Gerichtsurteil
Sozialhilfeempfänger erhalten keinen Zuschuss bei Praxisgebühr

Sozialhilfeempfänger müssen die Praxisgebühr selbst zahlen. Sie haben auch keinen Anspruch auf Übernahme von Rezeptgebühren in Form zusätzlicher einmaliger Beihilfen. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit.

HB BERLIN. Das Verwaltungsgericht bezog sich dabei auf zwei Entscheidungen der 8. Kammer (Az.: VG 8 A 111.04 vom 27. April 2004 und VG 8 A 69.04 vom 2. April 2004).

Diese hatte entsprechende Eilanträge chronisch kranker Sozialhilfeempfänger zurückgewiesen. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist es zulässig, dass im Zuge der Gesundheitsreform die Zuzahlungen aus dem Leistungskatalog herausgenommen worden seien. Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten sei die damit verbundene faktische Kürzung der Sozialhilfeleistungen nicht zu beanstanden.

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