Gerster weist Vorwürfe zurück
Wirtschafts-Ausschuss tritt erneut zusammen

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird sich Anfang Dezember in einer Sondersitzung wahrscheinlich erneut mit der umstrittenen Kommunikationsberatung der Bundesanstalt für Arbeit befassen.

HB BERLIN. Dann werde der Bericht des Bundesrechnungshofes vorliegen, sagte der CDU-Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann nach der Befragung von BA-Chef Florian Gerster am Freitag in Berlin. In der gut zweieinhalbstündigen Sitzung seien vor allem zur Vergabe des PR-Vertrages „viele Fragen offen geblieben“.

Der CSU- Abgeordnete Johannes Singhammer kritisierte, Gerster habe keinen Einblick in den Vertrag mit der der PR-Firma WMP gegeben. „Gerster erklärt wortreich, dass alles rechtlich in Ordnung sei“, sagte Singhammer am Freitag am Rande der Ausschusssitzung in Berlin.

Für die SPD erklärte deren Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, er wolle „absolute Offenheit“, um eine Versachlichung der Vorgänge zu erreichen. Eine Vorverurteilung Gersters lehnte er ab. Nach seinem Eindruck werte es der BA-Chef inzwischen selber als Fehler, den Beratervertrag mit WMP ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Die SPD habe beantragt, dass das Präsidium des BA-Verwaltungsrates zur nächsten Ausschusssitzung in der zweiten Dezemberwoche geladen wird.

Dirk Niebel (FDP) sagte nach der ersten Befragungsrunde, Gerster habe die Rechtmäßigkeit des mit 1,3 Millionen Euro dotierten Vertrages „offenkundig sehr falsch eingeschätzt“.

Florian Gerster hat die Vorwürfe wegen des umstrittenen Beratervertrages seiner Behörde mit der PR-Firma WMP Eurocom vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zurückgewiesen.

Gerster sagte nach einer Anhörung im Ausschuss am Freitag in Berlin, es sei notwendig gewesen, den 1,3 Mill. € schweren Vertrag mit WMP ohne Ausschreibung zu vergeben, weil Anfang des Jahres ein desaströses Meinungsbild über die BA in der Öffentlichkeit bestanden habe. Wäre der Auftrag öffentlich ausgeschrieben worden, hätte es zu lange gedauert, bis die BA professionelle Hilfe von außen in Anspruch hätte nehmen können. Gerster sprach von einer öffentlichen Kampagne gegen ihn und seine Behörde. Er räumte aber ein, dass er mit dem heutigen Wissen den Vertrag nicht mehr freihändig vergeben würde. „Ich würde die Vergabe heute nicht noch einmal so machen“, sagte er.

Die Union kritisierte, Gerster habe die Eilbedürftigkeit des Vergabeverfahrens nicht ausreichend erklären können. Ihr Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann (CDU) sagte nach der Ausschuss-Sitzung, man wolle nun zunächst eine Prüfung des Bundesrechnungshofes zu dem umstrittenen Vergabeverfahren abwarten.

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