Geschlossene Opposition gefordert
Stoiber mit Rekordergebnis als CSU-Chef bestätigt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist wenige Monate vor den Landtagswahlen mit seinem bisher besten Wahlergebnis für zwei weitere Jahre im Amt des CSU-Vorsitzenden bestätigt worden.

Reuters NÜRNBERG/BERLIN. Stoiber wurde am Samstag mit 96,97 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt. Damit übertraf er knapp sein Ergebnis von 2001, als er 96,9 Prozent erhalten hatte. Einen Dämpfer erhielt der Gesundheitsexperte Horst Seehofer, der mit nur 85,1 Prozent zu einem der Stellvertreter Stoibers gewählt wurde. Zuvor hatte Stoiber die mehr als 900 Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg mit einer 90-minütigen Rede auf die Landtagswahlen in Bayern am 21. September eingestimmt. Dabei griff er erneut Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an und kritisierte auch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte, der Parteitag zeige, dass Stoiber seinen Zenit überschritten habe.

Mit seinem Wahlergebnis schnitt der CSU-Chef auch deutlich besser ab seiner ersten Wiederwahl 1999, als er nach der Finanzaffäre um die halbstaatliche Städtebaugesellschaft LWS nur von 90,0 Prozent der Delegierten gewählt wurde. Rund zwei Monate vor den bayerischen Landtagswahlen war ein gutes Ergebnis für den Spitzenkandidaten Stoiber aber auch erwartet worden. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Unter dem Applaus der meisten Delegierten sagte CSU-Chef, er nehme die Wahl dankend an. Keinen Beifall bekam Stoiber von seinem Amtsvorgänger Theo Waigel, der Stoiber jüngst ungewöhnlich deutlich kritisiert hatte.

In seiner Rede, für die er minutenlangen Beifall erhielt, forderte Stoiber die CSU auf, bei den Landtagswahlen wieder um die absolute Mehrheit in Bayern zu kämpfen. An die Adresse des Bundeskanzlers sagte der ehemalige Kanzlerkandidat, Schröder fehle jede Glaubwürdigkeit, und der Regierung könne man „praktisch in allen Politikfeldern Täuschung und Wahlbetrug“ vorwerfen.

Zum von Schröder vorgeschlagenen Vorziehen der Steuerreform bekräftigte Stoiber, die Union werde dem nur bei einer soliden Finanzierung zustimmen. Was der Bundeskanzler dazu bisher vorgeschlagen habe, sei erschütternd. „Das ist kein Finanzierungs-Mix, das ist ein Finanzierungs-Nix.“

Stoiber mahnte, die Opposition könne die Reformen nur voranbringen, wenn sie einig und geschlossen sei. Mit Blick auf den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der mit seiner Haltung zur Steuerreform von der Parteilinie abweicht, sagte Stoiber, wer große Forderungen stelle, müsse zuerst sein eigenes Land in Ordnung bringen. Hessen sei nur halb so groß wie Bayern, habe aber eine deutlich höhere Neuverschuldung.

Seehofer, der zuletzt eine heftige Auseinandersetzung mit der Unions-Spitze über den Kurs in der Gesundheitspolitik geführt hatte, erhielt deutlich weniger Stimmen als Stoiber. Im ZDF sagte Seehofer dazu, dies sei zwar schade. In den Umfragen in der Bevölkerung sehe es aber anders herum aus. Seehofer ist der Verhandlungsführer der Union in den derzeitigen Gesundheits- Konsensgespräche mit Gesundheitsmisterin Ulla Schmidt (SPD).

SPD-Generalsekretär Scholz erklärte, Stoibers Streit mit Koch, wer das größere Haushaltsloch habe, markiere den Abstieg der CSU überdeutlich. Scholz kritisierte zudem das Verhalten der Union bei den geplanten Reformen: „Was wir nicht brauchen, ist eine Opposition, die sich streitet, welche Steine sie der Bundesregierung im Bundesrat am besten in den Weg legt.“

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