Geschenk-Transport BND widerspricht Niebel in Teppich-Affäre

Bundesminister Niebel gerät wegen der unverzollten Einfuhr eines Teppichs unter massiven Druck. Nach dem Rüffel der Kanzlerin und weiteren pikanten Details legt nun auch noch die Bild-Zeitung den Finger in die Wunde.
Update: 08.06.2012 - 19:26 Uhr 72 Kommentare
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) posiert in Faisabad in Afghanistan mit seiner Gebirgsjaegermütze aus seiner Zeit bei der Bundeswehr (Foto vom 30.03.11). Quelle: dapd

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) posiert in Faisabad in Afghanistan mit seiner Gebirgsjaegermütze aus seiner Zeit bei der Bundeswehr (Foto vom 30.03.11).

(Foto: dapd)

BerlinNachdem der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel abgerückt ist, fordern die Grünen eine Entschuldigung des FDP-Politikers. Einen Rücktritt wollte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck aber nicht fordern. „Der Minister soll im Bundestag alles aufklären, sich für Fehler gegebenenfalls entschuldigen und Zoll oder Gebühren nachentrichten“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Eine Haupt- und Staatsaffäre ist das für mich noch nicht.“ Wer allerdings bei jedem Hartz-IV-Empfänger gleich jeder Angabe misstraue und Prüfer hinterher schicke, solle sich an das halten, was er von anderen verlange.

Auf die Frage, ob Niebel angesichts des massiven Drucks noch als Minister zu halten ist, sagt Beck: „Mein Gott, immer schön auf dem Teppich bleiben. Deutschland hat wichtigere Probleme als den fliegenden Teppich des Herrn Niebel.“

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verschwieg Niebel dem BND offenkundig, dass es sich bei dem unverzollt aus Afghanistan eingeflogenen Teppich um einen Privateinkauf handelte. BND-Chef Gerhard Schindler hatte im Mai in seinem Dienstflugzeug den Teppich für Niebel aus Kabul mit nach Berlin genommen.

Wie die dpa aus BND-Kreisen am Freitag erfuhr, ging man davon aus, dass es sich dabei um ein offizielles Gastgeschenk handelte. Niebel hatte zuvor erklären lassen, bei dem Transport im BND-Jet sei es nicht um Amtshilfe gegangen. Schindler habe ihm vielmehr einen „persönlichen Gefallen“ getan. Diese Darstellung hatte Niebels Sprecher am Freitag noch einmal bekräftigt.

In BND-Kreisen wurde versichert, man sei davon ausgegangen, den Teppich als „dienstliches Gut“ im Rahmen von Amtshilfe und zur Entlastung der Steuerzahler transportiert zu haben. Die Opposition fordert weitere Aufklärung auch über die Teppich-Affäre. Möglicherweise habe sich Niebel der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, erklärten ihre Sprecher.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zum FDP-Minister. Sie erwarte, dass Niebel „so schnell und so vollständig wie möglich“ das Notwendige in der Angelegenheit nachhole, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Niebel hatte den Vorgang eingeräumt, kurz nachdem der „Spiegel“ erstmals darüber berichtete. Danach hat er den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für rund 1400 Dollar (rund 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause nehmen können. Am 20. Mai war das Stück dann mit dem BND-Jet nach Berlin gebracht worden, wo ihn Niebels Fahrer ohne Zollkontrolle auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte. Erst nachdem Journalisten nachfragten, hatte Niebel in dieser Woche beim Zollamt in Berlin einen Steuerbescheid für den 30 Kilo schweren Teppich beantragt.

Kinderarbeit für Niebels Teppich?
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72 Kommentare zu "Geschenk-Transport: BND widerspricht Niebel in Teppich-Affäre"

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  • Beim Zoll fragen wir uns immer hab ich alles richtig gemacht . Und er darf unkontroliert da durch .
    Was würde wohl der Transport eines Teppich aus Asien nach Deutschland kosten ? Die Transportkosten müssen auch verzollt werden .

  • Ja, genau das wurde mir von einigen MdBs auch unterstellt -ich habe ihnen darauf entgegnet, dass sie zum einen in Berlin seltsamerweise im "Reichstag" sitzen ohne sich dabei etwas zu denken, dass sie mal die Begriffsdefinition in der Wikipedia nachlesen dürfen ("Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen.") und dass es mir lieber wäre, sie würden sachlich diskutieren statt über Polemik vom Thema abzulenken.
    Daraufhin war dann Ruhe.. :-)

  • Merkel richtet mit Stuergeldern dem reichsten Banker die Geburtstagsparty aus, die Botschaft in Kabul handelt offensichtlich mit Teppichen, Niebel nimmt einen mit und verzollt ihn nicht.
    Wo sind denn da die Unterschiede?
    Dieses Gegacker jetzt lenkt nur ab von den wirklichen Problemen und das soll es ja auch
    Ich wette, dass die System-Presse mal wieder beauftragt wurde, dieses Thema zu bringen und schön am Köcheln zu halten
    Denn woher kommt denn die Info an die Presse über dieen Teppich?

  • ArnoNyhm
    Wegen der Bezeichnung "Ermächtigungsgesetz" wude gerade ein Berliner Pirat als Nazi beschimpft. Da sei ein Ausdruck aus der Nazizeit.
    Ja, unsere Politiker wissen schon wie sie das dumem Bolk klein halten können. Die Nazi-Schiene zieht noch immer

  • die Putzfrau im Entwicklungsministerium hätten sie dafür längst gefeuert

  • Das Problem liegt weniger darin, dass ein Minister eine Gelegenheit nutzt günstig an einen Teppich zu kommen.
    Das Problem ist vielmehr, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten jeglichen steuerfreien Bereich in seiner Gier nach Einnahmen mit hunderten von kleinteiligen Regelungen der Steuer unterworfen hat.
    Das war noch nie wirklich gerecht oder vernünftig.

    Nun allerdings, da auch die oberen Zehntausend feststellen, das eher alltägliche Vorteile kleinkariert besteuert werden, erweist sich diese Politik, die bisher vor allem für den Normalbürger galt, als lästig und unrealistisch.
    Dabei kann man es den Normalbürgern nicht verdenken, dass sie gleiches Recht für alle fordern.
    Es wäre allerdings weit vernünftiger geblieben, hätte man nicht auf kleinkarierte Gerechtigkeit gesetzt, die am Ende sowieso nur die Ungerechtigkeit vergrößert.
    Denn zentral, mit einheitlichen Normen lassen sich solche Vorgänge niemals gerecht bewerten, dafür sind sie zu vielfältig. Es sieht nur verkürzt und oberflächlich gerechter aus. Tatsächlich erreichen wir nur einen Zustand höchstmöglicher Scheingerechtigkeit und damit Ungerechigkeit.

    Nun holt diese Dummheit die Eliten ein, man könnte sagen richtig so.
    Aber letztlich verlieren wir alle an der überbordenden Bürokratie und Kontrolle.
    Wenn es heute eine Diktatur geben sollte, wird jedenfalls unmittelbare Macht gar nicht mehr notwendig sein, um die Macht absolut zu zentralisieren. Es genügt die totale Finanzkontrolle um willkürlich herrschen zu können.
    Leider ist das den Gerechtigkeitsfanatikern nicht bewusst und es sieht nicht danach aus, als würden sie einsichtig bevor es zu spät ist.
    Mir ist jedenfalls der relative Fortschritt in einer Diktatur nicht mehr unmittelbar bedroht zu sein zu wenig.
    Und wenn ich die Stimmung im Lande richtig deute, gilt das im Grunde genommen auch für die Mehrheit der Bevölkerung.

    H.

  • Das Problem ist, dass, im Gegensatz zu früher, offenbar wegen Verblödung der Wähler, heute jeder hochdotierter Politiker werden kann, auch wenn er bisher nichts im Leben geleistet und noch kein Unternehmen von innen gesehen hat, siehe etwa die mit zahllosen Arbeitslosen und Versagern gespickten Piraten, die sich offen dazu bekennen, dass sie von Wirtschaft keine Ahnung haben und auch ihre Wissensdefizite nicht beheben wollen/können und gerade deshalb von einer erschreckend großen Zahl Dummdeutscher gewählt werden; ebenso wie die auch noch nach Eurobonds schreienden Grünen oder die SPD mit GAbriel, der Niedersachsen finanziell gegen die Wand gefahren hat, und Steinbrück, der mit Asmussen die derzeitige Krise in die Wege geleitet hat mit Derivaten und Zockereien der Landesbanken. Und auch die unter Merkel unerträglich linkslastig gewordene CDU und die unter Seehofer, der die Weichen für die Fehlentwicklung unseres GEsundheitssystems gestellt hat, heruntergekommene CSU bieten ein Bild des Jammers. Und korrupt sind die meisten; man denke nur an den Flugmeilenskandal, der Özdemir zum Rücktritt bewogen hat und an dem alle quer durch die Parteien beteiligt waren. Gefragt sind neue transparente Wege mit Sachverstand, wie sie etwa die FReien Wähler, die Partei der Vernunft oder das Bündnis Bürgerwille zu erkunden beginnen.

  • Je profaner und nichtiger das Thema, desto zahlreicher und blumiger die Forenbeiträge.

    Experten für das Gewöhnliche, vereinigt Euch !

  • es ist ein Netzwerk an Schmarotzern, ob Auswärtiges Amt, Botschaften oder Ministerien, quer Beet wird geschmuggelt, die Diplos machen es Container - weise oder holen sich alle die MwSt. wieder. GIZ verteilt Posten an gute Freunde und vor Ort passiert nichts, außer Geld ausgeben.Da ist Herr Niebel mit seine 200 Euro Steuerschuld noch harmlos.

  • Ich weiss garnicht wieso sich hier alle den Moralapostel geben.
    Der Minister hat es enfach versäumt? So wurde es doch gesagt. Wenn der BND Chef kein Problem mit dem hätte, wäre die Sache auch nicht aufgeflogen.
    Dieser Minister tut genau das, was wir in seiner Situation auch tun würden. Da klauen wo es geht, hier einen Posten zuschieben, dort eine Gefälligkeitsleistung usw..
    Glaubt Ihr allen ernstes, das diese Politiker sichnzur Wahl stellen "für des Volkes wohle"?
    Das wäre der Witz aller Zeiten. Es geht nur ums Abkassieren und nichts anderes.
    Ich sage mal so:
    wer bei der Steuererklärung nicht lügt, der Zeige seine Steuererklärung.
    Oder der hier:
    Ihr kennt doch den Spruch: Geld verdirbt den Charackter?
    Das ist Falsch, richtig sollte es so heissen: Geld fördert den wahren Charackter hevor.
    Ausserdem tut Macht korrumpieren, man verliert schnell den Bezug zur Basis.
    In diesem Sinne...

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