Gerichtsurteil
Streik für Sozialplan ist zulässig

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat den Gewerkschaften einen historischen Sieg beschert: In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat es den Arbeitnehmervertretern erlaubt, mit Mitteln des Arbeitskampfs Betriebsschließungen zu erschweren. Für den Arbeitgeber dürften diese nun erheblich langwieriger und teurer werden.

BERLIN. Jahrzehntelang waren die deutschen Unternehmen gewohnt, bei Betriebsschließungen nur mit dem Betriebsrat über den Interessenausgleich und den Sozialplan zu verhandeln. Der Betriebsrat ist an die betriebliche Friedenspflicht gebunden, die Mittel des Arbeitskampfs sind ihm verwehrt.

Seit einigen Jahren verfolgt aber vor allem die IG Metall eine neue Strategie, um Betriebsverlagerungen ins Ausland zu stoppen oder zumindest zu erschweren: Die Gewerkschaft fordert den Abschluss eines Sozialtarifvertrags und verleiht dieser Forderung durch Streik Nachdruck. Eigentlich darf sie nicht gegen die Werksschließung als solche streiken, weil dies allein eine Frage der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit ist. Aus Arbeitgebersicht läuft die Streikstrategie trotzdem auf nichts anderes hinaus: Die geforderten sozialen Abfederungsmaßnahmen seien häufig so überzogen, dass die Schließung unrentabel würde.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese bislang hoch umstrittene Praxis jetzt höchstrichterlich abgesegnet und den Gewerkschaften das Recht eingeräumt, bei geplanten Betriebsänderungen Sozialtarifverträge zu erstreiken. In dem jetzt entschiedenen Fall (Az.: 1 AZR 252/06) ging es um die Schließung eines Betriebsteils im Werk Kiel der Heidelberger Druckmaschinen GmbH. Die IG Metall hatte 2003 das Werk mehr als fünf Wochen bestreikt: Drei Monate Kündigungsfrist plus zwei Monate für jedes Jahr Betriebsangehörigkeit, zwei Jahre voll bezahlte Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten sowie Abfindungen in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr waren ihre Forderungen. Die Klage des Arbeitgebers gegen den Streik blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Dass das Betriebsverfassungsgesetz die Aufstellung von Sozialplänen in die Hände von Arbeitgeber und Betriebsrat lege, könne die verfassungsrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit der Tarifparteien nicht einschränken, urteilte das BAG. Typische Sozialplaninhalte wie Abfindungen oder Qualifizierungsmaßnahmen seien zugleich auch tariflich regelbar und könnten damit auch zum Gegenstand eines Arbeitskampfs gemacht werden. Das Argument, dass die Gewerkschaften mit überzogenen Forderungen die Betriebsschließung als solche zu torpedieren versuchten, ließen die Richter nicht gelten. Der Umfang einer Streikforderung, soweit sie auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet ist, unterliege keiner richterlichen Kontrolle.

Aus Sicht der Arbeitgeberverbände droht das Urteil die Tarifautonomie auszuhöhlen: Bislang konnte sich ein Arbeitgeber darauf verlassen, nicht zum Ziel von Arbeitskampfmaßnahmen zu werden, solange er einem Flächentarifvertrag unterfällt. „Streiks gegen tarifgebundene Arbeitgeber verletzen die tarifvertragliche Friedenspflicht und untergraben damit das Fundament der Tarifautonomie in Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte den Gesetzgeber auf, tätig zu werden.

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