Geschäfte mit Angola
Merkels neuer Rüstungs-Deal sorgt für Empörung

Die Kanzlerin will nicht mehr nur Geld nach Afrika schicken, sondern auch Geschäfte machen. Angola soll Patrouillenboote erhalten. Das ist zwar nicht so brisant wie der Panzerdeal, stößt aber dennoch auf harsche Kritik.
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BerlinDeutschland bereitet ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine des südwestafrikanischen Staates Angola vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda, es gehe um „Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung“. Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch regionale Truppen selbst befrieden könne.

Die Opposition im Bundestag kritisierte die Pläne scharf und warf der Kanzlerin - auch mit Blick auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien - Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie vor. „Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. „Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern.“

SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen.“

Merkel wies solche Bedenken zurück. „Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen“, sagte die Kanzlerin in Luanda. „Ich glaube nicht, dass wir in umfassendem Sinne hier die Aufrüstung betreiben. Das sind Grenzsicherungsboote.“ Und weiter: „Wir helfen bei der Ausbildung der Streitkräfte.“ Die angolanischen Soldaten kämen aus Bürgerkriegen und müssten sich jetzt darauf vorbereiten, im Rahmen der Afrikanischen Union Sicherheitsmissionen zu übernehmen. Das entlaste auch die Europäer. „Bei allen Defiziten, glaube ich, strengt sich Angola an.“

Angola, das nach der Unabhängigkeit 1975 bis 2002 im Bürgerkrieg lebte, zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas und dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt. Der Regierung wird vorgehalten, nur unzureichend die Armut in der eigenen Bevölkerung zu bekämpfen. Viele deutsche Firmen meiden Angola wegen der massiven Korruption.

Der Chef der Lürssen Werft (Bremen), Friedrich Lürßen, der zur Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin gehört, teilte mit, es gehe um sechs bis acht Boote. Sie seien zwischen 28 und 41 Meter lang und kosteten jeweils zwischen zehn bis 25 Millionen Euro. Sie könnten auch zum Schutz gegen Piraten eingesetzt werden.

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Afrika-Verein verteidigt umstrittenen Deal

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  • waffenverkäufe sind nun mal das schlimmste verbrechen auf der welt überhaupt. merkel und co sind nicht besser als mladic, kradzic und wie sie alle heißen. für mich sind klare prinzipien in unserer regierung nicht mehr sichtbar. einerseits will man im lybien-konflikt nicht aktiv dabei sein aber hintenrum werden halt doch die waffen geliefert, da ja die ach so gute pseudowirtschaft deutschland von diesen Waffenverkäufen abhängig ist. Da ist also die "Angela" in "Angola". Ich würde gerne jeden, der so offenkundig mit Waffen handelt, sofort vor den Menschenrechtshof gegen diese Leute verklagen und sie wegen Beihilfe zum Mord drankriegen. Diese Kiegstreiber haben scheinheiligkeitscharakter. und was machen die medien in deutschland? die diskutieren über den Quadrigapreis an putin. Was macht die deutsche Demokratiebewegung? Sie kämpft gegen wirtschaftlich notwendige Bauten. Prima, Deutschland. Wenn wir so weitermachen, werden wir selbst noch den 3 WK auslösen. Gute nacht, ich leg mich jetzt schlafen.

  • @k.h.a.

    Wo bleibt denn Ihre "Kinderstube"?
    Ach ja, wir leben in einem Deutschland 2011, die Brut der 68-er Bewegung darf schwadronieren...
    Armes Deutschland!

  • Es müssen Rettungsschirme von gigantischem Ausmaß finanziert werden oder unser Heiligstes der Euro, und damit alles Gesparte ist weg. Also darf Moral und Anstand keine Rolle mehr spielen. Wenn es sein muss, verkauft den Klingonen die Enterprise mitsamt der Mannschaft um Kapitän Kirk. Von mir aus dem Teufel ein computergesteuertes Krematorium. Luftikus1 die Fettnäpfe oder besser noch die Ölseen werden auch verkauft, basta! Hauptsache uns passiert nix.

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