Gerichtsurteil
Mit Hartz-IV keine Auslandsreise zur Ehefrau

Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.
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DarmstadtHartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht nach Mitteilung vom Dienstag. Die Ehegatten könnten zusammenziehen, hieß es zur Begründung.

Konkret ging es um einen in Frankfurt/Main lebenden 58-Jährigen, der im Jobcenter Geld für Besuche bei seiner Frau in China beantragte. Der Mann hatte mehrere Jahre in Singapur gearbeitet und die Frau dort geheiratet. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zog er nach Deutschland, sie nach China.

Der Mann argumentierte, er wolle sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrechterhalten. Seine Frau spreche nicht ausreichend Deutsch, habe kein Geld für einen Sprachkurs und könne nicht nach Deutschland ziehen. Das Gericht winkte ab: Eheleute müssten anders behandelt werden als getrennt lebende Eltern, wo das Umgangsrecht mit dem Kind eine Rolle spiele. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • wieso kann er nicht mit dem nächsten Flieger mit nach Afghanistan, dort umsteigen und als Teppich mit einem Minister weiter nach China fliegen, so kann er dort dann bei Daimler oder Audi arbeiten...

  • Ja sag mal sind die Leute jetzt total verrückt geworden oder sind vieleicht im Trinkwasser Drogen. Also wenn ich schon so lange arbeitslos bin, dann sollte ich mit Arbeits-
    suche beschäftigen und nicht auf kosten der Steuerzahler so eine bodenlose Frechheit einklagen.Ich kann es nicht fassen.

  • Es kann doch nicht jeder Freiflüge bekommen,reicht doch schon wenn Politiker und Manager die Kohle in den Arsch geschoben kriegen ;-)

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