Gesellschaft
Kritik aus SPD und CDU an Bürgerferne der EU

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) haben kritisiert, dass sich die Europäische Union (EU) immer weiter von den Bürgern entferne. Müntefering forderte eine radikale Reform der EU und ihrer Gremien.

dpa BERLIN. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) haben eine wachsende Distanz der Europäischen Union (EU) von den Bürgern kritisiert. Müntefering forderte in diesem Zusammenhang eine radikale Reform der EU und ihrer Gremien.

Der Arbeitsminister sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das bisherige System sei ineffizient und anonym und trage zu wachsendem Verdruss der Bürger bei. Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen. Bisher liegt das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der Europäischen Kommission. „Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt“, sagte Müntefering. Er sprach sich zudem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahr innehaben sollten.

Unions-Fraktionschef Kauder sprach sich gegen eine weitere EU-Ausdehnung aus. „Europa braucht Grenzen, um wieder inneren Halt zu finden und Akzeptanz bei den Bürgern zurückzugewinnen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Stattdessen plädierte Kauder für „integrative Kooperationen“ mit den Nachbarstaaten. Er betonte außerdem, dass sich die EU „durch immer neue Regelungskompetenzen immer stärker von den Bürgern“ entferne. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wer für zentrale Entscheidungen zuständig sei. Kauder bezeichnete es als „Unwesen“, immer neue EU-Agenturen zu schaffen, deren praktischer Nutzen oft fraglich sei.

Bei einer „Deutschen Bürgerkonferenz“ ging es am Samstag und Sonntag in Berlin um aktuelle Fragen der Europapolitik. Dabei sollten 200 zufällig ausgewählte Bürger aus unterschiedlichen Berufen die Möglichkeit erhalten, der EU-Kommission Kritik und Vorschläge zu unterbreiten. Die Konferenz unter Schirmherrschaft von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollte normalen Bürgern eine neuartige Form der Beteiligung ermöglichen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energie, Familie und Immigration.

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