Gerichtsurteil E-Zigaretten sind keine Medizin

Sind E-Zigaretten eng mit klassischen Glimmstängeln verwandt? Das Oberverwaltungsgericht in Münster findet ja und erlaubt deshalb nun den freien Verkauf von E-Zigaretten. Das Gesundheitsministerium kündigt Revision an.
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Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bedauert die Entscheidung: „Zumal sie auch der Entwicklung auf der europäischen Ebene widerspricht. Durch die Veränderungen der EU-Tabakrichtlinie beabsichtigt Brüssel klarzustellen, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handelt.“ Quelle: dpa

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) bedauert die Entscheidung: „Zumal sie auch der Entwicklung auf der europäischen Ebene widerspricht. Durch die Veränderungen der EU-Tabakrichtlinie beabsichtigt Brüssel klarzustellen, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten um Arzneimittel handelt.“

(Foto: dpa)

MünsterE-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten dürfen weiterhin außerhalb von Apotheken verkauft werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Dienstag in einem NRW-Grundsatzurteil entschieden, dass die Produkte keine Arzneimittel sind. Der freie Handel und Verkauf von Produkten rund um E-Zigaretten ist damit nicht strafbar.

Das Gericht wies in drei Verfahren die anderslautenden Rechtsauffassungen der Stadt Wuppertal, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland zurück. In all diesen Verfahren ließ das Gericht Revision zu (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12 und 13 A 1100/12). Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium will diese Möglichkeit nutzen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, wie es am Abend mitteilte.

Arzneimittel - wie etwa Nikotinpflaster - hätten typischerweise eine therapeutische Eignung und eine therapeutische Zweckbestimmung, erläuterte das OVG. Beide Voraussetzungen seien bei nikotinhalten Liquids nicht gegeben. Liquids seien „weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, einen dauerhaften Rauchstopp zu erzielen“.

In der Begründung der Urteile in den drei Fällen stützte sich das Gericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie auf Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebsforschungszentrum.

Für Arzneimittel gilt ein langwieriges Zulassungsverfahren. Anschließend dürfen die Produkte in der Regel nur in Apotheken verkauft werden.

Wuppertal hatte Liquids als Arzneimittel eingestuft
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3 Kommentare zu "Gerichtsurteil: E-Zigaretten sind keine Medizin"

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  • Wer die Zeit noch kennt, wo Autos Herz hatten, Musik bei einen schon Morgends gute Laune verursachte und im Bundestag und Talkshows geraucht wurde und man ohne Handy
    und mit 3 Fernsehprogrammen frei war.

    Ja..der sieht heute eine kranke Gesellschaft in der alles verboten wird,Autos auf jedes Chassis passen und
    Fernsehprogramme zu E.Zigaretten passen. Auf den Weg zu eine sterilisierten Krankenhausgesellschaft, in der das Leben soviel Spaß bringt, wie ein Tag im Keller.

  • Jo, obwohl ich Nichtraucher bin, von der Weser!

  • Ein typisches Grünen-Beispiel der Bevormundung! Wer will diesen überholten Verein ohne Zukunft noch wählen??? Da gebe ich meine Stimme lieber an die AfD. Da gibt's noch Inhalt, kluge Köpfe und Bürgermitbestimmung! Die AfD hat für Deutschland und Europa das beste Programm! Zweitstimme AfD!

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