Gesetz gegen Lohndumping: Bundestag will Missbrauch von Leiharbeit verhindern

Gesetz gegen Lohndumping
Bundestag will Missbrauch von Leiharbeit verhindern

Mit dem Missbrauch einer Leiharbeitsfirma machte die Drogeriekette vor einigen Monaten Negativschlagzeilen. Nun will der Bundestag dem Lohndumping durch Leiharbeit einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
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BerlinDem Missbrauch von Leiharbeit durch unerwünschte Drehtür-Effekte auf Kosten der Stammbeschäftigten soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eine darin enthaltene „Drehtür-Klausel“ soll verhindern, dass Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden.

„Wer seiner Belegschaft kündigt, um sie für die gleiche Arbeit zu geringeren Löhnen als Zeitarbeiter wieder einzustellen, der kündigt auch den fairen Umgang miteinander auf“, sagte von der Leyen.

Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Deswegen wird das Gesetz auch „Lex Schlecker“ genannt. Die SPD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, Linke und Grüne stimmten dagegen. Die Kritiker halten wie die Gewerkschaften das Gesetz für unzureichend, um den Missbrauch in der Leiharbeit wirksam zu bekämpfen. 

Mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1.Mai wurde zugleich die Einführung eines Mindestlohnes für die Zeit- und Leiharbeit beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD, FDP und Grüne, die Linke enthielt sich. Die allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze soll dann 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten sein. In der im Aufschwung boomenden Zeitarbeit sind derzeit etwa eine Million Menschen beschäftigt. Dies ist ein neuer Höchststand. 

Nach Ansicht von Arbeitsministerin von der Leyen werden mit dem Gesetz Schlupflöcher gestopft, die bisher von einigen Firmen ausgenutzt wurden, „um Zeitarbeiter schlechter zu stellen“. Mit der Lohnuntergrenze werde verhindert, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt bald „für ausländische Billiglöhne“ öffnet. 

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einem „Placebo-Gesetz“, mit dem der Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit nicht effektiv unterbunden werden könne. „Da zittern diejenigen, die Zeit- und Leiharbeit missbrauchen“, spottete er. Die Einführung eines Mindestlohns befürworteten allerdings auch SPD und Grüne, auch wenn sie dem Gesetz insgesamt ihre Zustimmung verweigerten. Gabriel forderte erneut die Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten. Die Linke kritisierte das Gesetz der Bundesregierung als „Murks.“ Aus Sicht der Grünen ist es „nahezu bedeutungslos für die Beschäftigten“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • von anfang an war leiharbeit nur dazu da umden kapital billige,erpressbare willenloses humankapital zur erringung von maximalrenditen ohne soziale leistungen zu überlassen Tagelöhner halt.man braucht nur zu schauen wem nutz es wer profitiert davon.und schon hat man namen die sich gütlich tun an dieser menschenverachtenden form von demokratischen sklaverei.sorry ich vergass es war ja um leute inn arbeit zu bringen.statistisch gesehen.nun werden noch händeringend leute gesucht frau von der leyen und die statistik.verlogener gehts nicht mehr.

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