Gesamtschuldenlast steigt
Bad Banks belasten noch immer Haushalte

Insgesamt erzielen die Kommunen einen Überschuss von 906 Millionen Euro. Grund dafür sind deutlich höherer Steuereinnahmen. Nordrhein-Westfahlen belastet beispielsweise immer noch das Erbe der West-LB.
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BerlinDer deutsche Schuldenberg ist kräftig gewachsen. Bund, Länder und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte standen am 31. Dezember mit 2,0718 Billionen Euro in der Kreide. Damit erhöhte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres um 2,1 Prozent oder 41,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Trotz des deutlichen Anstiegs ist das kein Rekord: Mitte des vergangenen Jahres lagen die Verbindlichkeiten sogar bei 2,082 Billionen Euro.

Ein Grund für diese Entwicklung sind die Bad Banks: Der Bund trägt als Eigentümer das Risiko für Verluste der verstaatlichten Immobilienbank HRE, deren toxische Wertpapiere und Kredite in die FMS Wertmanagement ausgelagert wurden. Für Verluste der WestLB steht Nordrhein-Westfalen gerade.

Die Schulden des Bundes erhöhten sich um 0,5 Prozent auf 1,2893 Billionen Euro. Die Länder waren mit 649 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Zuwachs von 5,0 Prozent. Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen um 2,8 Prozent auf 133,6 Milliarden Euro. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der Sozialversicherung sind in dieser vierteljährlichen Statistik nicht enthalten.

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in Prozent


Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von 906 Millionen Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, verbuchten die kommunalen Haushalte 2012 zusammen Einnahmen in Höhe von 197,8 Milliarden Euro, das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben steigen dagegen nur leicht um 1,2 Prozent auf 196,9 Milliarden Euro.

Das Einnahmeplus sei unter anderem auf deutlich höhere Steuereinnahmen, nämlich 74,4 Milliarden Euro oder 6,6 Prozent mehr, zurückzuführen, erklärte die Statistikbehörde. Dieser Zuwachs sei auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. So stieg die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, im Vergleich zu 2011 um 5,9 Prozent auf 32,3 Milliarden Euro. Noch stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, und zwar um 9,2 Prozent auf 26,9 Milliarden Euro. Die Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden nahmen um 4,7 Prozent zu.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Kausalitäten sind tlw auch anders. Deutschland hat deswegen viele Millionäre und Milliardäre, weil deren Einkommen/Eigentum geschütz wurde.
    Aus anderen Ländern, wo sie wie in Frankreich enteignet werden, verlassen sie das Land und zahlen keinen Cent Steuern mehr.

  • Dass der Staat kein Geld ist eine Mär. Besteuert mal die Steuerzahler noch mehr, damit der Bundestagsabgeordnete seine bisherigen 8000 € mtl. noch steigern kann...

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