Handelsblatt.com

Bundesfinanzminister Schäuble studiert Unterlagen. Die neuesten Zahlen zur Neuverschuldung dürften ihm Freude bereiten. Quelle: ap

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden machen als geplant. Finanzstaatssekretär Walter Otremba sagte, der Ansatz des zweiten Nachtragshaushalts könnte "deutlich unterschritten" werden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt gehen von einem Defizit des Bundes von nur noch 38 Mrd. Euro aus. Der noch von der Großen Koalition verabschiedete zweite Nachtragshaushalt sieht dagegen eine Nettokreditaufnahmen von 49,1 Mrd. Euro vor. Im Bundesfinanzministerium wurden die Kieler Berechnungen in der Tendenz bestätigt: "Es wird sicher ein zweistelliger Milliardenbetrag weniger werden als geplant."

Grund für die positivere Finanzlage ist vor allem die bessere Wirtschaftsentwicklung. Das Bundeskabinett hatte den zweiten Nachtragshaushalt im Mai und damit auf dem Höhepunkt der Rezession beschlossen. Dabei ging sie von einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bereits im laufenden Jahr aus. Tatsächlich hat sich der Arbeitsmarkt aber als erstaunlich krisenfest erwiesen. "Die Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt laufen deutlich besser als erwartet", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Auch die Bundesbank hilft

Weitere Effekte für den Haushalt: Der Bund vereinnahmte den gesamten Bundesbankgewinn in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, und die Steuereinnahmen brachen auch nicht so stark ein wie befürchtet. Außerdem benötigt der Gesundheitsfonds wohl nicht die eingeplanten vier Mrd. Euro an Staatszuschuss, da die Beitragseinnahmen besser als erwartet liefen.

In den ersten zehn Monaten gab der Bund auch lediglich 29,7 Mrd. der veranschlagten 38,8 Mrd. Euro aus für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vor allem die Hartz-IV-Zahlungen. Das war kaum mehr als im Vorjahreszeitraum. Außerdem kommen dem Bund die niedrigen Zinsen zugute: So gab der Bund bis Ende Oktober nur 35,5 Mrd. Euro für Zinsen aus - rund drei Mrd. Euro weniger als im Vorjahreszeitraum.

Das deutlich geringere Defizit dürfte den Streit über weitere Steuersenkungen befeuern. Während einige Bundesländer die von der neuen Bundesregierung geplanten zusätzlichen Entlastungen als unfinanzierbar ablehnen und eine Kompensation fordern, will die Regierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Bürger und Wirtschaft kommendes Jahr um zusätzliche 6,1 Mrd. Euro entlasten - rund 2,2 Mrd. Euro davon sollen Länder und Kommunen schultern. Allerdings kämpfen diese schon jetzt mit den Folgen der Krise für ihre Etats: Nach den Kieler Berechnungen machen die Länder dieses Jahr 28 Mrd. Euro und die Kommunen fünf Mrd. Euro Miese - im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden zusammen noch neun Mrd. Euro Überschuss erzielt.