Gesetz entschärft
Bayern bessert bei Online-Durchsuchungen nach

Das Bundesland hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingearbeitet. Internetpornografie oder Verstöße gegen das Ausländergesetz fallen nun nicht mehr unter die Straftaten, bei denen durchsucht werden darf.

HB MÜNCHEN. Die bayerische Regierung hat ihr umstrittenes Online-Durchsuchungsgesetz entschärft. In die am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Fassung seien Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingearbeitet worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Das höchste deutsche Gericht hatte am 27. Februar ein Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung gefällt und hohe Hürden dafür aufgestellt.



In der Neufassung des bayerischen Gesetzentwurfes gebe es jetzt weniger Straftaten, deretwegen durchsucht werden könne, sagte Herrmann. Internetpornografie oder Verstöße gegen das Ausländergesetz sind beispielsweise aus dem Katalog gefallen. Insgesamt werde die Durchsuchung nur in einer Handvoll Fällen pro Jahr angewandt werden, erwartet er. „Die Vorstellung dass der Staat in tausenden Computern seiner Bürger herumschnüffelt ist geradezu absurd“, erklärte Herrmann. Die Online-Durchsuchung dürfe nur letztes Erkenntnismittel in Einzelfällen sein. Auch die Genehmigung werde jetzt nicht mehr von einer Kommission des Landtags, sondern von einem Richter erteilt.



Bei der Online-Durchsuchung gehe es „darum, Anschläge und sonstige schwere Straftaten aufzuklären. Dabei reicht ein vager Verdacht nicht aus“, sagte Herrmann. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein. Dies sei jetzt auch so ins Gesetz geschrieben worden. Auch die Privat- und Intimsphäre seien geschützt. Sie gingen staatliche Sicherheitsbehörden nichts an. Und falls aus Versehen Informationen daraus ermittelt würden, müssten sie sofort gelöscht werden.



Auch Geheimnisträger wie Ärzte, Geistliche, Anwälte oder Journalisten dürften nicht ausgespäht werden, solange sie nicht selbst Sprengsätze zusammenbasteln würden, sagte Herrmann. Er verteidigte die geplanten Online-Durchsuchungen. Die Sicherheitsbehörden müssten mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Gerade der islamistische Terrorismus stütze sich besonders auf das Internet. Dem müssten wirksame Maßnahmen entgegengesetzt werden. Insgesamt habe der bayerische Gesetzentwurf schon in seiner Version von Mitte Februar „weitestgehend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprochen“, sagte Herrmann.

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