Geschenke der Koalition
„Betreuungsgeld wird die Wahl nicht überleben“

Die Koalition hat zahlreiche Streitthemen abgeräumt und damit bei der Opposition harsche Reaktionen provoziert. Schon jetzt scheint damit klar, dass ein zentrales Vorhaben von Schwarz-Gelb nicht lange überleben wird.
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BerlinFührende Vertreter von SPD und Grünen haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgelds scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. „Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagfraktion Volker Beck Handelsblatt Online. „Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Haushaltslage schuldenfinanziert.“

Die SPD zieht nach Aussage ihres Chef-Haushälters Carsten Schneider in Betracht, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen sollte. Schneider begründete dies damit, dass die schwarz-gelben Wahlgeschenke mit den konjunkturellen Steuermehreinnahmen finanziert würden, obwohl schon jetzt absehbar sei, dass die Konjunktur sich deutlich abschwächen werde. „Anstatt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, benutzen Merkel, Rösler und Seehofer die Steuereinnahmen als Kitt für den Zusammenhalt ihrer brüchigen Regierungskoalition“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. „Das ist nur noch eine Basar-Koalition“, sagte der SPD-Fraktionsvize Handelsblatt Online. „Geschacher statt Gestaltung betreibt Schwarz-Gelb angesichts der bevorstehenden Wahlen.“ Der SPD-Politiker Schneider warnte angesichts der „allzu offensichtlichen unsoliden Politik“ vor den europapolitischen Folgen. „Diese Regierung verlangt von den anderen europäischen Ländern harte Sparmaßnahmen und verpulvert selbst die Steuereinnahmen“, sagte Schneider. „Damit macht sich Angela Merkel auch in Europa unglaubwürdig und wird auch nichts mehr durchsetzen können.“

Die Spitzen der Koalition hatten sich in der nach achtstündigen Verhandlungen darauf verständigt, die Praxisgebühr abzuschaffen, das Betreuungsgeld und eine sogenannte Lebensleistungsrente einzuführen. Zudem soll der Bund die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten und für 2014 einen Haushalt aufstellen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die jüngsten Beschlüsse von Schwarz-Gelb als reinen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Es gehe vor allem um den koalitionsinternen Ausgleich, „jeder bekommt ein kleines Geschenk“, sagte Steinbrück. „Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch.“ Die Wähler ließen sich nicht kaufen, schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld, sagte der SPD-Politiker. „Die Koalition verteilt Wahlkampfgeschenke, die nur einer koalitionspolitischen Logik folgen. Eine Linie für die Lösung der Probleme unseres Landes ist nicht zu erkennen.“

Kommentare zu " Geschenke der Koalition: „Betreuungsgeld wird die Wahl nicht überleben“"

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  • @propagandashow,

    sie müssen in einem anderem Land leben, als ich. Ich habe in meinem Leben viele Länder kennengelernt, und behaupte, daß es auf der Welt nur wenige Länder gibt, in denen der Einzelne sich so frei entfalten kann. Die Liberalität, die uns in Deutschland eine fast grenzenlose Entfaltung der Persönlichkeit erlaubt, ist weltweit fast einzigartig. Daß, das alles so bleibt und daß man diese Vorzüge weiter nutzen kann, dazu sind allerdings ein paar Regeln einzuhalten und ein wenig persönliche Anstrengung ist selbstverständlich auch nötig. Mit anderen Worten; "OHNE FLEIß, KEIN PREIS"

  • "was ist denn der "Fehlanreiz"?? Auf einmal soll es also ein Fehlanreiz sein, wenn man 3 Jahre ein Kind alleine erzieht?? Das war jahrzehntelang Standard."

    Ja, das war Standard und das war auch gut so. Aber damals konnte eine Frau zu Hause bei ihrem Kind bleiben, weil der Mann ausreichend Lohn/Gehalt bekam. Aber damals gab es auch keine "Herdprämie". Jeder soll bei seinem Kind bleiben, wenn er es möchte, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. Und, machen wir uns doch nichts vor: Die Frauen werden als "Humankapital" am Arbeitsplatz gebraucht, wenn es nach unseren ReGIERenden geht.

  • Man kann Skandinavien nicht mit DE vergleichen. In diesen Ländern arbeitet 1/3 der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor und zwar vornehmlich Frauen. Deutschland presst große Teile seiner Frauen in schlecht bezahlte Stellen und Minijobs.

    ich seh nicht, wo diese ganzen Frauen arbeiten sollen. Man schafft ein noch stärkeres Überangebot im Arbeitsmarkt.

    übrigens sind auch in diesen Ländern die meisten Mehrkindfamilien nunmal bei Frauen die im öffentlichen Sektor Teilzeit arbeiten. Auch in den skandinavischen Ländern haben Frauen, die Vollzeit im Privatsektor arbeiten die wenigsten Kinder.

    auch dort haben meistens diejenigen Frauen mehr Kinder die Teilzeit arbeiten. DE muss sein System mehr auf großflächige Teilzeit umstellen. So oder so. Es reicht nämlich nicht mehr für alle aus, dass Stellenangebot.





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