Gesellschafter-Fremdfinanzierung wird entschärft
Opposition lehnt Mindeststeuer ab

In das Vermittlungsverfahren kommt langsam etwas Bewegung: Die Arbeitsgruppe „Finanzen und Steuern“ hat nach anderthalbtägigen Beratungen dem Vermittlungsausschuss für seine nächste Sitzung am 10. Dezember vorgeschlagen, die von SPD und Grünen geplante Einschränkung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung abzuschwächen. Dadurch sollen Steuersparmodelle unterbunden werden, wenn Gesellschafter ihren Unternehmen Darlehen gewähren, anstatt ihnen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.

uhl BERLIN. Vergütungen für Fremdkapital, das ein zu mindestens 25 % beteiligter Gesellschafter einem Unternehmen überlässt, wird grundsätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft, sofern ein Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital von 1,5 zu 1 überschritten wird. Nach der Empfehlung der Arbeitsgruppe soll die bisher vorgesehene Freigrenze von 50 000 Euro auf 250 000 Euro verfünffacht werden. „Damit sind bei einem Zinssatz von 5 % Darlehen von bis zu 5 Mill. Euro nicht betroffen“, betonte der FDP-Steuerexperte Carl-Ludwig Thiele. Sachdarlehen bleiben sogar ganz verschont. Deshalb können Gesellschafter ihren Unternehmen weiterhin nach den heute geltenden Bestimmungen zum Beispiel Grundstücke oder Lizenzen überlassen.

Die von SPD und Grünen beabsichtigte Einführung der Mindeststeuer für Unternehmen lehnte die Opposition in der Arbeitsgruppe kategorisch ab. Durch die Einschränkung der Verlustverrechnung möchte Rot-Grün durchsetzen, dass Unternehmen mindestens die Hälfte ihres Jahresgewinns versteuern müssen. Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sehen auch die CDU-geführten Länder angesichts der immens hohen Verlustvorträge grundsätzlich Handlungsbedarf. Hessen soll jetzt bis zum nächsten Mittwoch einen Kompromiss erarbeiten. Möglicherweise kommt es zu einer Erhöhung des bislang vorgesehenen Freibetrags von 100 000 Euro und einer Verringerung des Gewinnanteils, der künftig in jedem Fall versteuert werden muss, etwa auf 30 %. Unversöhnlich blieben derweil die Positionen bei der Gewerbesteuerreform.

Bei der Erhöhung der Tabaksteuer streiten beide Seiten noch über den Fahrplan und die Erhöhungsschritte. Die Union will moderatere Steigerungen als Rot-Grün.

Eine „starke Annäherung“ gab es laut Poß bei der Amnestie für reuige Steuerflüchtlinge. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetzentwurf müssen die Steuersünder die hinterzogenen Beträge nach Kalenderjahren spezifizieren und die „zugrunde liegenden Lebenssachverhalte“ offenbaren. Sie müssen also angeben, ob sie die unversteuerten Gelder etwa in Luxemburg deponiert hatten. Zugleich wurde die Amnestie auf den Veranlagungszeitraum 2002 erweitert. Außerdem verlangt die Opposition von der Bundesregierung eine Protokollerklärung, wie die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen aussehen soll. Die Union fordert auch einen Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Mit dem Subventionsabbau soll sich unter Einbeziehung der Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück am nächsten Montag und Dienstag eine Unterarbeitsgruppe befassen. Die Union hat signalisiert, bei der Eigenheimzulage eine Kürzung von 12 % mitzumachen. Die rot-grüne Koalition drängt auf eine Kürzung um 50 %.

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