Geringere Neuverschuldung
Überraschender Geldsegen für Schäuble

Gute Nachrichten für die neue Bundesregierung: Die Neuverschuldung des Bundes bleibt dieses Jahr weit hinter den schlimmen Befürchtungen zurück, auch ein Defizit-Verfahren aus Brüssel droht nun wohl nicht. Grund ist die bessere Wirtschaftsentwicklung. Den Streit über weitere Steuersenkungen dürfte das deutlich geringere Defizit weiter anheizen.
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DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden machen als geplant. Finanzstaatssekretär Walter Otremba sagte, der Ansatz des zweiten Nachtragshaushalts könnte "deutlich unterschritten" werden. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt gehen von einem Defizit des Bundes von nur noch 38 Mrd. Euro aus. Der noch von der Großen Koalition verabschiedete zweite Nachtragshaushalt sieht dagegen eine Nettokreditaufnahmen von 49,1 Mrd. Euro vor. Im Bundesfinanzministerium wurden die Kieler Berechnungen in der Tendenz bestätigt: "Es wird sicher ein zweistelliger Milliardenbetrag weniger werden als geplant."

Grund für die positivere Finanzlage ist vor allem die bessere Wirtschaftsentwicklung. Das Bundeskabinett hatte den zweiten Nachtragshaushalt im Mai und damit auf dem Höhepunkt der Rezession beschlossen. Dabei ging sie von einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bereits im laufenden Jahr aus. Tatsächlich hat sich der Arbeitsmarkt aber als erstaunlich krisenfest erwiesen. "Die Ausgaben für Zinsen und den Arbeitsmarkt laufen deutlich besser als erwartet", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Auch die Bundesbank hilft

Weitere Effekte für den Haushalt: Der Bund vereinnahmte den gesamten Bundesbankgewinn in Höhe von 6,3 Mrd. Euro, und die Steuereinnahmen brachen auch nicht so stark ein wie befürchtet. Außerdem benötigt der Gesundheitsfonds wohl nicht die eingeplanten vier Mrd. Euro an Staatszuschuss, da die Beitragseinnahmen besser als erwartet liefen.

In den ersten zehn Monaten gab der Bund auch lediglich 29,7 Mrd. der veranschlagten 38,8 Mrd. Euro aus für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vor allem die Hartz-IV-Zahlungen. Das war kaum mehr als im Vorjahreszeitraum. Außerdem kommen dem Bund die niedrigen Zinsen zugute: So gab der Bund bis Ende Oktober nur 35,5 Mrd. Euro für Zinsen aus - rund drei Mrd. Euro weniger als im Vorjahreszeitraum.

Das deutlich geringere Defizit dürfte den Streit über weitere Steuersenkungen befeuern. Während einige Bundesländer die von der neuen Bundesregierung geplanten zusätzlichen Entlastungen als unfinanzierbar ablehnen und eine Kompensation fordern, will die Regierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Bürger und Wirtschaft kommendes Jahr um zusätzliche 6,1 Mrd. Euro entlasten - rund 2,2 Mrd. Euro davon sollen Länder und Kommunen schultern. Allerdings kämpfen diese schon jetzt mit den Folgen der Krise für ihre Etats: Nach den Kieler Berechnungen machen die Länder dieses Jahr 28 Mrd. Euro und die Kommunen fünf Mrd. Euro Miese - im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden zusammen noch neun Mrd. Euro Überschuss erzielt.

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  • Wenn wir eine geringere Neuverschuldung schon als "überraschenden Geldsegen" kommentieren, steht es mit unserer ökomischen Wahrnehmung wahrlich schlecht! ich bin nicht sicher, dass ein renommiertes Wirtschafts-Medium wie das ihre hier seiner Verantwortung gerecht wird. Sie sind Meinungsbildner der wirtschaftlichen Eliten. Vergessen Sie das nicht!


  • Die 10 Gebote schreiben es vor!

    Psychologie für das beruhigen des Volkes.
    Die Regierung weiß wie man die Meute das Volk zu beruhigen bekommt.
    Mit mir nicht mehr habe längst durchschaut ihre Machenschaften. Die meinen wir sind alle auf der brotsuppe geschwommen.
    Lasst euch endlich auf ganz simples ein.
    "DiE WARHEiT iNS AUGE DRÜCKEN" sonst macht ihr euch Lächerlich.
    Lächerlich sind wir(das Volk die Ameiseisen) schon dazu verdammt, unsere Steuergelder dafür zu nehmen dafür uns noch zu verarschen.
    Tolle Entwicklung!

    Keine Hochachtung!

  • Da sind die Schlechschreiber und schlechte Prognosengeber und Misepeter auf dem "richtigen" Fuß erwischt worden. Ganz furchtbar, dass in Deutschland die Flasche immer halbleer statt halbvoll ist. Sobald die Aussichten trübe sind, werden sie von der Presse ausgeweidet bis zum es geht nicht mehr.

    Die vielen besserwisser sollten ihr Honorar auf der basis der eingetroffen Vorhersage erhalten, dann wären viel vorsichtiger mit der Posauniererei ihrer bad news - weil good news, dann hieße es eben good news- are now news, und alle könnten mit ein wenig mehr Gelassenheit statt Zukunftsängsten den Tag erleben.

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