Gerichtsentscheidung
Bundesrichter bestätigen Abschiebung Kaplans

Die Abschiebung von Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dem 52-Jährigen stand kein Abschiebungsschutz zu, urteilte der erste Senat.

HB LEIPZIG/KÖLN. Das Rechtssystem in der Türkei biete die Möglichkeit, sich gegen mögliche Menschenrechtsverletzungen zu wehren. Damit blieb die Klage Kaplans erfolglos. Er war im Oktober überraschend abgeschoben worden und ist in Haft. Ihm soll der Prozess wegen Hochverrats gemacht werden.

Die deutsche Anwältin des 52-Jährigen bezeichnete im Vorfeld der Entscheidung die Aktion vor Gericht vor allem wegen Kaplans Prostatakrebs als rechtlich zweifelhaft. Sie befürchte, dass dem selbst ernannten „Kalif von Köln“ in seiner Heimat Verletzungen der Menschenrechte drohen. Am 20. Dezember beginnt Naumanns Angaben zufolge Kaplans Prozessbeginn in der Türkei.

Kernfrage des Revisionsverfahrens war, ob Kaplan Abschiebungsschutz zugestanden hätte, weil ihm in der Türkei ein unfaires Strafverfahren oder Folter drohen. Damit prüften die Bundesrichter auch, wie das Rechtssystem und die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei zu bewerten sind. Verstöße könnten nicht dazu führen, dass generell nicht mehr abgeschoben werden dürfe, sagte der Vertreter der Bundesregierung, Professor Kay Hailbronner. Das Gericht habe zu prüfen, ob der abschiebende Staat für alle drohenden Benachteiligungen verantwortlich ist, sagte die Senatsvorsitzende Marion Eckertz-Höfer.

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