"Gesetz führt zur Doppelbesteuerung"
Verfassungsklage gegen Renten-Reform

Gegen das am Freitag im Bundesrat verabschiedete Alterseinküftegesetz hat der Sozialverband VdK Verfassungsklage angekündigt.

HB BERLIN. Das Gesetz führe zu Doppelbesteuerungen, die verfassungsrechtlich aber nicht erlaubt seien, teilte der VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Montag mit. Es sei aber eindeutig, dass es Selbstständige und freiwillig Versicherte gebe, die den vollen Beitrag zur Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen bezahlt hätten. Der Gesetzgeber habe diesem Tatbestand wissentlich nicht entsprechend geregelt. Deshalb müsse jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die sozialstaatliche Seite des Gesetzes prüfen, wozu auch die Doppelbesteuerung gehöre.

Der Bundesrat hatte am Freitag dem umstrittenen Gesetz zugestimmt, nach dem Renten und Pensionen von 2005 an schrittweise besteuert werden. Die Rentenbeiträge werden im Gegenzug steuerfrei gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Neuregelung verfügt, da das derzeitige System seiner Auffassung nach Pensionäre gegenüber Rentnern benachteiligt.

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