Geringere Einkommensgrenzen für Fachkräfte aus Ausland
Beckstein will Mann der Mitte sein

Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein schlägt erste politische Pflöcke ein: Deutsche Atomkraftwerke sollen länger laufen können, die Einkommensgrenzen für besonders qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollten herabgesetzt werden. Als Landeschef will er im Übrigen einen Kurs der politischen Mitte fahren.

HB MÜNCHEN/FRANKFURT. „Die CSU hat aus Achtung vor der Schöpfung Umweltthemen immer besonders betont. Allerdings halte ich die Kernkraft für eine Übergangszeit von einigen Jahrzehnten noch für unbedingt notwendig“, begründete der bayerische Innenminister in der „Berliner Zeitung“ laut Vorabmeldung sein Plädoyer für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Man könne nicht Kohlendioxid reduzieren, wenn man gleichzeitig die Atomkraftwerke abschalte. Trotz der jüngsten Pannen gelte: „Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher, ihre Laufzeiten sollten verlängert werden“, sagte der CSU-Politiker. Man könnte die Energieunternehmen dann verpflichten, die Hälfte der dadurch erzielten Betriebsgewinne zum Ausbau regenerativer Energien zu verwenden.

Weiter sagte Beckstein der Zeitung: „Tatsächlich halte ich die Einkommensgrenze für die Zuwanderung von Hochqualifizierten für zu hoch. Wer verdient schon im Jahr 85 000 Euro?“ Er sprach sich dafür aus, die Grenze „vielleicht auf 70 000 Euro“ herunterzusetzen. Darüber hinaus solle es in manchen Branchen, in denen der Bedarf mit Arbeitskräften aus Deutschland nicht mehr gedeckt werden könne, möglich sein, dass Fachkräfte aus Osteuropa schon vor 2011 nach Deutschland kommen könnten. „In der Baubranche, der Landwirtschaft und auch in der Pflege können wir den Arbeitskräftebedarf im Inland nicht decken. Da ist der Bundesarbeitsminister gefordert“, sagte Beckstein.

In seiner politischen Arbeit will Beckstein einen Kurs in der politischen Mitte fahren. Die CSU müsse immer darauf achten, dass sie „für die breite Mehrheit der Menschen wählbar“ sei, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wir müssen alle Kräfte darauf verwenden, dass wir keine Absplitterung erleben wie die SPD.“ Die CSU sei eine Partei der Mitte, „und deswegen brauchen wir auch Horst Seehofer“. „Wir brauchen auch die demokratische Rechte, müssen uns aber ganz klar von jedem Extremismus abgrenzen.“

Es werde für die CSU „sicher nicht einfacher“, ihre großen Mehrheiten zu halten, sagte Beckstein. „Die Milieus in der Gesellschaft verändern sich. Die kirchlichen Milieus sind nicht mehr so eng gebunden. Wir haben viele Zuwanderer aus dem Ausland, aber auch viele Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands zu uns kommen.“ Beckstein zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Partei ihre Wahlerfolge in Zukunft fortsetzen kann. „Das traue ich mir zu, wenn wir ordentlich arbeiten.“

Als einen Schwerpunkt seiner künftigen Regierung nannte Beckstein den Klimaschutz. „Wir wollen die staatlichen Gebäude in einer vorbildlichen Weise energetisch sanieren.“ Andere Schwerpunkte wolle er zuerst mit den Ministerien und der CSU-Landtagsfraktion besprechen. Für die Landtagswahl 2008 bekräftigte Beckstein das Wahlziel von 50 Prozent plus X - „wobei ich aber auch sage, man soll der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen“. Die 60 Prozent bei der Landtagswahl 2003 seien ein „singuläres Ereignis“ gewesen. „Die klugen bayerischen Wähler haben erkannt, dass Gerhard Schröder Hochwasser und Irak-Krieg genutzt hat, um Edmund Stoiber den Sieg bei der Bundestagswahl zu nehmen, und dafür Stoiber bei der Landtagswahl entschädigt.“

Zu den Spannungen mit Stoiber in den vergangenen Monaten sagte Beckstein: „Es ist gar nicht zu leugnen, dass es eine erhebliche Belastung eines freundschaftlichen Verhältnisses war.“ Es habe über Jahre eine ganz enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben. „Das ist dann schwieriger geworden.“ Es freue ihn sehr, dass Stoiber ihm nun seine Unterstützung angeboten habe. „Das ist nicht nur eine strategische Frage, seine Anhänger einzubinden und sozusagen an mich weiterzugeben. Es ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen, dass wir wieder zu einem freundschaftlichen Verhältnis kommen.“

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