Gerichtsurteil
Elterngeld unabhängig von Lohnfortzahlung

Den Grundbetrag von 300 Euro Elterngeld gibt es auch bei ruhender Arbeit mit vollem Gehalt. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil entschieden. Demnach stellt der Basisbeitrag eine Anerkennung der Betreuung dar.
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KasselDer Anspruch auf den Elterngeld-Basisbetrag ist unabhängig davon, in welchem Umfang der Arbeitgeber weiter Lohn zahlt. Entscheidend ist, dass die Arbeitszeit nicht über dreißig Wochenstunden liegt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Montag in Kassel veröffentlichten Urteil entschied. Es sprach damit einer Bankerin 300 Euro monatlich zu, die bei ruhendem Arbeitsverhältnis weiterhin ihr Bruttogehalt von 5000 Euro ausbezahlt bekam. (Az: B 10 EG 7/11 R)

Die Bankfachwirtin hatte Ende 2009 mit ihrem privaten Bankhaus einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Danach war sie 2010 komplett von der Arbeit freigestellt, bezog ihr Gehalt von rund 5000 Euro aber weiter. Anfang Juni 2010 bekam sie einen Sohn und beantragte Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von 300 Euro pro Monat. Das Versorgungsamt der Region Aachen lehnte dies für 2010 ab. Sie habe ja noch ein volles Gehalt bezogen.

Laut Gesetz ist das Elterngeld davon abhängig, dass das jeweilige Elternteil „keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt“. Eine Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 30 Wochenstunden ist erlaubt. Das Teilzeit-Einkommen wird dann eingerechnet, das Elterngeld beträgt aber immer mindestens 300 Euro pro Monat.

Zumindest bei ihrer bisherigen Bank habe die Mutter aber gar nicht mehr gearbeitet, betonte dazu nun das BSG. Das Wort „ausübt“ meine klar eine aktive Arbeit. Nach der Gesetzesbegründung sei dies auch bewusst so gemeint. Dass das Arbeitsverhältnis weiter bestand und Gehalt für eine volle Stelle floss, sei danach egal. Der Basisbetrag von monatlich 300 Euro „stellt eine Anerkennung der Betreuungsleistung durch den Elternteil dar und ist unabhängig von einer Bedürftigkeit zu gewähren“, heißt es in dem Kasseler Urteil.

Im konkreten Fall soll das Sozialgericht Aachen lediglich noch prüfen, ob die Bankerin andere Tätigkeiten mit mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt hat

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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