Gesamtkonzept gefordert
Grüne fordern Änderungen bei Reform der Pflegeversicherung

Nur einen Tag nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt hat, seinen Reformkurs ohne Abstriche fortsetzen zu wollen, mahnen die Grünen Änderungen bei der Reform der Pflegeversicherung an.

HB BERLIN. Für ihre Partei sei "das Thema noch nicht abgeschlossen", sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dem "Handelsblatt". Die Regierung könne nicht "unter den Problemen, die sie zwei Jahre lang immer wieder angesprochen hat, nun wegtauchen". Bis Ende September müsse die Koalition "ein Gesamtkonzept" für die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erarbeiten. Dabei müsse "natürlich" auch über eine Dynamisierung der Leistungen, ein besseres Angebot für Demenzkranke und die künftige Finanzierung geredet werden: "Man kann nicht jetzt an den Beiträgen herumfummeln und dann im nächsten Jahr wieder. Das muss vom Ende her gedacht sein", forderte Sager.

Die Grünen-Fraktionschefin reagierte auf Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Mittwoch. Schröder hatte lediglich die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils angekündigt, das eine Besserstellung von Familien in der Pflegekasse forderte. Ausdrücklich hatte Schröder hinzugefügt: "Für Leistungsverbesserungen, die der eine oder andere fordert, sehe ich keine Grundlage." Sager wollte dies nicht als Absage des Regierungschefs an eine umfassende Pflegereform werten: "Ein apodiktisches Nein des Kanzlers klingt anders."

Auch über die konkrete Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils gebe es noch Diskussionsbedarf, sagte Sager. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant einen Zuschlag von 0,25 Beitragspunkten für Kinderlose. "Wir können uns andere Wege vorstellen", erklärte Sager. Auch eine stärkere Belastung der Rentner wollte sie nicht ausschließen. Die Sorge des Koalitionspartners vor Senioren-Protesten könne sie "nur zum Teil nachvollziehen".

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