Gescheiterter Machtwechsel
Hessen: Parteien suchen den Neuanfang

Nach dem Dolchstoß gegen Andrea Ypsilanti geht die schwierige Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit in Hessen in die nächste Runde: Die Parteien im Wiesbadener Landtag beraten über ihr weiteres Vorgehen. In der SPD kursieren derweil Gerüchte, die Abtrünnigen seien bestochen worden.

HB WIESBADEN/BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will Möglichkeiten einer Regierungsbildung mit anderen Parteien ausloten. Dafür gebe es aber nur ein "sehr enges Zeitfenster", sagte der CDU-Politiker. Wenn es nicht in kurzer Zeit zu Lösungen komme, seien Neuwahlen unausweichlich. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung werde ihre Arbeit zwar fortsetzen, ein solcher Zustand sei aber "für ein Bundesland nicht auf Dauer erträglich".

Koch und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatten am Montag angekündigt, bald das Gespräch mit den anderen Parteien im Landtag suchen zu wollen. Der Grünen-Landesvorstand strebt Neuwahlen an. Das Gremium empfahl dem Parteirat am Montagabend, „sich für eine baldmögliche Auflösung des hessischen Landtags und damit Neuwahlen auszusprechen“. Für kommenden Samstag berief der Vorstand einen kleinen Parteitag in Frankfurt ein, wie es in einer Erklärung weiter hieß.

Eine Sondersitzung des Landtags, bei der sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti heute Mittag zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte, wurde abgesagt. Der zweite Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linke ist damit gescheitert. SPD und Grüne hatten in den vergangenen Wochen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der eigentlich am Montag unterschrieben werden sollte. Auf Parteitagen war die Vereinbarung am Wochenende mit großen Mehrheiten gebilligt worden.

Vier SPD-Abgeordnete hatten am Montag in Wiesbaden angekündigt, Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern. Die SPD-Fraktionschefin erreicht deshalb nicht mehr die nötige Mehrheit im Landtag. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 der 110 Abgeordnetensitze. Zu den Abweichlern gehört auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter. Die 51-jährige Ypsilanti steht nun nach monatelangen Bemühungen um eine hauchdünne Mehrheit im Landtag vor einem Scherbenhaufen. Sie zeigte sich "maßlos enttäuscht" über die vier Abweichler.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez hat eine eigene Version über die Hintergründe des geplatzten Machtwechsels. Sie spricht spricht von Bestechung. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", sagte Lopez der "Wetzlarer Neue Zeitung". Dagmar Metzger klammerte Lopez in ihrer Stellungnahme "ausdrücklich" aus. Bei den drei anderen Abweichlern Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter vermutet die Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis jedoch: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

Aus der SPD kam auch Rückendeckung für Ypsilanti. Der südhessische Bezirkschef Gernot Grumbach sagte, er betrachte das Verhalten der vier Abgeordneten als "Angriff auf die SPD" und erwarte die Niederlegung der Mandate. SPD-Parteichef Franz Müntefering sprach von "genereller Wertschätzung" für Ypsilanti, ließ ihre politische Zukunft aber offen. "Für meine Partei ist das, was da passiert ist, nicht gut." Ypsilantis Kurs für eine Kooperation mit der Linkspartei war dennoch auch in der SPD umstritten, weil sie vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hatte. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte im Handelsblatt-Interview, die SPD-Spitze trage eine Mitverantwortung für die Vorgänge in Hessen, weil sie sich nicht klar gegen den Versuch einer rot-grünen Regierungsbildung mit Duldung der Linkspartei gestellt habe.

Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf das Scheitern Ypsilantis. Die Verschleppung des Flughafenausbaus und die Verzögerung oder Verhinderung weiterer Infrastrukturprojekte sowie der Umbau der Energieversorgung hätten für Hessen überaus negative Konsequenzen gehabt, so die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Die Fraport-Aktie legte gestern zeitweise um bis zu 13 Prozent zu. Auch die Papiere von K+S legten zu und notierten zeitweise sieben Prozent im Plus. Der Düngemittel-Hersteller stand wegen Salzeinleitungen in die Werra bei SPD und Grünen besonders stark in der Kritik.

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