Geringerer Bundeszuschuss
Krankenkassen fürchten höhere Beiträge

Finanzminister Wolfgang Schäuble will sechs Milliarden Euro weniger in das Gesundheitssystem pumpen. Gegen den Plan regt sich Widerstand. Denn dies könnte höhere Beiträge für die Versicherten bedeuten.
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BerlinIn der SPD und den Krankenkassen gibt es Widerstand gegen die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses für das Gesundheitssystem. Insgesamt sollen in diesem und dem nächsten Jahr sechs Milliarden Euro weniger als geplant in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen.

"Haushaltskonsolidierung zulasten der Sozialkassen ist nicht akzeptabel", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Durch solche Kürzungen werde es schnell zu Belastungen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer kommen. Mattheis forderte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, sich gegen Finanzminister Schäuble zu behaupten.

Auch Vertreter der Krankenkassen warnten vor den Kürzungsplänen des Finanzministers. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, erklärte, eine Kürzung des Zuschusses wäre ein "Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen".

Es müssten wohl "wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen", die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren seien, glaubt auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen. Diese Steuermittel benötigen die Krankenkassen, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Diese Ausgaben für Kinder, Schwangere und Ehepartner schätzen Experten auf 20 bis 34 Milliarden Euro.

Ein Sprecher der zweitgrößten Krankenkasse Barmer GEK fügte hinzu: "Die Pläne der Bundesregierung sind ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen." Der Gesundheitsfonds eigne sich nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Gesundheitsminister Gröhe betonte dagegen, die Pläne von Schäuble hätten keine Auswirkungen auf die Beiträge der Krankenkassen. Den Kassen stünden auch 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kürzung des Zuschusses solle aus den Fonds-Reserven finanziert werden. Die GKV insgesamt hat nach den neuesten Zahlen bis Ende 2013 ein Polster von 30,3 Milliarden Euro angesammelt.

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Krankenkassen fürchten höhere Beiträge

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Gesundheitsminister sieht keine Auswirkung auf Beiträge

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  • In solchen Momenten vermisse ich Sie, die Herren Ökonomen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
    Warum stehen die, die uns armen Beitragszahlern mit demografischen Horrorszenarien dazu bringen wollen Rücklagen zu bilden, jetzt still in der Ecke. Warum sind sie bei der Ankündung von Herrn Schäuble nicht direkt zu ihm gestürmt und haben ihm, mit dem mahnenden Zeigefinger vor der Nase herumwedelnd, erklärt, dass für später auch die Krankenversicherung ausreichende Rücklagen haben muss?

    Ganz ohne Ironie: War doch klar, dass es so kommt. Jetzt, wo der Beitragsanteil der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent festgeschrieben wird und nur noch die Arbeitnehmer Beitragserhöhungen zu tragen haben? Umso leichter wird es der Politik später fallen, den beitragszahlenden Deppen höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen oder - streichungen zu verkaufen. "Wir machen das doch alles nur für euch, damit eure Beiträge nicht unendlich steigen. Die demografische Entwicklung. Ihr wisst schon." Und spätestens dann ist klar, wann die Herren Ökonomen ihren nächsten großen Auftritt haben werden - Beim nächsten Schritt zum Abbau des Sozialstaates.

  • Der Bundeszuschuss finanziert vom Staat eingeführte, versicherungsfremde Leistungen, die nichts mit dem Versicherungsfall Krankheit zu tun haben. Sollen jetzt also die Arbeitnehmer die staatlichen Aufgaben allein finanzieren? Damit wird allen gesetzlich Versicherten unverfroren in die Taschen gegriffen und die Arbeitgeber lässt man aussen vor. Die Mär, dass die Kassen im Geld schwimmen, stimmt wohl auch nicht, denn warum ist die Barmer-GEK doch angeblich in der Krise? Die nächste Beitragserhöhung ist vorprogrammiert. Hoffentlich wissen dann die Wähler noch, wem sie das zu verdanken haben.

  • @ mehrdemokratie,
    "So macht man das, wenn man Steuererhöhungen umgehen will. Man zockt die Bürger über die Sozialsysteme ab. Das ist aber typisch Schäuble und Union."
    Wie wurde noch einmal in Kiew auf deren Regierung reagiert und auch vom Westen für Gut befunden?!

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