Gerichtsentscheid zwingt zur öffentlichen Ausschreibung: Strucks Privatisierungskurs in Gefahr

Gerichtsentscheid zwingt zur öffentlichen Ausschreibung
Strucks Privatisierungskurs in Gefahr

Der Zwang zur öffentlichen Ausschreibung auch bei Tochterunternehmen droht den weiteren Privatisierungskurs der Bundeswehr massiv zu behindern. Nach Einschätzung beteiligter Unternehmen bewirkt ein Urteil des OLG Düsseldorf in der Folge Mehrkosten von bis zu 20 Prozent. Der Richterspruch zwingt zur Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts.

BERLIN/DÜSSELDORF. In sämtliche Verträge von teilprivatisierten Firmen mit einer Beteiligung der Bundeswehr muss das Auftragsverfahren nun eingearbeitet werden – selbst wenn der Bund nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent besitzt wie bei der LH Bekleidung. Das Bundesverteidigungsministerium hatte den Privatisierungskurs aber unter anderem auch deshalb eingeschlagen, um der Verpflichtung zur teuren und langwierigen öffentlichen Ausschreibung zu entgehen.

„Bleibt es bei der aktuellen Rechtslage, behindert das die Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr“, sagt denn auch Steueranwalt Karl-Heinz Gimmler, der die privatisierte Fuhrparkgesellschaft der Bundeswehr berät. Die Reichweite des OLG-Beschlusses sei enorm. „Alle Bereiche, in denen der Staat eine vom Gesetz definierte Aufgabe in ein Joint Venture ausgliedert, sind betroffen“, so Gimmler.

Die materiellen Folgen des bereits im Sommer 2003 ergangenen Urteils lassen sich gut an der Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr ablesen. Der Vertrag zwischen Unternehmen und Bund wird zurzeit nachverhandelt: Zum einen muss der Bund die öffentliche Vergabe nachträglich juristisch festklopfen. Zum anderen fühlt sich das Unternehmen nicht mehr an die damalige Verpflichtung gebunden, den Streitkräften Bekleidung mindestens 20 Prozent billiger anzubieten.

„Diese Zielgröße ist heute viel schwieriger zu erreichen“, sagt Thomas Kraft von der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler & Müller und Berater, die die LH Bekleidung berät. Das Einsparpotenzial sei geringer als erwartet, da das Unternehmen nicht mehr den Vorteil eines offenen Preiswettbewerbs mit seinen Kunden und Zulieferern nutzen könne. Weil das Entscheidungsverfahren länger dauert, muss die Bundeswehr zudem wohl ihre Lagerbestände wieder erhöhen.

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