Gescheiterte Gesetze
FDP nach Koalitionsgipfel in Siegerlaune

Auch nach dem großen Gipfel im Kanzleramt kehrt in die Koalition keine Ruhe ein. Ganz im Gegenteil. Die FDP sieht sich als Gewinner der Gespräche mit CDU und CSU. Wichtige Unionsthemen seien nun vom Tisch.
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BerlinNach dem Koalitions-Dreiergipfel im Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Zusammenarbeit gelobt, aber auch Gegensätze zur CSU betont. „Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich. Alle drei Parteien haben daran einen entscheidenden Anteil“, sagte er der „Passauer Neuen Presse". Das Temperament der Koalitionspartner sei aber unterschiedlich, fügte Brüderle mit Blick auf die CSU hinzu. „Im Süden brüllen die bayrischen Löwen manchmal gern etwas lauter. Das muss man aber nicht überbewerten. Es muss auch nicht heißen, dass sie am Ende mehr durchsetzen, als zum Beispiel die Rheinländer mit ihrem Charme oder die Niedersachsen mit ihrer inneren Ruhe.“

Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut sind nach Ansicht Brüderles vom Tisch. „Die haben wir nicht vereinbart, und deswegen kommt sie auch nicht.“ Natürlich müsse die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht werden. Ramsauer könne dies aber schaffen, „auch ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen“. Die von der Union geforderten Lohnuntergrenzen würden mit der FDP ebenfalls nicht kommen. Brüderle: „Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten. Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn, und den wird es mit der FDP nicht geben.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betont, dass die Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein. Das Ansehen der Koalition leide stark, wenn einzelne Teile die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien am Montag. Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten "und sollte alles unterlassen, was die Märkte stört".

Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte Döring. Es sei gut und richtig, wenn die Koalition sich auf jene Punkte konzentriere, über die sie sich einig sei. CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen." Die Koalition solle für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten und „alles unterlassen, was die Märkte stört“.


Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen war am Montag das Spitzengespräch im Kanzleramt zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen - sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll, für den es aber noch keinen Termin gibt.

Rösler äußerte sich zufrieden: „Wichtig ist, dass wir drei alles das besprochen haben, was wir machen können, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. „Da gibt es große Übereinstimmung, dass wir Eurobonds und ähnliche Maßnahmen ablehnen, die den deutschen Steuerzahler belasten.“ Rösler bekräftigte seine Forderung, schon zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. „Ich habe unser besonderes Interesse angesprochen, schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben und die Schuldenspirale zu stoppen“, sagte der FDP-Chef. „Da ist die Union aus unserer Sicht noch zu zögerlich.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte den FDP-Vorstoß, den Bundeshaushalt bereits 2014 auszugleichen, „vernünftig“. Die Koalition habe sich „als Ziel 2016 vorgenommen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Wenn es schneller funktioniert, hätte ich nichts dagegen.“ Müller kritisierte aber, in den Haushalts-Vorgesprächen hätten „gerade die FDP-Minister hohen Mehrbedarf angemeldet“. Der CSU-Politiker verlangte, die Koalition müsse „die wesentlichen Entscheidungen noch in diesem Jahr treffen. Unsere Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst.“






dpa 
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  • "Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich."

    So Brüderle.
    Also das ist neu, das wußte ich bisher gar nicht

  • Die private Pflegevers. wird genau so ein verlogenes Ding wie die Riester-Rente.
    Außer der Vers.-Wirtschaft, die nun wieder viel Geld verdient und noch vom Steuerzahler was oben drauf bekommt, wird von dieser Vers. wieder niemand was haben

  • eifelpeter
    nopch mehr Frauen in die Politik?
    Um Gottes Willen, diese Emanzen-Kreischweiber die wir jetzt dort schon haben, genüben vollends. Sie machen nämlich die Politk nicht besser, eher schlechter, weil sie ideologisch und fanatisch sind

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