Gesetz für mehr IT-Sicherheit
Bundestag legt sich mit den Hackern an

Der Bundestag will die IT-Sicherheit von Unternehmen verbessern - und ringt weiter um seine eigene. Während das Parlament neue Regeln für Unternehmen beschließt, sind Hacker im Bundestags-Netz unterwegs.
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BerlinWelchen Schaden ein Cyberangriff verursachen kann, erfahren die Abgeordneten des Bundestages gerade schmerzhaft am eigenen Leib. Hacker haben Schadsoftware eingeschleust und sind tief in die Computer-Netze des Parlaments vorgedrungen. Das gesamte Ausmaß ist noch unklar. „Wir haben eine Schlacht verloren“, sagt die Grünen-Abgeordnete Renate Künast. „Wir wissen nicht einmal, gegen wen wir diese Schlacht verloren haben.“

Da wirkt es passend, dass Cyber-Sicherheit am Freitag gleich das erste Thema auf der Tagesordnung des Bundestages ist. Doch es geht nicht um das Parlament selbst, sondern um die Wirtschaft: Wichtige Unternehmen sollen sich besser gegen digitale Attacken schützen.

Der Bundestag macht Unternehmen strengere Vorgaben, während er selbst mit einer digitalen Attacke zu kämpfen hat – schlechtes Timing für die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier. Die zeigen – aufgeschreckt durch die Cyber-Attacke – Entschlossenheit und weiten das Gesetz kurzfristig auf Behörden aus. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll festlegen, welche Anforderungen die Bundesbehörden in Zukunft für die Sicherheit ihrer Computer-Systeme und Netzwerke erfüllen müssen.

Ähnliche Mindeststandards müssen künftig wichtige Unternehmen vorweisen, zum Beispiel Banken, Wasserwerke, Energieunternehmen oder die Bahn. Wenn sie durch einen Cyberangriff lahmgelegt wären, hätte das schwerwiegende Folgen. Vollkommenen Schutz bieten solche Standards nicht, aber sie machen es Angreifern schwerer. „Auch Angreifer haben ein Kosten-Nutzen-Modell und sagen, wenn wir leicht reinkommen, tun wir es“, sagt BSI-Präsident Michael Hange.

Die Betreiber der „kritischen Infrastrukturen“ müssen außerdem erhebliche Störungen durch Cyberangriffe melden. Das BSI sammelt die Meldungen und will sich so einen besseren Überblick verschaffen, welche Gefahren lauern. Behält ein Unternehmen einen Angriff für sich, droht ein Bußgeld bis zu 100 000 Euro. Auch das ist eine Ergänzung der Abgeordneten. Eine Meldepflicht ohne Bußgeld sei wie ein Parkverbot ohne Strafzettel, bemerkte der SPD-Parlamentarier Gerold Reichenbach.

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  • "Der Bundestag will die IT-Sicherheit von Unternehmen verbessern - und ringt weiter um seine eigene."
    Da will also der Blinde dem Tauben (Bürger) die Pracht von bunten Blumensträußen schildern.

  • Wieso IT-Sicherheit nur für Politiker? Wann gehen dieese Politiker endlich gegen die kriminellen, abzockenden Rechtsanwälte, Inkassobüros usw. vor. Wann Kommt ein gesetz, worin diese Personen mit lebenslanger Haft und kompletten Vermögensentzug bestraft werden? Verlust der Staatsbürgerschaft versteht sich von selbst. Wer etwas ins Netz stellt, will das jeder es kostenlos erhalten kann! Er würde ja sonst werben!

  • So, jetzt vergesst mal die billige Ablenkung mit dem Cyberangriff auf die Bundestagsserver!

    11.06.2015
    http://www.rtdeutsch.com/22677/inland/dreist-dreister-merkel-regierung-will-nsa-untersuchungsausschuss-selektorenliste-vorenthalten/

    “Seit Monaten hält Merkels Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss bezüglich der Freigabe der sogenannten Selektorenliste hin. Alles müsse erst mit Washington besprochen werden, so die Regierung. Nun ist eine Entscheidung gefallen: Den parlamentarischen Kontrolleuren soll der Einblick in die brisanten Dokumente verwehrt werden. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Da möchte man die Überwacher gerne an ihr eigenes Mantra erinnern: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.““

    Was sagen Systemmedien dazu?!
    Nichts! Ah Moment hier:
    12.06.2015
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/bundesnachrichtendienst-thomas-de-maiziere-selektorenliste

    „De Maizière kündigt Lösung zu Selektorenliste an.
    Bis Ende nächster Woche will der Bundesinnenminister klären, ob die Liste kommt – und wer sie einsehen darf. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte eine Frist gesetzt.“

    Nun, wir warten auf diese Meldung:
    “Bundestag legt sich mit Bundesregierung an.
    Vom Bundesverfassungsgericht wurden auf Antrag des Bundestages gegen zahlreiche Regierungsmitglieder Haftbefehle ausgestellt wegen massiver und fortgesetzter verfassungsfeindlicher Aktivitäten und im Einzelfall wegen des Vorwurfs des Landesverrat. Die Liste der Personen die sich in Untersuchungshaft befinden werden am Abend in einer noch anzuberaumenden Pressekonferenz bekannt gegeben.“

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