Geschwächte Währungshüter
Es war einmal eine Bundesbank

Mit dem Start der EZB-Bankenaufsicht verliert die Bundesbank abermals an Einfluss. Experten halten das für eine zeitgemäße Entwicklung. Zu den Regeln des Euro-Systems passt der traditionelle deutsche Fokus nicht mehr.
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BerlinDeutschland ist Europas Zahlmeister und verliert dennoch an Einfluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhält dagegen immer mehr Machtbefugnisse. Heute übernimmt die Zentralbank die Aufsicht über die größten und wichtigsten Banken der Euro-Zone. Die kleineren Institute bleiben unter der Kontrolle der nationalen Aufseher. Innerhalb der neuen EZB-Aufsicht wird die BaFin erste Ansprechpartnerin der EZB sein – und nicht die Bundesbank.

Die deutsche Notenbank büßt damit zum wiederholten Mal an Einfluss ein. Auch bei wichtigen Abstimmungen im EZB-Rat gerät die Bundesbank ins Hintertreffen, sobald Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitritt. Dann greift ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

In der Politik wird diese Entwicklung teilweise argwöhnisch beobachtet. Führende Ökonomen in Deutschland halten sie für folgerichtig. „Regeln des Euro-Systems sind einzuhalten, auch wenn diese in bestimmten Konstellationen die Bundesbank in ihrem Einfluss schwächen“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dieser Grundsatz sei deshalb wichtig, weil ansonsten auch andere Regeln des Euro-Systems, etwa das Interventionsverbot am Primärmarkt für Staatsanleihen, von anderen bei entsprechender Interessenlage mit gleichem Recht zur Disposition gestellt werden könnten. „Man hätte bei den Verhandlungen in Maastricht vor langer Zeit diese Folgen berücksichtigen müssen“, fügte Hüther hinzu. Jetzt aber sei „eine Wehklage müßig“.

Was manchen bitter aufstößt, ist im Fall der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB der Umstand, dass in Deutschland die bisher zuständige BaFin und die Bundesbank deutlich entmachtet werden. Denn die EZB wird die oberste Behörde für die Banken in der Euro-Zone. Für 120 große Institute - davon 21 aus Deutschland - ist sie künftig direkt zuständig. Die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro sollen damit nach einheitlichen Kriterien kontrolliert werden. Bislang standen nationale Aufseher häufig im Ruf, zu milde mit ihren jeweiligen Kreditinstituten umzugehen. Das lag auch daran, dass die Banken oft der größte Geldgeber für die Staaten sind.

Die tägliche Aufsicht über die Geschäfte der kleinen Geldhäuser haben zwar weiterhin die nationalen Behörden. Zuständig sind in Deutschland die BaFin und die Bundesbank. Die EZB hat aber das Recht, notfalls bei jeder der rund 6000 Banken im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet durchzugreifen.

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  • Schritt für Schritt schleicht sich die Brüsseler Bürokratie nebst EZB an die absolute Macht heran.

    Entgegen aller nationaler verfassungsmäßiger Souveränität wird so der Gehalt der verfassten Nation ausgehöhlt - entgegen dem Wissen und Wollen der Bevölkerung.

    Das offen kriminelle Verhalten etlicher Politruks in Brüssel wird zunehmend unterstützt von den nationalen Politikern, die angesichts ihrer Verfehlungen nicht mehr zurück können - wie sie glauben.

    Diese Kalkül wird nicht aufgehen können, denn sobald die Menschen merken sollten, wie mit ihnen verfahren wurde, werden sie sich wehren.

  • Die Sachlage ist wohl so, dass Personal- und Liegenschaften der Deutschen Bundesbank abgebaut werden können.

    Es wäre aber dumm, die Schuld der EZB in die Schuhe zu schieben. Für den Abbau der innerdeutschen Machtstrukturen sind allein unsere Politiker veranwortlich. Den Spruch "alternativlos" ist auf diesen Fall nicht anwendbar. Schließlich sind sie es, die die Machtstrukturen auf die EZB übertragen und nicht die EZB, die sich die Macht einfach genommen hat.

    Wie Sie es auch drehen wollen, wenn Sie erklären "lauter Deppen", dann würde ich nicht dagegen argumentieren. Wenn Sie auch noch behaupten, dass wir alle auch Deppen sind, weil wir das mit uns machen lassen, dann würde ich auch nicht dagegen argumentieren.

    Es ist schlicht unglaublich, was sich derzeit im "Bankensektor" abspielt - einschließlich Deutsche Bundesbank, BAFin, Finanzaufsicht, Bank- und Versicherungsaufsicht.

    Man hat den Eindruck, dass nur noch "getrickst und geschoben" wird.

  • "Mit dem Start der EZB-Bankenaufsicht verliert die Bundesbank abermals an Einfluss. Experten halten das für eine zeitgemäße Entwicklung"


    Was sind das für "Experten"?

    Verspielt das private Medienkartell in Deutschland, mit solcher EU/EURO Propaganda, seine letzte Glaubwürdigkeit?

    Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

    Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten.

    Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können!

    Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

    Wie lange lassen wir uns das noch von den Systemmedien und der Staatsmafia gefallen?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/enteignung-der-sparer-der-euro-ist-laengst-eine-heimliche-waehrungsreform/

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/24621-ezb-und-eu-im-kreuzfeuer#14151088161702&if_height=8413

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