Gerichtsentscheid
CDU muss Strafgeld zahlen

Wegen einer Finanzaffäre ihres rheinland-pfälzischen Landesverbandes muss die CDU eine Strafe in Höhe von rund 100 000 Euro zahlen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bescheid von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und wies eine Klage der Partei ab.

HB BERLIN. Die CDU in Rheinland-Pfalz habe für eine Broschüre zur Fußballweltmeisterschaft 1998 mit Sympathiewerbung für den Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr auch Gelder aus der Fraktionskasse verwendet und damit eine unzulässige Spende erhalten, urteilte das Verwaltungsgericht. Die CDU kündigte an, sie werde Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen. (AZ: VG zwei A 146.03)

„Fraktionen dürfen die ihnen zur Verfügung gestellten staatlichen Fraktionszuschüsse nur zur Wahrnehmung ihrer eigenen Aufgaben, nicht aber für die hinter ihnen stehenden Partei verwenden“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der achtseitige Prospekt „Nix Politik, Fußball!“ enthielt Fotos von Böhr und Hinweise auf seine Fußballbegeisterung. Die Kosten in Höhe von 67 490 € hatten sich der CDU-Landesverband und die Landtagsfraktion geteilt. Dies wertete Thierse als unzulässige Spende und verhängte im November 2003 ein Strafgeld in Höhe von 101 236 €.

Die CDU hatte argumentiert, die Landtagsfraktion habe den Prospekt mitfinanziert, um Werbung für ihren Vorsitzenden zu machen. Dagegen kamen die Richter zu dem Schluss, der WM-Prospekt habe keinerlei Bezug zur parlamentarischen Arbeit der Landtagsfraktion aufgewiesen. Er sei vielmehr eine reine Sympathiewerbung für Böhr gewesen und habe allein Parteizwecken gedient. Nach dem Parteiengesetz wird die Annahme einer unzulässigen Spende mit einer Strafe in Höhe des dreifachen Spendenbetrages geahndet.

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