Gesetz gegen Rentenkürzung läuft ins Leere
Auch Dachdecker sollen länger arbeiten

Trotz anders lautender Forderungen von SPD-Politikern will die Bundesregierung keine generellen Ausnahmen für bestimmte Berufe von der Rente mit 67 schaffen. „Das ist nicht machbar“, hieß es im Umfeld von Sozialminister Franz Müntefering (SPD).

BERLIN. Rückendeckung erhielt der Ressortchef vom Koalitionspartner: „Ich kann vor der Debatte nur warnen“, sagte Unions-Rentenexperte Peter Weiß dem Handelsblatt: „Wer Ausnahmen fordert, redet die Rente mit 67 kaputt.“ Auch die Selbstverwaltung der Rentenkassen lehnt Sonderregelungen ab.

Führende SPD-Politiker wie Parteichef Matthias Platzeck, sein Stellvertreter Kurt Beck und Fraktionsvize Elke Ferner hatten in den vergangenen Tagen verlangt, bestimmte körperlich und nervlich beanspruchende Berufe wie Dachdecker oder Krankenschwestern von der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit auszunehmen. Am Dienstag schloss sich der nordrhein-westfälische Landeschef Jochen Dieckmann der Forderung an. Im SPD-Präsidium am Montag war eine „Prüfung“ vereinbart worden.

Nach Informationen aus Regierungskreisen ist Müntefering nach Rücksprache mit seinen Beamten intern zu dem Schluss gekommen, dass ein nach Jobs differenziertes Rentenalter wegen erheblicher Abgrenzungsprobleme nicht praktikabel ist. Sollte ein Arbeitnehmer mit 65 Jahren nicht mehr arbeitsfähig sein, müsse er individuell eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Möglicherweise könne der Zugang erleichtert werden, hieß es. Platzeck wiederholte am Dienstag in der SPD-Fraktion seine Forderung nach pauschalen Ausnahmen von der Rente mit 67 nicht. Müntefering verwies darauf, dass die Koalition vereinbart habe, Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren von der höheren Altersgrenze auszunehmen. „Diese Regelung ist für die Akzeptanz der Reform sehr wichtig“, sagte auch CDU-Mann Weiß.

Damit erhalten Hoffnungen der Arbeitgeber, die generelle Ausnahmeregelung für Versicherte mit 45 Beitragsjahren noch kippen zu können, einen Dämpfer. Umso entschiedener wendet sich die Wirtschaft gegen Extrawürste für bestimmte Berufe: „Das ist offensichtlicher Unsinn“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt. Er halte solche Regelungen für „nicht umsetzbar, ungerecht und verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Gunkel vertritt die Arbeitgeber im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung. Seine von den Gewerkschaften entsandte Kollegin Ursula Engelen-Kefer erklärte, durch Ausnahmen für manche Berufe werde die Rente mit 67 „auch nicht richtiger“.

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