Gerichtsurteil
Gelockertes Rauchverbot in Bayern bestätigt

Vom bundesweiten Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten sind besonders kleine Schänken betroffen. Um sie zu entlasten, lockerte Bayern die Regelung und erlaubte den blauen Dunst in Eckkneipen. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Regelung gebilligt.
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HB KARLSRUHE - Gut ein Jahr nach seinem Grundsatzurteil zum Rauchverbot hat das Bundesverfassungsgericht die raucherfreundliche Neuregelung in Bayern gebilligt. Das seit dem 1. August gelockerte Rauchverbot im Freistaat ist mit der Berufsfreiheit der Wirte vereinbar, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Seit der Neuregelung darf in Bayern wieder in kleinen Bierkneipen und in den Nebenräumen größerer Gaststätten geraucht werden. Auch für Festzelte gilt eine Ausnahmeregelung.

Nach den Worten der Karlsruher Richter sind die Einschränkungen durch den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens gerechtfertigt. Die neu geschaffenen Ausnahmen, mit denen Bayern den Interessen der Gaststättenbetreiber Rechnung getragen hat, halten sich dem Beschluss vom Donnerstag zufolge im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. (Az: 1 BvR 2054/09 - Beschluss vom 10. September 2009)

Geklagt hatte der Betreiber einer Kneipe ("Pilsbar") mit zwei Räumen. Nach der Neuregelung könnte dort ein Raucherraum ausgewiesen werden. Allerdings wollte die Inhaber-Gesellschaft beide Räume zum Rauchen freigeben, da 90 Prozent der Gäste Raucher seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenes Jahr das Rauchverbot in kleinen Kneipen gekippt. Karlsruhe sah kleine "Eckkneipen" dadurch besonders stark belastet, weil sie - anders als Gaststätten mit mehreren Räumen - keine Raucherräume ausweisen konnten. Allerdings wäre nach den Worten der Richter ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar.

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