wenn wir Atheisten eine genauso dämlich Karikatur des Herrn Jesus zeigen würden. Nur der Anstand und der Respekt vor Leuten die an Jesu und Gott glauben verbietet uns das. Die Moslems können das auch nicht, denn für die ist dieser Jesus nicht Gottes Sohn sondern ein Prophet.

    Ich bin kein Linker sonder liberal-konservativ. Aber in einem hatte Marx recht. Religion ist Opium für's Volk.

  • ...rechtsgerichtet.. Wahrheitsgerichtet...sollte man das nennen...

    Das ist in Deutschland sowieso das größte Problem! Wahrheiten dürfen nicht mehr öffentlich ausgesprochen werden - auch wenn diese Wahrheiten bei der breitesten Masse der Bevölkerung bekannt sind...

    Da randalieren irgendwelche Salafisten, die von unsererm Geld leben auf den Strassen...aber die sind friedlich!...

    oder als anderes Beispiel G. Grass mit seinem Gedicht über Israel... egal wie man es dreht - es Stand nichts falsches drin!!!... Für beides gilt - nur weil man die Wahrheit permanent leugnet wird die Wahrheit nicht automatisch zur Unwahrheit!!!

    Die Politiker dieses Landes dienen jedenfalls nicht mehr denen die sie gewählt haben - nämlich dem Volk!!!

    Auch das ist eine Wahrheit - und das scheinen so langsam immer mehr Menschen zu merken!!!

    Warum läßt man nicht endlich in Deutschland für wichtige politische Entscheidungen das Volk per Volksentscheid entscheiden!....

    Ich wette alles was ich habe.. bei vielen Fragen würde das Ergebnis mehr als Eindeutig ausfallen!

  • man stellt in den medien pro-nrw und die salafisten als extrem bzw. radikal dar. solch eine gleichstellung dient nur den sog. gemäßigten islamisten (was ist das ? läßt der koran sowas wie gemäßigt überhaupt zu - ich denke nein!). auch sollten die medien mal lernen zu unterscheiden zwischen ausländerfeindlichkeit und islam-kritik! sobald man den islam als das bezeichnet was er ist, nämlich keine religion sondern eine grausame ideologie, wird man von den medien in die rechte ecke gestellt. diese schreiberlinge sollten sich mal ernsthaft mit dem islam beschäftigen! die sollten mal "das Dschihadsystem " wie der islam funktioniert - von Manfred Kleine-Hartlage lesen! ich bin atheist und politsch links einzuordnen. auch wenn mir manches an diesem buch missfällt, so sind die aussagen im bezug auf den islam zutreffend. die denken wohl das der islam sich integrieren lässt, daß ist aber nicht möglich! für den islam wird immer der koran über unserer verfassung bzw. von demokratien beschlossene gesetze stehen! und solange unserer staat den islam als religion anerkennt und nicht als verfassungsfeinliche idiologie, werden die probleme wachsen. die salafisten sind nur der wegbereiter und die sog. gemäßigten können nicht bzw. wollen sich nicht entsprechend gegen die salafisten stellen. die angst wird zunehmen und meinungsfreiheit wird abgebaut usw. und die welche den mut besitzen sich vom islam abzuwenden werden unter totesdrohung vefolgt. ich kenne türken die es nicht wagen da sie angst haben! sie lehnen aber den islam ab und bezeichnen ihn als grausamer wie die nazi-ideologie

    aussicht: warten wir noch 50 jahre dann sind wir europäer von den moslemen assimiliert oder zumindest ist dann diese entwicklung unumkehrbar - beispiel: heiraten sie doch mal eine moslemin, das geht nur dann wenn sie moslem werden, da gibt es keine tolleranz usw.

    tja dann können sie ihrer tochter ein kopftuch oder sogar die burka überziehen – was für aussichten!

  • Man macht sich so seine Gedanken. Mittlerweile bin ich auch der Meinung, dass man Pro NRW nur als "rechtsextrem" hinstellt, weil sie die Meinung der meisten Bürger wirklich trifft und davor haben die Parteien von SPD, CDU und Grünen Angst. Pro NRW hat gezeigt, dass der Islam nciht friedlich ist. Aber auch an die Medien etwas negatives: Warum wird immer nur auf Pro NRW gedroschen? Von denen, wenn man mal die Videos bei Youtube anschaut, ging bis dato nie Gewalt aus. Lediglich von den islamischen Fanatikern. Ich wünschte mir in Deutschland eine wirklich unabhängige Presse. Man muss nur mal in die Vorstände der Zeitungen schauen; Bodo Hombach, Kanzleramtschef unter Schröder, war Geschäftsführer bei der SPD und der Verlag der Frankfurter Rundschau gehört sogar der SPD....unabhängig????

  • Im Iran werden deutsche Flaggen verbrannt und in Deutschland führen wir die Zensur ein. Gehts noch, Herr Jäger?

  • Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen „Pro NRW“ und nicht auch gegen die Salafisten vor. „Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings.
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    Herr Krings hat völlig Recht.
    Es wird höchste Zeit, dass sich endlich eine Gruppe/Partei positioniert gegen die schleichende Islamisierung Deutschlands.
    Aber der Innenmin. von NRW wie auch Frau Kraft verurteilen lediglich Pro RW
    Seit neuestem wird diese Partei ja auch nicht mehr rechtspopulistisch genannt, sondern rechtsextrem. Ein Grüner aus München, so war Samstag in der RP zu lesen, benannte sie gar als national-sozialistische Partei. Also die Islamisierug ist im Sinne unserer deutchfeindlichen Politiker und nun sind sie ganz fassungslos, dass sich eine Gegenbewegung bildet.
    Ich empfehle diesen Herrschaften mal, das Programm von Pro Köln und Pro NRW zu lesen. Die würden staunen.
    Das könnte glatt das Parteiprogramm der früheren CDU sein.
    Es kann ja nciht sein, dass wir Detuschen mehr und mehr vor dem Islam zurückweichen und usnre Werte aufgeben. So ist es aber vielfach bereits
    In einige Kidnergärten gab es im letzten Jahr keinen St.-Martinsumzüge mehr, damit könne man ja die Muslime beleidigen. Das waren dann Laternenumzüge. Also christliche-kluturelle Feiertag gebe wir auf. Wo leben wir denn?
    Selbst voll integrierte Türken, die es ja gibt, stehen da auf unserer Seite. Das sollte die Politik endlich bedenken

  • Aufgabe des Staates ist es, die Verfassung zu schützen, nicht, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu beschneiden. Das ist offenbar weder Herrn Jäger noch Herrn Krings bekannt. Oder beide sind 'Realpolitiker' genug, um implizit einzugestehen, dass Polizei und Justiz in diesem Lande machtlos geworden sind. Dann sollten sie es aber auch explizit eingestehen, damit der Bürger sich darauf einstellen kann, künftig nicht mehr damit rechnen zu können, dass der Staat die verfassungsmäßige Ordnung sichern kann.

  • wer sich durch ein derartiges Bild „provozieren“ lässt,
    hat in diesem Land nichts verloren!

    das sehen die Gerichte ähnlich,
    die sehen da auch keine Karikaturen,
    wie so reißerisch in den Medien als Schlagzeile aufgemacht,
    die Polizeibehörde sieht es einzig darin und die Polizeibehörde will das Demonstrationsrecht Schleifen
    und dazu bedient man sich der Medien,
    nichts wirklich neues,
    siehe Duisburg!
    danach passt man sogar den Rundfunk an,
    (ehemaliger WDR2, heute Propagandaplattform)
    (Schutzpolizei war Gestern - heute Polizeistaat genannt!)

  • Das Demonstrationsrecht nach beiden Seiten einschränken: So geht das nicht. "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Art. 8 GG) Waffen (Steine und Latten)trugen die Salafisten bei sich. Es befanden sich wahrscheinlich auch viele Nichtdeutsche darunter.
    "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..." (Art 5)
    Dieses Recht stellen Salafisten in Frage. Nordrhein-Westfalens Innenminister passt sich ihnen an. Er hätte den Koran lesen sollen, damit er weiß, wen er da verteidigt.

  • Eine Religion muss die Liebe im Zentrum haben.

    Der Islam ist offensichtlich eine mittelalterliche, totalitäre, vor allem die Frauen unterdrückende Lebensweise mit strengen Gesetzen und Vorschriften und drakonischen Strafen. Er ist darauf ausgelegt, Nichtmitglieder des Islam auszugrenzen und zu bekämpfen.

    Was man in Europa gehofft hatte war, dass er die Lebensweise reformieren würde und sich der Liebe und Toleranz als Kernbestandteil zuwenden würde. Das ist bislang kaum bis garnicht geschehen. Im Gegenteil - unsere Übertoleranz und selbstlose Anbiederei haben ihn erstarken lassen. Für uns gehören Satire und Humor zum normalen Miteinander dazu. Eine Religion mit Liebe im Zentrum kann auch Satire und Humor ertragen. Vielleicht sollten gemässigte Moslems sich dazu mal äussern. Von denen hört man viel zu wenig dazu. Die fordern immer nur immer mehr Freiräume und Toleranz von uns.

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