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Gerichtsurteil: Bund drohen Milliarden-Rückzahlungen bei Lkw-Maut

exklusivDie Lkw-Maut könnte für den Bund teuer werden: Nachdem das OVG Münster die Abgabe für unwirksam erklärte, wollen nun rund 6.000 Unternehmen ihr Geld zurück. Der Bund hat gegen das Urteil Beschwerde eingereicht.

Die Lkw-Maut könnte den Bund teuer zu stehen kommen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abgabe für unwirksam erklärt. Quelle: dapd
Die Lkw-Maut könnte den Bund teuer zu stehen kommen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Abgabe für unwirksam erklärt. Quelle: dapd

BerlinDem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln liegen rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG dem Handelsblatt auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, sagte ein Sprecher des Amtes.

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Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

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Seit Jahren berechnet der Bund das Wegegeld für Lkws falsch. Tausende Spediteure wollen nun Geld zurück. Der Fehler könnte Berlin Milliarden kosten.

Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.

Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

  • 08.03.2013, 09:03 Uhrkfvk

    Schade, dass man nichts näheres zum Inhalt des Urteils erfährt. Aber was unsere staatlichen Verwaltungsjuristen an schlechten und angreifbaren Gesetzen und Verordnungen in letzter Zeit sich ausdenken, ist schon mehr als peinlich. Neben dieser Geschichte kann z.B. auch der Atomausstieg noch ein teurer Rohrkrepierer für den Steuerzahler werden. Man sollte die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.

  • 08.03.2013, 09:26 UhrSchumacher

    Solche Ergebnisse entstehen bei Gesetzen, die durch Anwaltskanzleien vorformuliert werden, die anschließend, wie Herr Thierse zugegeben hat, ein wenig umformuliert werden und dann von sämtlichen Entscheidungsinstanzen abgenickt werden!

  • 08.03.2013, 10:02 UhrLaokoon

    Ja, ich entsinne mich genau - der Vertrag zwischen Toll-Collect und dem Bund war geheim.
    Was in einer Demokratie an sich schon ein Unding ist!
    Wo bleibt denn da die angebliche Entscheidungsführung des Staatssouveräns (bitte nicht lachen...)?!
    Aber noch weit schlimmer, was dann doch über den Vertrag ans Tageslicht kam - er umfasst über 15`000 Seiten.
    In Worten: Fünfzehntausend Seiten!
    Schon klar - den hat natürlich jemand aus dem Ministerium durchgelesen, auf Rechtmäßigkeit seiner Aussagen überprüft und alle möglichen rechtlichen Wechselwirkungen bedacht um dann die Empfehlung zur Unterschrift zu geben.
    Zeigt mir dieses Genie - den machen wir sofort! zum Bundeskanzler; so ein Super-Brain schafft auch die Regierung.
    Oder war es einfach nur so, wie wir alle ahnen - es gab Millionen an Euro für die nutzlosen Expertisen und dann hat ein "ganz schlauer" BVerkehrsminister einfach so unterschrieben?!

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