Gesetz ausgebremst
Köhler hegt Zweifel an Internet-Sperren

Bundespräsident Köhler unterstreicht seinen Ruf als Staatsoberhaupt mit eigenem Kopf: Dem noch von der alten Bundesregierung verabschiedeten Gesetz gegen Kinderpronographie im Internet wird vorerst die Unterschrift verweigert. Einem Magazinbericht zufolge will sich Köhler jetzt erst einmal mehr Informationen beschaffen.
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HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler hat nach einem „Spiegel“-Bericht das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er habe die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten, schreibt das Nachrichtenmagazin. Es ist nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig. Vertreter von FDP, Linken und Grünen forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz ganz zu kippen.

Es stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Vorgesehen ist, Internetseiten mit Kinderpornografie zu löschen und nicht nur zu sperren. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst. Sperren könnten leicht umgangen werden und als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die der „Spiegel“ zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geklärt werden.

Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet- Sperren-Gesetzes stoppen. Rechtsexperten der FDP schlagen nach dpa- Informationen vor, ein Änderungsgesetz zu verabschieden. Linke-Vize- Parteichefin Halina Wawzyniak forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz endgültig zurückzuziehen: „Internet-Sperren sind unsinnig und reiner Populismus.“

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete das Gesetz als „unsinniges Placebo im Kampf gegen Kinderpornografie“. Der Juli-Vorsitzende Johannes Vogel erinnerte an das politische Ziel der neuen Bundesregierung: „Löschen statt Sperren.“ Es dürfe in Deutschland keine Zensur-Infrastruktur geben. Die Bundesregierung müsse in jedem Fall sicherstellen, dass die Netzsperren nicht kommen.

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