Gesetz auf dem Weg
Widerstand gegen Betreuungsgeld verstärkt sich

Auf dem Weg zur Verabschiedung Ende Monat, schlägt dem Betreuungsgeld-Gesetz scharfer Wind entgegen. CDU-Politiker fordern noch Änderungen, Hamburg indes prüft eine Verfassungsklage.
  • 4

Passau/Berlin/HamburgDas vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Betreuungsgeld bleibt auch in der Union weiter umstritten. Einige CDU-Politiker fordern Änderungen an dem Gesetz. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“.

Die Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ab Januar 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro monatlich zahlen.

Ab 2014 soll der Betrag für die zwei- und dreijährigen Kinder auf 150 Euro erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden.

Jarzombek forderte, allen Eltern von Kleinkindern im Alter von zwei und drei Jahren Betreuungsgeld zu zahlen - unabhängig davon, ob sie Vollzeit, Teilzeit oder gar nicht arbeiteten und unabhängig davon, wie die Kinder betreut würden. „Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen können das Geld gut gebrauchen“, meinte Jarzombek.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Weinberg sagte: „Ich gehe davon aus, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren noch möglich sind.“ So werde in der Fraktion diskutiert, ob es wirklich sinnvoll sei, das Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass keine öffentlich geförderte Betreuung genutzt werde.

Norbert Barthle (CDU), Chefhaushälter der Union im Bundestag, rechnet ebenso mit Änderungen: „Wir werden uns den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld genau anschauen. Es wäre überraschend, wenn es im parlamentarischen Verfahren nicht noch zu Änderungen kommen würde.“

Seite 1:

Widerstand gegen Betreuungsgeld verstärkt sich

Seite 2:

Hamburg plant Verfassungsklage

Kommentare zu " Gesetz auf dem Weg: Widerstand gegen Betreuungsgeld verstärkt sich"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • PKW Maut, warum denn nicht? Dann bezahlen die, die Autobahnen versprerrenden Holländern mit ihren Hundehütten im Schlepptau wenigstens kostenpflichtig unsere Autobahnen. PKW Maut, von vielleicht 50 Euro könnte ja dann uns von der KFZ Steuer abgezogen werden!
    Nummernschilder für Fahrräder? Toll und gut! Kenne das noch aus meinen Studentenzeiten in der Schweiz. Solch eine Versicherungskennzeichen wäre mehr als gut! Hätte außerdem noch den positiven Nebeneffekt: Fahrrad ist mit Rahmen- und Anbaunummern registriert, und klaut uns jemand den Drahtesel, dann muß er ihn schon nach Polen bringen, denn neu zulassen könnte niemand das gestohlene Ding!

  • Toll, dieser hier entstehende Staatssozialismus hier in Deutschland!

    Endlich lohnt es sich auch die PKW-Maut einzuführen, damit lässt sich bestimmt noch das ein oder andere Wahlgeschenk finanzieren und nächstes Jahr wählen wir dann wieder alle schön brav die Blockparteien, damit es so weitergeht!

    Ich hätte noch einen Vorschlag: Jedes Fahrrad bekommt auch noch zwei Nummernschildern, damit wir dann darüber auch noch den Staat finanzieren können.
    Es kann doch nicht sein, dass wir Millionen von Verkehrsverstössen dieser Verkehrsteilnehmer nicht ahnden. Da gehen noch so viele Milliarden an Bußgeldern flöten. Außerdem brauchen wir GELD, GELD, GELD!!

    Herzlich Willkommen in Deutschland!

  • Sie glauben doch nicht im Ernst, daß eine aus Anatolien verkuppelte Mutter ihre Kinder bei einer Kita abliefert. Einen Teufel werden Mütter aus dieser Migrantenszene tun. An diese Kinder käme der Staat nur mit Zwang ran, und dann hätten wir vermutlich einen Aufstand in Deutschland.

    Das große Problem in Deutschland ist die Abzocke des Staates bei den normalen Bürgern. Heute ist ein Angestellter oder Arbeiter nicht mehr in der Lage, eine Familie zu ernähren. Die meisten Nettogehälter reichen gerade mal für eine Person, weil sich der Staatsapparat von ca. 10% Anteil am Bruttosozialprodukt auf über 50% aufgebläht hat.
    Die Abgabenpolitik zwingt daher auch Mütter in die Berufstätigkeit, weil eine Familie nur so überleben kann. Auf der Strecke bleiben dabei die Kinder, die entweder bindungs- und orfientierungslos aufgezogen werden, oder die erst gar nicht geboren werden.

    Das verdammte Betreuungsgeld ist dabei eine so lächerliche Größe, daß die ganze Aufregung darüber nur noch infantil wirkt. Während wir Milliarden und demnächst Billionen in der EU verteilen werden, während die Hochfinanz demnächst das totale und unkontrollierte Durchgrifffsrecht auf Steueraufkommen und Vermögen der Deutschen haben werden, wird hier über einige Millionen gestritten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%