Gesetz erzwingt Einstimmigkeit
Gabriel lehnt Biblis-Antrag ab

Die vom Energiekonzern RWE beantragte Laufzeitverlängerung für das hessische Kernkraftwerk Biblis A hat einen neuen Streit in der großen Koalition über die Atomenergie ausgelöst.

HB BERLIN. Nachdem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sich gegen den RWE-Antrag ausgesprochen hatte, attackierte ihn Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ungewöhnlich scharf. Gabriel sei „die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger als der Schutz des Weltklimas“, sagte Glos der „Bild am Sonntag“. Atomkraftwerke stoßen bei der Stromerzeugung kein Kohlendioxid aus.

Hintergrund des Streits sind die Beschlüsse des unter Rot-Grün verabschiedeten Atomgesetzes, das einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und die Übertragung so genannter Reststrommengen zwischen den Atommeilern vorsieht. RWE hatte schon im September beantragt, eine Reststrommenge des mittlerweile stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich auf den Block Biblis A zu übertragen. Damit würde dieser nicht 2008, sondern erst 2009 abgeschaltet. Der zweite Reaktor Biblis B hat noch eine Restlaufzeit bis etwa 2011.

In einer am Freitag verschickten Stellungnahme lehnt das Umweltministerium die geplante Übertragung aber ab – auch weil damit Reststrommengen von einem neueren auf einen älteren Atommeiler übertragen würden. Das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt, die auch involviert sind, haben zwar noch nicht Stellung bezogen. Ihre Möglichkeiten, das Umweltministerium zu überstimmen, gelten aber als gering. Denn das Atomgesetz schreibt Einstimmigkeit zwischen den drei Häusern vor. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt es bei den im Gesetz festgelegten Beschlüssen – also einem früheren Abschalten von Biblis A.

Das Umweltministerium habe bisher allerdings kein sicherheitstechnisch relevantes Argument gegen den Weiterbetrieb von Biblis A für eine befristete Zeit von einigen Jahren vorgebracht, kritisierte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU). Die Sicherheitstechnik von Biblis A sei seit 1999 für rund 500 Mill. Euro verbessert worden. Für die Laufzeit eines Atommeilers dürfe nicht nur das Alter den Ausschlag geben, sondern auch der sicherheitstechnische Zustand.

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