Gescheiterte Gesetze

FDP nach Gipfel in Siegerlaune

Auch nach dem großen Gipfel im Kanzleramt kehrt in die Koalition keine Ruhe ein. Ganz im Gegenteil. Die FDP sieht sich als Gewinner der Gespräche mit CDU und CSU. Wichtige Unionsthemen seien nun vom Tisch.
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Atmosphärisches Treffen

BerlinNach dem Koalitions-Dreiergipfel im Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Zusammenarbeit gelobt, aber auch Gegensätze zur CSU betont. „Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich. Alle drei Parteien haben daran einen entscheidenden Anteil“, sagte er der „Passauer Neuen Presse". Das Temperament der Koalitionspartner sei aber unterschiedlich, fügte Brüderle mit Blick auf die CSU hinzu. „Im Süden brüllen die bayrischen Löwen manchmal gern etwas lauter. Das muss man aber nicht überbewerten. Es muss auch nicht heißen, dass sie am Ende mehr durchsetzen, als zum Beispiel die Rheinländer mit ihrem Charme oder die Niedersachsen mit ihrer inneren Ruhe.“

Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut sind nach Ansicht Brüderles vom Tisch. „Die haben wir nicht vereinbart, und deswegen kommt sie auch nicht.“ Natürlich müsse die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung gebracht werden. Ramsauer könne dies aber schaffen, „auch ohne den ohnehin schon gebeutelten Autofahrern wieder in die Tasche zu greifen“. Die von der Union geforderten Lohnuntergrenzen würden mit der FDP ebenfalls nicht kommen. Brüderle: „Wir haben in Deutschland starke Tarifpartner, die Löhne miteinander fair aushandeln. Da sollte sich der Staat grundsätzlich raushalten. Ein flächendeckender, allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn wäre Unsinn, und den wird es mit der FDP nicht geben.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring betont, dass die Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein. Das Ansehen der Koalition leide stark, wenn einzelne Teile die Bürger immer wieder mit strittigen Themen plagten, sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung" nach dem jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien am Montag. Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten "und sollte alles unterlassen, was die Märkte stört".

Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte Döring. Es sei gut und richtig, wenn die Koalition sich auf jene Punkte konzentriere, über die sie sich einig sei. CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen." Die Koalition solle für mehr Wachstum, für weniger Schulden eintreten und „alles unterlassen, was die Märkte stört“.


Ohne konkrete Beschlüsse in zentralen Streitfragen war am Montag das Spitzengespräch im Kanzleramt zu Ende gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrem Anliegen einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Weitere Entscheidungen wurden bei dem Spitzentreffen nicht getroffen - sie sollen einem Koalitionsausschuss vorbehalten bleiben, der noch vor der Sommerpause stattfinden soll, für den es aber noch keinen Termin gibt.

Rösler äußerte sich zufrieden: „Wichtig ist, dass wir drei alles das besprochen haben, was wir machen können, um unsere Währung und unseren Wohlstand zu sichern“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. „Da gibt es große Übereinstimmung, dass wir Eurobonds und ähnliche Maßnahmen ablehnen, die den deutschen Steuerzahler belasten.“ Rösler bekräftigte seine Forderung, schon zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. „Ich habe unser besonderes Interesse angesprochen, schon 2014 eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben und die Schuldenspirale zu stoppen“, sagte der FDP-Chef. „Da ist die Union aus unserer Sicht noch zu zögerlich.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte den FDP-Vorstoß, den Bundeshaushalt bereits 2014 auszugleichen, „vernünftig“. Die Koalition habe sich „als Ziel 2016 vorgenommen“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Wenn es schneller funktioniert, hätte ich nichts dagegen.“ Müller kritisierte aber, in den Haushalts-Vorgesprächen hätten „gerade die FDP-Minister hohen Mehrbedarf angemeldet“. Der CSU-Politiker verlangte, die Koalition müsse „die wesentlichen Entscheidungen noch in diesem Jahr treffen. Unsere Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst.“






  • dpa
  • dapd
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15 Kommentare zu "Gescheiterte Gesetze: FDP nach Koalitionsgipfel in Siegerlaune"

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  • "Wir regieren Deutschland zusammen mit der Union sehr erfolgreich."

    So Brüderle.
    Also das ist neu, das wußte ich bisher gar nicht

  • Die private Pflegevers. wird genau so ein verlogenes Ding wie die Riester-Rente.
    Außer der Vers.-Wirtschaft, die nun wieder viel Geld verdient und noch vom Steuerzahler was oben drauf bekommt, wird von dieser Vers. wieder niemand was haben

  • eifelpeter
    nopch mehr Frauen in die Politik?
    Um Gottes Willen, diese Emanzen-Kreischweiber die wir jetzt dort schon haben, genüben vollends. Sie machen nämlich die Politk nicht besser, eher schlechter, weil sie ideologisch und fanatisch sind

  • Ach, es gipfelt mal wieder. Die Erfahrung lehrt, daß es danach entweder schlechter wird, oder, wenn es gut läuft, genauso mies weitergeht. So lange wir das selbe überforderte Personal dort oben haben, können die sich treffen bis zum jüngsten Tag...... es kann nichts Vernünftiges rauskommen.

  • jepp. die kanzlerin hat ihren kleinen beißzwackerl, die fdp, wieder ein wenig beruhigt, in dem sie die private pflegeversicherung pushen will und die csu wurde mit dem betreuungsgeld besänftigt. ich sehe es schon kommen. 1 mrd. geht drauf für besserverdienende eltern, die es sich auch so leisten können, kinder zu bekommen. und die leute aus dem mittelstand, die dann kinder bekommen, fordern ihr recht auf krippenplätze und werden entlohnt, wenn es halt nicht klappen sollte. das wird ein doppelt teurer spaß. das geld für das betreuungsgeld wäre sicher besser angelegt in die ausbildung für weitere erzieher bzw. bessere bezahlung, um diese jobs attraktiver zu machen. aber lieber mal die hauptklientel der fdp und csu zu beschenken. das ist ja einfacher, um den koalitionsfrieden zu wahren. ich hoffe, dass mal bald der deutsche michel aufwacht und nicht nur wieder mit em und olympia abgelenkt wird. wie wäre es mal mit einem stromausfall zu den besten sendezeiten? das wäre ja schon bald möglich, wenn die energie knapper wird ;-)

  • mir langt schon das Bild, mit dem dümmlich lachenden Rösler, so eine Witzfigur. Der Typ kann nie und nimmer den großen Bossen die Stirn bieten.

    Armes Dtl. noch ärmere FDP...

  • Diese komplette Politik ist für die Katz und nicht mal die würde den Mist von diesen Halunken freiwillig fressen. Das deutsche Schaf frisst natürlich brav weiter. Bei diesen ganzen Parteien und diesen Gesichtern und der puren Volksverdummung kommt einem nur noch das blanke k....

  • Hat die FDP tatsächlich gemerkt, daß sie in der Regierung sitzt, damit sie ihre Programmatik von 2009 versucht zu realisieren? - Ich glaube es ja fast nicht.

  • So eine doofe pauschale Argumentation über die bayer. Autobahnbaustellen abzugeben kann ich nicht nachvollziehen.
    Die A 8 wird nun ausgebaut, die wurde unter Hitler gebaut. Bei dem Verkehrsaufkommen wäre es bereits seit mindestens 20 Jahren nötig gewesen, diese auszubauen.
    Jetzt herzugehen und zu sagen, dass Herr Ramsauer die Bayern bevorzugt, halte ich für Schwachsinn.Als weiteres ist die Inntalautobahn zu sehen, hier ist aufgrund von Schäden eine Geschwindigkeitsgrenze von 80 Stundenkilometer vorgeschrieben, sicher nicht zum Spass!!
    Wenn Sie schon soviel unterwegs sind, dann machen Sie doch bitte beide Augen auf und sind objektiv und ehrlich, ansonsten gefährden Sie die anderen Verkehrsteilnehmer!

  • Lächerlich, wenn Brüderle von einer erfolgreichen Regierung spricht. Eine lange Liste versprochener Änderungen stellen sich als Luftnummern dar. Hier nur wenige Beispiele:
    Eurokrise durch Vertragsbrüche, skandalöse, teure Energiewende, Endlagerverschleepung, längst überfällige Steuerreform, Pensionsreform u. das schlimmste der Schuldenberg mit 12 Nullen.
    Die Arbeitsmarktlage wird mit falschen Zahlen getünscht, denn die vom Steuerzahler bezuschußten 400 Eurojobs in Millionenhöhe sind bei v.d.Leyen keine Arbeitslosen. >> siehe auch Kleinrenten!

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