Gerichtsstreit Hofbräukeller muss AfD bewirten

Wegen „Sicherheitsbedenken“ versuchte der Wirt des Münchener Hofbräukellers, eine AfD-Veranstaltung in seinen Räumen zu verhindern. Das Landgericht entschied: Der Mietvertrag ist gültig. Die AfD darf auftreten.
Update: 12.05.2016 - 16:21 Uhr
Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige“ für SPD und CDU. Quelle: dpa
AfD bekommt Recht

Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Bayern bezeichnete das Urteil als „schallende Ohrfeige“ für SPD und CDU.

(Foto: dpa)

MünchenDer Wirt des Münchner Hofbräukellers muss der AfD seine Räume für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das Landgericht München am Donnerstag entschieden. Grund sei der Mietvertrag zwischen der Partei und dem Hofbräukeller, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Der Wirt hatte die Veranstaltung mit einem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry abgesagt. Er begründete dies mit dem Ruf des Hofbräukellers und mit Sicherheitsbedenken. Der AfD-Kreisverband München-Ost reichte daraufhin Klage ein.

Dem Mietvertrag nach sei der Hofbräukeller berechtigt, den Vertrag aus „sachlich gerechtfertigten Gründen“ zu kündigen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes. Diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den Sicherheitsbedenken des Wirts jedoch nicht erfüllt gesehen.

„Wirre Rechtsaußen-Partei“
Rechtsaußen-Partei
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SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

Ein Angriff auf die Religionen
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CDU-Vize Armin Laschet hat der rechtspopulistischen AfD vorgeworfen, religionsfeindlich zu sein. In der ARD nannte er die Beschlüsse der Partei„erschreckend“ und sagte: „Das, was die AfD jetzt beschlossen hat, ist ein Angriff auf fast alle Religionen“, sagte er.

„Irrsinnig“ und „reaktionär“
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Laut AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte diese Haltung scharf: „Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“. „Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig.“

Treffen der Verschwörungstheoretiker
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Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, schaltet sich via Twitter ein. Dort schreibt er: „Dieser Parteitag erinnert mich eher an „Verschwörungstheoretiker aller Länder vereinigt euch“. Absurd, was da zu Klima fabuliert wird.“ Die AfD bestreitet unter anderem den von Menschen verursachten Klimawandel.

Das Programm spaltet das Land
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Nach Ansicht des Zentralrates der Muslime sei das gesamte Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei durchzogen von „Demagogie und Populismus“. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek: „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land.“ Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme, so Mazyek.

Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz
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Für die „Thüringische Landeszeitung“ kritisiert Elmar Otto insbesondere die Beschlüsse zur Direktwahl des Bundespräsidenten: „Wer die Vergangenheit liebt, ist bei der AfD bestens aufgehoben. Die Partei, die bei vielen Menschen weiter auf Zustimmung trifft, hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart unter Beweis gestellt, dass sie keine Antworten auf Fragen der Gegenwart hat. Mit der Forderung, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, offenbart sie eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz.“

Skeptisch
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Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bremst die Ambitionen der Partei. In der Tageszeitung „Die Welt“ kommentierte sie: „Frau Petrys Träume von einer Regierungsbeteiligung scheitern schon daran, dass keine andere demokratische Partei mit ihr zusammenarbeiten will.“

„Wir werden keinen Widerspruch einlegen“, sagte der Wirt Friedrich Steinberg am Nachmittag zu der einstweiligen Verfügung. „Der Richter hat so entschieden. Und wir haben ja keine neuen Argumente, die wir vorbringen könnten. Natürlich bin ich traurig, dass der Richter unsere Sicherheitsbedenken nicht sieht.“

Steinberg fürchtet Randale vor dem Wirtshaus und sorgt sich um die Sicherheit seiner Gäste und seines Personals. „Die Parteiveranstaltung selber wird friedlich ablaufen. Wir hatten die AfD auch schon zweimal im Haus.“ Nach dem AfD-Parteitag in Stuttgart sei ihm jedoch klar geworden, dass vielleicht etwas passieren könnte.

Für Freitagabend seien am Veranstaltungsort zwei Demonstrationen mit insgesamt bis zu 70 Teilnehmern angemeldet worden, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats mit. Die Polizei werde vor Ort sein und Sicherheitsvorkehrungen treffen, sagte ein Sprecher.

Der Sprecher des bayerischen AfD-Landesverbandes, Petr Bystron, bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „schallende Ohrfeige für SPD und CDU“. Denn die beiden Parteien hätten immer wieder versucht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern, sagte Bystron.

Der Hofbräukeller im Stadtteil Haidhausen zählt zu den großen Münchner Traditionswirtshäusern – ist aber nicht identisch mit dem berühmten Hofbräuhaus in der Innenstadt.

  • dpa
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