Gerichtsurteil: Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut

Gerichtsurteil
Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut

Die Lkw-Maut könnte für den Bund teuer werden: Nachdem das OVG Münster die Abgabe für unwirksam erklärte, wollen nun rund 6.000 Unternehmen ihr Geld zurück. Der Bund hat gegen das Urteil Beschwerde eingereicht.
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BerlinDem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln liegen rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG dem Handelsblatt auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, sagte ein Sprecher des Amtes.

Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.

Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

Kommentare zu "Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut"

Alle Kommentare
  • ein lkw kostet eh 10000euro Steuer wo wird die Kohle hingeschafft in die Rente oder so warum wird das Geld nicht zweckgebunden eingesetzt.Kann sich noch jemand erinnern am Anfang der Mautstory wollte man nur die Ausländischen Lkw belasten die Deutschen Unternehmer sollten das an der KFZ Steuer gut geschrieben bekoommen was daraus geworden ist sieht an. Ich möchte nur noch sagen dem Verfasser er hat mit Materie bestimmt nicht soviel zu tun e wrd auf der Autobahn etwas ärgern wnn er einkauft wird er sich freuen das alles da ist was er braucht also eh nur Geschwätz ohne u denken.

  • ...oder mit Straßenlaternenreservierungen....

  • Es ist völlig unerheblich, wie diese weitsichtigen (mit Brille wäre es auch passiert) Richter entscheiden. Jemand wird die Rechnung der Strassennutzung zahlen müssen. Die Spediteure versuchen, die Kosten mit jedem noch so fadenscheinigen Grund abzuwälzen. Der Konsument hat schon bezahlt. Durch ein Gerichtsurteil können die Spediteure nun noch einmal zulangen und absahnen - diesmal auf Kosten aller Steuerzahler - weil ein SEHENDER Richter es so will. Selbst wenn das Mautverfahren Unwuchten hat und nicht optimal ist - so ein Verfahren ist allemal gerechter, als eine durch Steuerzahler erbrachte Leistung für Produzenten und Transporteure. Schickt den Klägern doch mindestens zweimal im Jahr die Steuer auf den Hals! Und den Politkern, die Schaden vom Volke NICHT abhalten haben, bitte einen neuen Job als Kassierer im Mauthäuschen!!

  • Die Mauthöhenverordnung ist unwirksam, da sie die mautpflichtigen Fahrzeuge zu grob in nur wenige Klassen einteilte.
    Eine zu grobe Aufteilung steht einer verursachungsgerechten Verteilung der Wegekosten im Wege,so die Münsteraner Richter.
    Liebes HB, es wäre schön, solche Details auch im HB als eine der führenden Wirtschaftszeitungen lesen zu können, leider mußte ich mir diese Info erst anderweitig beschaffen.

  • Es wird höchste Zeit in unsrem Land, dass wir endlich eine Politiker-Haftung bekommen
    Die müssen endlich mal geradestehen mit Gefängnis, mit Geldstrafen etc. für den Mist den sie laufend machen

  • Was diese Rot-Grüne Koalition unter Schröder gemacht hat, denn dort wurde das verbrochen, stellt sich mehr und mehr als kriminelles Machwerk gegen die Bürger heraus.
    Leider macht ja Merkel nichts anderes als z. T. Schröder-Politik gepaart mit sozialistischer Politik
    Mehr und mehr zeigt sich, dass wir seit Jahren nur noch absolut unfähige Politiker haben

  • @ el Sapo
    Auf diese Klarstellung hat die Welt gewartet. Alle Kanienchenfurzfänger und Erbsenzähler bedanken sich herzlich. Der Rest wußte auch so, was gemeint war.

  • Nicht das Münsteraner Gericht hat das Urteil gefällt, sondern das Münsterische Gericht. Münsteraner sind die männlichen Einwohner der Stadt neben den Münsteranerinnen. Nicht ohne Grund nennt sich eine Zeitung in Münster "Münstersche Zeitung".

  • Sie haben es nicht verstanden, es geht um alte Regelungen bei der Mautberechnung für LKW welche sich längst geändert hat.

  • Schlampige Recherche "Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte ....."

    Ja ja Klar, daß die Rechtsverdreher der Anwaltsvereine der unfähigen Schlampereifirmen jeden Strohhalm nutzen , um die nun schon 8 Jahre währende Klages des Steuerzahlers (Bund) weiter zu verschleppen.

    Redaktionelle Begründung ???

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