Geschlossenheit
SPD billigt Unternehmenssteuerreform

Die SPD-Fraktion stimmte mit klarer Mehrheit für die umstrittene Unternehmenssteuerreform. Die Reform, die seit Wochen stark von den Linken der Partei kritisiert wurde, drohte zunächst die Partei zu spalten und galt als Bewährungsprobe für die Fraktion.

HB BERLIN. Der lange umstrittenen Unternehmenssteuerreform steht nichts mehr im Wege. Die Koalitionsfraktionen billigten am Dienstag bei getrennten Probeabstimmungen mit überraschend großer Mehrheit die Gesetzespläne. Bei der SPD fiel die Zustimmung deutlich höher aus als erwartet. Weniger als 20 Abgeordnete der 222 Fraktionsmitglieder votierten gegen die Reform oder enthielten sich.

Vor allem SPD-Linke kritisieren die ab 2008 geplante Milliardenentlastung der Unternehmen. In der Unionsfraktion stimmten nach dpa-Informationen alle Abgeordneten für das Vorhaben. Der Bundestag soll an diesem Freitag abschließend beraten. SPD- Fraktionsvize Joachim Poß erwartet dann noch weniger „Nein“-Stimmen als beim jüngsten Votum. Der Bundesrat könnte noch vor der Sommerpause endgültig die Gesetzespläne billigen.

Nach der Gesundheitsreform steht damit ein weiteres wichtiges Reformvorhaben der großen Koalition. Von 2008 an soll die Gesamtbelastung einbehaltener Gewinne für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) auf 29,83 Prozent gesenkt werden von heute 38,65 Prozent. Personengesellschaften, die den Großteil deutscher Betriebe stellen und deren Eigentümer heute auf den Gewinn bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen, sollen ebenfalls profitieren. Ihre im Unternehmen belassenen Gewinne sollen geringer versteuert werden.

Mit demselben Gesetz wird zum 1. Januar 2009 eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent eingeführt. Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, werden Steuerbegünstigungen abgeschafft und Schlupflöcher geschlossen. Mit der Unternehmenssteuerreform soll an diesem Freitag zugleich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union und SPD verabschiedet werden, in dem die Grundzüge der geplanten Erbschaftsteuerreform festgeschrieben werden. Vor der Einigung auf diesen Antrag gab es erhebliche Spannungen, weil aus der Union Forderungen nach Abschaffung der Erbschaftsteuer kamen. Dies lehnt die SPD strikt ab.

Die SPD-Linken hatten die Steuersenkungen als ungerechtfertigtes „Milliarden-Geschenk“ für Unternehmen abgelehnt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies mehrfach zurück. Vor der Probeabstimmung erhielt Steinbrück für seine Rede vor den Abgeordneten nach Teilnehmerangaben viel Beifall. Der Parteivize rief dazu auf, für die Erfolge, die die SPD bei der Reform durchgesetzt habe, offensiv in der Öffentlichkeit zu werben.

Steinbrück sieht in dem Reformwerk eine Stärkung des Steuerstandortes Deutschland und ein Signal an Investoren. Die Reform solle auch dazu beitragen, das Steueraufkommen in Deutschland zu erhöhen. Denn Ziel sei, dass Gewinne hier zu Lande versteuert und nicht ins Ausland verlagert sowie Konzernverluste nicht steuermindernd nach Deutschland transferiert werden.

Die Steuersenkung kostet den Staat 30 Milliarden Euro. Davon sollen 25 Milliarden durch den Wegfall von Steuervorteilen finanziert werden. Im ersten Reformjahr fallen aber Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro an. Vor einem Jahr war noch von knapp acht Milliarden Euro die Rede. Die Obergrenze von 5 Milliarden Euro bezieht sich auf die „volle Jahreswirkung“ und gilt für den theoretischen Fall, dass alle be- und entlastenden Maßnahmen gleichzeitig wirken. Während die Steuersenkung sofort zu Buche schlägt, wirken die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung später.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%