Geringere Einnahmen
Bundesagentur für Arbeit benötigt höheren Bundeszuschuss

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht in ihrem neuen Finanzbericht unverändert davon aus, dass sie in diesem Jahr vom Bund bis zu 600 Mill. € mehr an Zuschüssen benötigt als eingeplant.

HB NÜRNBERG. Die Einnahmen fielen geringer aus als angenommen, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Finanzbericht der Behörde für das zweite Quartal. Diese Lücke könne durch Einsparungen bei den Ausgaben nicht vollständig ausgeglichen werden. „Es wird daher aus heutiger Sicht ein Bundeszuschuss in einer Bandbreite von 5,20 bis 5,80 Mrd. € erwartet.“ Im Bundeshaushalt eingeplant sind nur 5,21 Mrd. €. Es gebe noch keine Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung, hieß es. Der BA-Vorstand veröffentlicht den Bericht am Mittwochvormittag in Nürnberg.

Die Einnahmen litten nach wie vor darunter, dass die Zahl der Beitrag zahlenden Versicherungspflichtigen zurückgehe. Sowohl Bundesregierung als auch Forschungsinstitute rechneten mit einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte. „Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte auch nach Auffassung der BA im weiteren Jahresverlauf, wenn auch verhalten, zunehmen“, heißt es in dem Finanzbericht.

Im ersten Halbjahr blieb die BA dem Bericht zufolge mit ihren Einnahmen rund 708 Mill. € unter Plan. Die Ausgaben hätten die Planzahlen um 562 Mill. € unterschritten. Im zweiten Quartal hätten vor allem gestiegene Arbeitslosengeldzahlungen die Ausgaben belastet. Sie hätten bis Ende Juni die Planzahl um 313 Mill. € überschritten. Bei der aktiven Arbeitsmarktförderung sei mit Minderausgaben von 359 Mill. € bis Ende Juni jedoch deutlich mehr gespart worden als eingeplant. Auch für die Verwaltung habe die Behörde bislang 366 Mill. € weniger ausgegeben als vorgesehen.

Ungebrochen ist nach Angaben der BA die Dynamik bei der Förderung der Selbstständigkeit von Arbeitslosen. Die BA geht davon aus, dass sie dafür in diesem Jahr rund 500 Mill. € mehr aufwenden muss als die eingeplanten zwei Mrd. €, da die Zahlen der Existenzgründungszuschüsse für so genannte Ich-AGs und von Überbrückungsgeld weiter stiegen. Der Bestand an Förderfällen für Ich-AGs sei seit Jahresanfang um 52 450 auf 142 250 gestiegen, während beim Überbrückungsgeld eine Zunahme auf 80 530 Fälle verzeichnet worden sei.

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