Geringerer Bundeszuschuss Krankenkassen fürchten höhere Beiträge

Finanzminister Wolfgang Schäuble will sechs Milliarden Euro weniger in das Gesundheitssystem pumpen. Gegen den Plan regt sich Widerstand. Denn dies könnte höhere Beiträge für die Versicherten bedeuten.
Update: 05.03.2014 - 11:51 Uhr 5 Kommentare
Weniger Geld für Krankenkassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Zuschuss des Bundes um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen. Quelle: Reuters

Weniger Geld für Krankenkassen: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Zuschuss des Bundes um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der SPD und den Krankenkassen gibt es Widerstand gegen die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Insgesamt sollen in diesem und dem nächsten Jahr sechs Milliarden Euro weniger als geplant in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen.

"Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen ist nicht akzeptabel", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Durch solche Kürzungen werde es schnell zu Belastungen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer kommen. Mattheis forderte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, sich gegen Finanzminister Schäuble zu behaupten.

Auch Vertreter der Krankenkassen warnten vor den Kürzungsplänen des Finanzministers. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, erklärte, eine Kürzung des Zuschusses wäre ein "Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen".

Es müssten wohl "wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen", die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren seien, glaubt auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Diese Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Diese Ausgaben für Kinder, Schwangere und Ehepartner schätzen Experten auf 20 bis 34 Milliarden Euro.

Ein Sprecher der zweitgrößten Krankenkasse Barmer GEK fügte hinzu: "Die Pläne der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen." Der Gesundheitsfonds eigne sich nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Gesundheitsminister Gröhe betonte dagegen, die Pläne von Schäuble hätten keine Auswirkungen auf die Beiträge der Krankenkassen. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kürzung des Zuschusses solle aus den Fonds-Reserven finanziert werden. Die GKV insgesamt hat nach den neuesten Zahlen bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt.

Gesundheitsminister sieht keine Auswirkung auf Beiträge

Diese Krankenkassen zahlen Geld zurück
Elektronische Gesundheitskarten
1 von 25

Beiträge sparen
Die Krankenkassenbeiträge werden seit 2009 einheitlich für alle Kassen festgelegt. Es gibt dennoch Möglichkeiten, die Kosten zu senken. Versicherte erhalten bei einigen Kassen Beiträge zurück, bei anderen können sie einen passenden Tarif wählen. Mit Bonusprogrammen belohnen die Krankenkassen zudem ihre Mitglieder, wenn sie sich gesundheitsbewusst verhalten. Manche Institute honorieren es auch, wenn man sich für ein Hausarztmodell, integrierte Versorgung oder andere besondere Behandlungsformen entscheidet.

Mehr zum Thema Krankenversicherung und wie sie als Privatpatient zurück in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können, lesen Sie in unserem Ratgeber, zum Download erhältlich im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

TK 2
2 von 25

Krankenkassen kämpfen um Kunden
Die rund 130 gesetzlichen Krankenkassen verstärken ihre Werbeaktivitäten. Dies ist deutlich spürbar, wenn man die Internetseiten der Institute besucht. Im vergangenen Jahr hat die Techniker Krankenkasse (TK) die meisten neuen Kunden geworben. Dadurch hat sie sich in der Rangliste der großen Krankenkassen – gemessen an der Zahl der Versicherten – an die Spitze gesetzt. Als Lockmittel nutzen die Kassen vor allem drei Argumente: Besondere Leistungen, Sparmöglichkeiten und eine Prämie.

Fotoquelle: Screenshot Internetseite TK

Prämie4
3 von 25

Prämie der Kasse
Gut 20 gesetzliche Krankenkassen zahlen eine Prämie an ihre Mitglieder. Es handelt sich um Institute, die genug Geld zur Verfügung haben und einen Teil davon an ihre Kunden zurückgeben wollen. Wer am meisten an seine Mitglieder zahlt, wird im Folgenden beschrieben. Einen aktuellen Überblick über Prämien von gesetzlichen Krankenkassen liefert auch die Internetseite www.krankenkassen.de

Fotoquelle: Screenshot Internetseite BIG direkt gesund

BKK Scheufelen
4 von 25

BKK  Scheufelen
Prämie: 125 Euro
Die BKK Scheufelen wird ihren Mitgliedern aufgrund des nachhaltigen Unternehmenserfolges eine einkommensunabhängige Prämie in Höhe von 125 Euro ausschütten. Dies hat der Verwaltungsrat am 20. März 2013 einstimmig beschlossen. Die Auszahlung der Prämie erfolgt am 31. Mai 2014.

Fotoquelle: Screenshot Internetseite

BKK Atlas Ahlmann
5 von 25

Atlas BKK Ahlmann
Prämie: 120 Euro
Für das Kalenderjahr 2013 wird eine einkommensunabhängige Prämie in Höhe von 120 Euro gezahlt. Da insgesamt ca. 40.000 Schecks verschickt werden und alle Kunden Ihre Prämie gleichzeitig erhalten sollen, erfolgt der Versand im März 2014.

Fotoquelle: Screenshot Internetseite

BKK G&V
6 von 25

G&V BKK
Prämie: 120 Euro
Seit dem 01. Januar2013 gewährt die G&V BKK Ihren Mitgliedern eine Prämie in Höhe von 10 Euro im Monat der Mitgliedschaft (bis zu 120 Euro im Jahr). Die Prämienauszahlung sei das Ergebnis solider Haushaltsplanung, straffer Verwaltungsstrukturen und der Konzentration auf die Kernleistungen und häufig nachgefragte Zusatzleistungen. Die Prämie wird jeweils im ersten Quartal des Folgejahres ausgezahlt.

Fotoquelle: Screenshot Internetseite

BKK firmus
7 von 25

BKK Firmus
Prämie: 120 Euro
Schon vor Weihnachten erhielten die Mitglieder einen Verrechnungsscheck über bis zu 120 Euro. Grund dafür sei, dass die BKK Firmus wegen ihrer positiven Finanzsituation als eine von wenigen Krankenkassen Deutschlands einen Teil der eingezahlten Beiträge an ihre Mitglieder zurück erstattet.

Fotoquelle: Screenshot Internetseite

Hintergrund der Debatte: Eigentlich ist der Bundeszuschuss per Gesetz bei 14 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben. Der Zuschuss in diesem Jahr soll allerdings um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. 2015 ist ein Rückgang um 2,5 Milliarden Euro geplant.

Gröhe sagte, die GKV könne sich dies wegen der hohen Reserven leisten. Den Bundeszuschuss erhalten die Krankenkassen als Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Das Geld solle auch nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden und ab 2017 in den Gesundheitsfonds zurückfließen, erklärte der Gesundheitsminister weiter. Der Zuschuss solle dann ab 2017 dauerhaft 14,5 Milliarden Euro betragen.

Grund für die aktuelle Senkung ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen will.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, er habe in den Haushaltsverhandlungen klar gemacht, dass das Geld, das 2015 zur Entlastung des Haushalts zur Verfügung gestellt werde, wieder in den Gesundheitsfonds zurückfließen müsse. Der Fonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenkassen.

Elsner vom Verband der Ersatzkassen bezweifelt dagegen den Wert des Versprechens, in 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Dies kompensiere die nun vorgesehenen Kürzungen bei weitem nicht und sei wohl eher auf wahltaktische Erwägungen zurückzuführen.

 

  • itt
  • afp
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Geringerer Bundeszuschuss - Krankenkassen fürchten höhere Beiträge

5 Kommentare zu "Geringerer Bundeszuschuss: Krankenkassen fürchten höhere Beiträge"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In solchen Momenten vermisse ich Sie, die Herren Ökonomen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
    Warum stehen die, die uns armen Beitragszahlern mit demografischen Horrorszenarien dazu bringen wollen Rücklagen zu bilden, jetzt still in der Ecke. Warum sind sie bei der Ankündung von Herrn Schäuble nicht direkt zu ihm gestürmt und haben ihm, mit dem mahnenden Zeigefinger vor der Nase herumwedelnd, erklärt, dass für später auch die Krankenversicherung ausreichende Rücklagen haben muss?

    Ganz ohne Ironie: War doch klar, dass es so kommt. Jetzt, wo der Beitragsanteil der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wird und nur noch die Arbeitnehmer Beitragserhöhungen zu tragen haben? Umso leichter wird es der Politik später fallen, den beitragszahlenden Deppen höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen oder - streichungen zu verkaufen. "Wir machen das doch alles nur für euch, damit eure Beiträge nicht unendlich steigen. Die demografische Entwicklung. Ihr wisst schon." Und spätestens dann ist klar, wann die Herren Ökonomen ihren nächsten großen Auftritt haben werden - Beim nächsten Schritt zum Abbau des Sozialstaates.

  • Der Bundeszuschuss finanziert vom Staat eingeführte, versicherungsfremde Leistungen, die nichts mit dem Versicherungsfall Krankheit zu tun haben. Sollen jetzt also die Arbeitnehmer die staatlichen Aufgaben allein finanzieren? Damit wird allen gesetzlich Versicherten unverfroren in die Taschen gegriffen und die Arbeitgeber lässt man aussen vor. Die Mär, dass die Kassen im Geld schwimmen, stimmt wohl auch nicht, denn warum ist die Barmer-GEK doch angeblich in der Krise? Die nächste Beitragserhöhung ist vorprogrammiert. Hoffentlich wissen dann die Wähler noch, wem sie das zu verdanken haben.

  • @ mehrdemokratie,
    "So macht man das, wenn man Steuererhöhungen umgehen will. Man zockt die Bürger über die Sozialsysteme ab. Das ist aber typisch Schäuble und Union."
    Wie wurde noch einmal in Kiew auf deren Regierung reagiert und auch vom Westen für Gut befunden?!

  • Werden die überhöhten Abgeordneten Diäten ebenfalls gekürzt?
    Kein Abgeordneter im Bundestag, ist dieses Geld wert, denn sie kommen alle nicht ihren Aufgaben nach. Keiner dieser Abgeordneten und die Regierungsmitglieder, haben das eigene Land und Volk im Blick, sondern meinen sie alleine müssten Europa und die Welt retten, was für ein Unsinn.
    Unser Land geht vor die Hunde, und dieser unaufrichtige Mensch will bei den Krankenkassen sparen.

  • So macht man das, wenn man Steuererhöhungen umgehen will. Man zockt die Bürger über die Sozialsysteme ab. Das ist aber typisch Schäuble und Union. Erst werden die Beitragsermäßigungen in der Rentenversicherung kassiert (auch wenn sie gegen das Gesetz handeln), dann kürzt man die Zuschüsse zur Krankenversicherung und fördert die Beitragsanhebungen zu Lasten der Arbeitnehmer, obendrauf sattelt man die Erhöhung der Pflegeversicherung. Zusätzlich bleibt die ungerechte Steuerprogression und die Besteuerung von Zinseinnahmen, wobei nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird, d.h. man zerstört massiv Vermögensrücklagen fürs Alter. Das ist Schäuble- und Unionspolitik!? Wer hat diese Verräter eigentlich gewählt? Können viele Millionen Bürger nicht mehr denken? Verpasst den Blockparteien endlich die rote Karte! Schon bei den Europawahlen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%