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Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut

Gerichtsurteil
Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut

Die Lkw-Maut könnte für den Bund teuer werden: Nachdem das OVG Münster die Abgabe für unwirksam erklärte, wollen nun rund 6.000 Unternehmen ihr Geld zurück. Der Bund hat gegen das Urteil Beschwerde eingereicht.
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BerlinDem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln liegen rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG dem Handelsblatt auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, sagte ein Sprecher des Amtes.

Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.

Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

Kommentare zu "Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut"

Alle Kommentare
  • Schade, dass man nichts näheres zum Inhalt des Urteils erfährt. Aber was unsere staatlichen Verwaltungsjuristen an schlechten und angreifbaren Gesetzen und Verordnungen in letzter Zeit sich ausdenken, ist schon mehr als peinlich. Neben dieser Geschichte kann z.B. auch der Atomausstieg noch ein teurer Rohrkrepierer für den Steuerzahler werden. Man sollte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

  • Solche Ergebnisse entstehen bei Gesetzen, die durch Anwaltskanzleien vorformuliert werden, die anschließend, wie Herr Thierse zugegeben hat, ein wenig umformuliert werden und dann von sämtlichen Entscheidungsinstanzen abgenickt werden!

  • Ja, ich entsinne mich genau - der Vertrag zwischen Toll-Collect und dem Bund war geheim.
    Was in einer Demokratie an sich schon ein Unding ist!
    Wo bleibt denn da die angebliche Entscheidungsführung des Staatssouveräns (bitte nicht lachen...)?!
    Aber noch weit schlimmer, was dann doch über den Vertrag ans Tageslicht kam - er umfasst über 15`000 Seiten.
    In Worten: Fünfzehntausend Seiten!
    Schon klar - den hat natürlich jemand aus dem Ministerium durchgelesen, auf Rechtmäßigkeit seiner Aussagen überprüft und alle möglichen rechtlichen Wechselwirkungen bedacht um dann die Empfehlung zur Unterschrift zu geben.
    Zeigt mir dieses Genie - den machen wir sofort! zum Bundeskanzler; so ein Super-Brain schafft auch die Regierung.
    Oder war es einfach nur so, wie wir alle ahnen - es gab Millionen an Euro für die nutzlosen Expertisen und dann hat ein "ganz schlauer" BVerkehrsminister einfach so unterschrieben?!

  • Für den Bundesverkehrsminister Ramsauer tuen sich weitere Abgründe auf.

    Neben Berlin, Stuttgart, Gerichtsverfahren zur Maut und Rückforderungen gegenüber Toll Collect lauter Milliardengräber! Es hat schon hohen Seltenheitswert, wie ein Ministerium derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht.

    Es ist auch immer wieder erstaunlich mit welcher Hartnäckigkeit die Verantwortung auf andere abgewälzt werden soll, obwohl der BUND sowohl die Koordination als auch die Verantwortung trägt.

    Wenn ein Bundesminister immer wieder die Verantwortung bei anderen sucht, dann mach er sich überflüssig!

    Wie man sieht kommen aus Bayern qualitative minderwertige Politiker zu einer Regierungsverantwortung, die sie nicht erfüllen können, da sie maßlos überfordert sind!

    Merkels Kabinett sieht mittlerweile wie ein Flickenteppich aus und so ist es leider auch mit der Regierungsarbeit. Wo man hinsieht: Überforderung!

  • Unerheblich wer bei uns gerade regiert, die Hausaufgaben werden regelmäßig zum Schaden der Bürger, nicht oder nur unvollständig gemacht. Vor den Gesetzesvorlagen wäre es doch Pflicht, dass diese
    auf Herz und Nieren gepfüft werden ob sie rechtlich nicht zu beanstanden sind.

    Wenn diese Maut rechtwidrig ist, sind nicht nur die Rückzahlungen fällig, sämtliche Investitionen in diese Technik wären in den Sand gesetzt.

    Unsere Politiker sollten wie jeder andere Bürger auch, bei grober Fahrlässigkeit auch mit dem Privatvermögen haften bzw. deren Altersbezüge gekürzt werden.





  • ... hätten sie es doch bei dr Vigniette belassen!
    Das ganze System wurde doch nur eingeführt, um eine PKW Maut hinterherzuschieben!!!
    Dabei wäre es für Umwelt und den Straßenzustand - man denke an die 49 maroden Brücken! - besser gewesen, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, das den LKW-Verkehr drastisch reduziert! Statt mit Stuttgart 21 einen überteuerten Prestigebau zu realisieren hätte die Bahn besser ein Huckepack-System nach Muster der Schweiz in Angriff nehmen sollen. Und Prestige hätte man auch gewinnen können, wenn man das Konzept der Ruhruni Bochum, das ganze Revier LKW-frei durch ferngesteuerte Versorgungstunnel von unten zu versorgen, umgesetzt hätte!

    Aber unseren Politikern geht es weder um Umwelt, noch um Nachhaltigkeit, sondern nur ums Abkassieren! Bezüglich der Verkehrspolitik schon sein 1957! Damals entschied man sich nämlich schon gegen "Güter gehören auf die Bahn"!
    Ist doch klar: Da kassiert man erst die KfZ-Steuer für die LKW, die Steuern beim Treibstoff, die Steuern von Speditionen und deren Fahrern (mehr als Eisenbahner), die Abgaben der LKW-Hersteller und schließlich die Maut! Und da waren die Einnahmen über die Vigniette wohl nicht hoch genug und die PKW will man ja auch noch!
    Dabei wäre eine Politik den Güterverkehr auf die Bahn zu bringen eine richtig gute Sache für Mensch und Umwelt:
    Zum einen die Reduzierung schwerer Unfälle, bei denen fast immer (gestreßte) LKW beteiligt sind! Genug Mittel zur Renovierung von Straßen statt Neubauten und Verbreiterungen! Weniger Landschaftsversiegelung. (Die Zulassung von Spannbeton im Brückenbau war noch eine Eselei für sich.) Bessere Überprüfung von Transportwegen bei Bahntransport.
    Und dann sollte man noch die EU reduzieren um unnötige Transportierereien zwecks Subventionsabgreiferei einzustellen.
    Menschen bekommt man übrigens auch am Besten von der Straße indem man sie im Fußlaufbereich zur Arbeit schickt und Konferenzen über das Internet abhält.

  • @Milliardengrab-Verkehrsprojekte

    "Es hat schon hohen Seltenheitswert, wie ein Ministerium derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht."


    Nein, das ist leider vollkommen normal.

  • Politiker aus Bayern? Nun, ich glaube das Mautsystem und die entspr. Tarife wurden doch von einem "Nichtbayerischen" Minister der RotGrünen Koalition unter Schröder eingeführt, oder?

  • Erst informieren, bei dem Urteil geht es um Berechnungsgrundlagen in der Vergangenheit deren Quelle eine Festlegung aus dem Jahr 2002 ist. Ich denke heraus zu bekommen wer da zuständig war ist nicht so schwer oder doch -> SPD

  • Man! Es gibt also auch gute Nachrichten wider die Abzocke in Deutschland! Das muss man sich einrahmen und hinhängen!!!

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